Nationale Friedenstruppe

Als »deutschnationale Erweckungsbewegung« bezeichnete der Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt Anfang der Achtziger die Friedensbewegung. Das sorgte damals für große Aufregung innerhalb der Linken. Doch spätestens nach der Wiedervereinigung bestätigte sich diese Einschätzung.

Dass die deutsche Friedensbewegung ein Querfrontprojekt ist, zeigt einmal mehr eine Veranstaltung, die für den 10. Oktober im Kino Babylon in Berlin-Mitte angekündigt ist. Dort soll mit Martin Sonneborn (Die Partei), Michael von der Schulenburg (BSW), dem einstigen inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und heutigem Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sowie dem ehemaligen Inspekteur der Marine und heutigen Mitglied der rechtslastigen Kleinpartei Bündnis Deutschland, Kay-Achim Schönbach, eine politische Trümmertruppe auftreten.

Der Kulturkreis Pankow plante vor zwei Jahren eine Veranstaltung mit der Pro-Putin-Propagandisten Alina Lipp. Inzwischen hat die EU Sanktionen gegen sie erlassen.

Der einschlägig bekannte Verein Kulturkreis Pankow hat sie unter dem Motto »Krieg und Frieden« zusammengetrommelt. Um den Verein gab es schon vor zwei Jahren Medienrummel, weil er eine Filmvorführung mit der prorussischen Propagandistin Alina Lipp veranstalten wollte. Erst die Absage des Veranstaltungsorts in Berlin-Pankow verhinderte das damals. Gegen Lipp hat die EU im Mai Sanktionen verhängt, weil sie systematisch Falschinforma­tionen verbreitet habe, um den russischen Angriffskrieg zu unterstützten.

Der Verein wurde 2022 gegründet. Zu Beginn stand dem Tagesspiegel zufolge die Pankower Direktkandidatin der den »Querdenkern« nahestehenden Kleinpartei »Die Basis«, Conny Bruhn, im Impressum. Bisher hat er 80 Veranstaltungen organisiert, bei denen Gäste wie die Autorin Daniela Dahn gegen die »andauernde Dämonisierung Putins« wetterten (wie es in einem Ankündigungstext hieß) oder wie Arnulf Rating, ehemaliges Mitglied der linksradikalen »Spaßguerilla«-Theatergruppe »Die 3 Tornados«, antimilitaristischen Ulk zum Besten gaben.

Der russische Angriffskrieg ist ein Dauerthema – oder eher: die westliche Schuld daran –, ebenso wie die Covid-19-Pandemie. Prominenten Mitgliedern der »Querdenken«-Szene wie dem ehemalige SPD-Politiker Wolfgang Wodarg (jetzt Die Basis) bot der Kulturkreis ebenso eine Bühne wie dem Chansonsänger Karsten Troyke, dessen Lied »No Lockdown Song« eine gewisse ­Berühmtheit innerhalb der verschwörungsgläubigen Szene erlangte.

Israels Schuld an allem steht von vornherein fest

Mit den meisten Veranstaltungen werden die Themen der alten Friedensbewegung bedient. Ob nun der ewige Antizionist Norman Paech über die Situation in Gaza palavert oder der sogenannte Nahost-Experte ­Michael Lüders, dürfte keinen großen Unterschied machen – Israels Schuld an allem steht wohl für das Publikum wie den Vortragenden von vornherein fest.

Das Podium im Oktober erinnert stark an die Achtziger, als die Friedensbewegung gern gemeinsame Sache mit Konservativen wie Franz Alt und Militärs wie Gert Bastian machte. Mit Schönbach soll nun ein ehemaliger Vizeadmiral dabei sein, der bis Anfang 2022 sogar die deutsche Marine geleitet hat. Damals machte er – wenige Wochen vor der russischen Vollinvasion – den Fehler, etwas zu offen zu sprechen, und setzte seiner Karriere damit ein Ende.

Er glaube nicht daran, dass Russland die Ukraine überfallen werde, das sei »Nonsens«, sagte er dort. Die Krim sei für die Ukrai­ne verloren, aber ansonsten wolle ­Putin das Land nicht erobern, er wolle nur »Respekt«, und den sollte man ihm zollen. Er selbst sei ein »sehr radikaler römisch-katholischer Christ« und wolle deshalb ein christliches Land wie Russland an der Seite Deutschlands gegen China haben.

Pompöse Party in der russischen Botschaft

Außerdem angekündigt ist Michael von der Schulenburg, ein ehemals hochrangiger Diplomat. Der hatte im Mai 2022, nur wenige Monate nach dem russischen Überfall, in einem Beitrag in der Berliner Zeitung gefordert, dass Deutschland »aus seinem ureigenen Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen« sollte.

2023 gehörte er zu den Erstunterzeichnern der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition »Manifest für Frieden«, die sich gegen weitere »eskalierende Waffenlieferungen« an die Ukraine aussprach. Heute sitzt er für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Europaparlament.

Ein weiterer Unterzeichner des ­Manifests war der Software-Millionär Holger Friedrich, dem die Berliner ­Zeitung gehört. Mit ihm sitzt auf dem illustren Podium einer, der auch am Empfang zum Tag des Sieges am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft teilnahm. Diese pompöse Party – gut ein Jahr nach der Vollinvasion der Ukraine – besuchten auch der ehemalige Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, der heutige Co-Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), Tino Chrupalla, und der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Sonneborns Wortmeldungen mäandern zwischen Kritik an dem bürokratischen Popanz der europäischen Institutionen und spätpubertären Genörgel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Die nationale Friedenstruppe komplettiert Martin Sonneborn, ein ehemaliger Satiriker, der allerdings inzwischen kaum noch von einem populistischen Politiker zu unterscheiden ist. Auch er unterzeichnete 2023 das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Manifest. Seit über zehn Jahren sitzt er schon als Abgeordnete für »Die Partei« im Europaparlament.

Dort mäandern seine Wortmeldungen zwischen Kritik an dem bürokratischen Popanz der europäischen Institutionen und spätpubertären Genörgel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Das Kulturforum Pankow bespaßen zu müssen, kann da nur als gerechte Mindeststrafe bezeichnet werden.