Premierminister gesucht

Zum Schluss gab es eine Überdosis Pathos. »Dies ist keine politische Abstimmung, dies ist eine Abstimmung vor der Geschichte«, posaunte der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende französische Premierminister François Bayrou am Montagnachmittag in der Nationalversammlung. Kurz darauf, um 19 Uhr, fiel er dann bei der Vertrauensabstimmung krachend durch: Nur 194 Abgeordnete stimmten für, 364 gegen ihn.

»Die Unterwerfung unter die Staatsschulden« sei genau wie eine »Unterwerfung unter militärische Gewalt«, hatte der 74jährige Christdemokrat vor der Abstimmung getönt. Er fügte hinzu: »Ob man durch Waffen beherrscht wird oder durch unsere Gläubiger, weil unsere Schulden uns überfluten – in beiden Fällen verlieren wir unsere Freiheit.« Die Entscheidung des Tages treffe man für die Kinder, nicht für die eigene Generation.

Der konservative ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzte sich am 3. September in der Tageszeitung »Le Figaro« für eine Regierung aus den Reihen des rechtsextremen Rassemblement national ein.

Nachdem Bayrou dramatisiert hatte, was bei dem Votum auf dem Spiel ­stehe, entgegnete ihm als erster Oppositionsredner der Sozialdemokrat ­Boris Vallaud, es seien aber die Regierungen unter Staatspräsident Emmanuel ­Macron – zu dessen ersten und wichtigsten Verbündeten seit seinem Amts­antritt 2017 und dem vorausgehenden Wahlkampf Bayrou zählt – gewesen, die die Staatsverschuldung so sehr hätten ansteigen lassen und das jährliche Haushaltsdefizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 auf jetzt 5,7 Prozent erhöht hätten. Die Coronakrise sei ­dafür nur zu einem knappen Drittel verantwortlich, wichtiger seien politisch, ja ideologisch motivierte Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen und Vermögensbesitzer in dreistelliger Milliardenhöhe unter Macron.

Darauf war Bayrou schon vorab eingegangen und hatte die auch von Sozialdemokraten vertretene Idee, die Reichsten stärker zu besteuern, als abstruse Sündenbocktheorie und als »magisches Denken« bezeichnet. Schließlich trage der Multimilliardär Bernard Arnault – im Januar 2020 Forbes zufolge der weltweit größte Vermögenseigentümer und derzeit auf Platz neun der entsprechenden Weltrangliste – »zur Außenhandelsbilanz Frankreichs in der Sparte Luxusgüter« bei. Arnault gehört der Luxuswarenhersteller LVMH.

Bayrou zog eine Parallele zwischen solchen Ideen, die Vermögenden höher zu besteuern, und Thesen, wonach »die Ausländer an allem schuld« seien. Im selben Atemzug berichtete er, er habe in den vorausgegangenen Tagen Rechtsverordnungen zur Einschränkung der Aide médicale d’État (AME) erlassen, der Sonderkrankenversicherung für illegal in Frankreich lebende und arbeitende Ausländerinnen und Ausländer. Diese wird zwar nicht abgeschafft, wie Konservative von der Partei Les Républicains (LR) und dem rechtsextremen Rassemblement national (RN) es mittlerweile nahezu unisono fordern, wohl aber eingeschränkt.

Empörung über Bayrous angekündigte Austeritätsmaßnahmen

In Wirklichkeit war diese Maßnahme, die wenige Tage vor der Vertrauensabstimmung vom Montag in der Öffentlichkeit angekündigt wurde, vor allem dazu bestimmt, die rechtsextreme Oppositionsfraktion des RN zumindest zur Stimmenthaltung zu veranlassen. Zuvor hatten die Abgeordneten unter dem Fraktionsvorsitz von Marine Le Pen sich bereits bei acht parlamentarischen Misstrauensanträgen gegen die Regierung Bayrou enthalten und sie dadurch gerettet. Dieses Mal jedoch war die Empörung über Bayrous angekündigte Austeritätsmaßnahmen gesellschaftlich so weit verbreitet, dass der RN entschlossen war, in der Vertrauensfrage gegen Bayrou zu stimmen und sich dadurch erneut als Oppositions- und Protestpartei darzustellen.

Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass Staatspräsident Macron einen neuen Premierminister eher aus den Reihen seiner Anhänger ernennen wird. Im Gespräch sind vor allem Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, aber auch Wirtschaftsminister Éric Lombard. Sollte dies scheitern, weil absehbar wird, dass auch der Neue keine parlamentarischen Mehrheiten zustande bringen dürfte, dann gilt es erstmals als möglich, dass Macron einen Premierminister aus den Reihen des RN ernennt.

Noch vor wenigen Jahren wäre dies vielen Politikern als schwerstmöglicher Schaden für die Republik erschienen. Doch der konservative ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzte sich am 3. September in der Tageszeitung Le Figaro ausdrücklich dafür ein. Auch der Regionalpräsident in Lyon, Laurent Wauquiez (LR), zog eine solche Möglichkeit öffentlich in Erwägung.

Einführung einer Vermögensabgabe?

Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Parti socialiste (PS); eine gemeinsame Regierungsbildung aus den Reihen des im Vorjahr gebildeten linken Parteienbündnisses Nouveau Front populaire (NFP) kommt hingegen nicht in Betracht. Das Bündnis ist, auch wegen der Politik der ihm angehö­renden linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), seit längerem gelähmt. Der PS zieht eine solche Minderheitsregierung in Erwägung, sie müsste de facto von Konservativen und Wirtschaftsliberalen toleriert werden. Konkret fordert der PS als Erstes die Einführung der im Februar von der Nationalversammlung beschlossenen, ­jedoch nie in Kraft gesetzten Vermögensabgabe, der taxe Zucman, die alle Vermögen über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern soll. Doch Konservative und Macron-Anhänger wollen von dieser Idee nichts wissen.

Im Bereich des Möglichen wäre ­ferner eine von Bernard Cazeneuve geleitete Regierung. Der frühere Innen- und kurzzeitigen Premierminister unter Präsident François Hollande ist ­inzwischen Mitglied bei La Convention, einer kleinen Rechtsabspaltung des PS.