Pech für Putin

Die Parlamentswahl in Moldau am 28. September wurde weithin als Entscheidung des Landes zwischen EU und der sogenannten russischen Welt bezeichnet. Die von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu gegründete proeuropäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) sicherte sich mit 50,2 Prozent der Stimmen 55 von 101 Sitzen im Einkammerparlament, der prorussische Patriotische Block erhielt hingegen nur 24,2 Prozent und 26 Sitze.

Außerdem schaffte es das erst in diesem Jahr ins Leben gerufene sozialdemokratische Parteienbündnis Alternativa mit knapp acht Prozent und acht Sitzen ins Parlament. Die EU-skeptische Partidul Nostru (Unsere Partei) und die populistische Partei Demokratie zu Hause, die eine Vereinigung mit Rumänien anstrebt, errangen mit 6,2 Prozent beziehungsweise 5,6 Prozent je sechs Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent für Moldauer Verhältnisse hoch. Vor der Wahl hatten Umfragen gezeigt, dass viele Wähler noch unentschlossen waren.

Im vergangenen Herbst hatten eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über die Festschreibung des EU-Beitritts als Verfassungsziel stattgefunden. Sandu war für eine zweite Amtszeit als Präsidentin bestätigt worden und auch das Referendum fand eine, wenn auch knappe, Mehrheit. Entscheidend waren die Stimmen der moldauischen Diaspora gewesen.

Sollte Russland die Kontrolle über Moldau erlangen, würde Europa an der Grenze Moldaus enden, warnte Präsidentin Maia Sandu und prognostizierte gar, ihr Land könne als »Startrampe für die Infiltration der Region Odessa« dienen.

Der Analyst Eugen Muravschi vom moldauischen Think Tank Watchdog sagte der Jungle World vor der Wahl: »Moldau ist eine parlamentarische Republik, und wer die Mehrheit im Parlament erhält, wird die Regierung kon­trollieren.« Entsprechend sei die Parlaments- wichtiger als die Präsidentschaftswahl. Russland habe noch mehr Geld in die Beeinflussung der Wahl gesteckt als im vergangenen Jahr, sowohl durch direkten Stimmenkauf als auch durch Online-Desinformationskampagnen. »Die moldauische Polizei und die Sicherheitsdienste haben ihre Bemühungen verstärkt«, so Muravschi. »Sie beschlagnahmen regelmäßig illegale Geldvorräte, die für russische Operationen verwendet werden, aber was sie finden, ist höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.«

Einige Tage vor der Wahl hatte sich Sandu in einer besorgten Videoansprache an die Moldauer im In- und Ausland gewandt. Der Kreml gebe Hunderte von Millionen Euro aus, um Hunderttausende Stimmen zu kaufen, und bezahle Hunderte Menschen dafür, »Unruhen und Gewalt zu provozieren und Angst zu verbreiten«, so Sandu.

Sollte Russland die Kontrolle über Moldau erlangen, würde Europa an der Grenze Moldaus enden, warnte sie und prognostizierte gar, ihr Land könne als »Startrampe für die Infiltration der Region Odessa« dienen und die abtrünnige, von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien destabilisiert werden. Der Kreml sieht die ehemalige Sowjetrepublik Moldau wie auch die Ukraine als seinen Einflussbereich an und versucht, den EU-Beitritt beider Staaten zu verhindern. Der Erfolg der PAS ist eine herbe Schlappe für Russland.

Russische Subversion, ständige Desinformation

Einen Tag nach der Wahl gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sandu zu diesem sehr wichtigen Sieg: »Diese Wahlen haben gezeigt, dass Russlands destabilisierende Aktivitäten scheitern, während Moldau in Europa gewinnt. Russische Subversion, ständige Desinformation – nichts davon hat funktioniert.«

Die russische Beeinflussung hatten sowohl die moldauische Justiz als auch mehrere journalistische Recherchen aufgedeckt, unter anderem der BBC. Eine Undercover-Reporterin hatte sich Zugang zu einem geheimen, von Russland finanzierten Netzwerk verschafft, das Geld für die Verbreitung prorussischer Propaganda vor der Wahl versprach. Demnach wurden die Teilnehmer auch dafür bezahlt, eine verfälschte Umfrage zu erstellen, die dann dazu dienen konnte, um das tatsächliche Wahlergebnis in Frage zu stellen.

Das Netzwerk habe Verbindungen zum moldauischen Oligarchen und prorussischen Politiker Ilan Șor und zu dessen Organisation Evrazia. Șor wurde vor sechs Jahren für den Diebstahl von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt und war zunächst nach Israel geflohen. Mittlerweile hält er sich in Russland auf und beeinflusst von dort die moldauische Politik.

Cyberangriffe und Bombendrohungen

Am Wahltag kam es dann zu Cyberangriffen, in Wahllokalen in Italien, Rumänien, den USA, Belgien und Spanien gingen Bombendrohungen ein. Zudem wurden in Moldau Dutzende Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, zu Schusswaffentrainings nach Serbien gereist zu sein und Massenunruhen organisiert zu haben, die allerdings verhindert wurden. Zwar rief Igor Dodon, der Oppositionsführer vom Patriotischen Block und ehemalige Präsident, zu Protesten auf, doch diese waren klein und ebbten schnell ab.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die Wahl sei manipuliert worden. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte, dass in Russland lebende Moldauer, die traditionell eher für prorussische politische Kräfte in ihrer Heimat stimmen, ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Tatsächlich gab es in der gesamten Russischen Föderation nur zwei Wahllokale und mit zwölf Wahllokalen in Transnistrien, von denen einige kurzfristig verlegt wurden, weniger als sonst.

Auch waren kurzfristig die beiden Pro-Putin-Parteien Herz Moldaus und Großmoldau aufgrund von Vorwürfen illegaler Finanzierung mit Verbindungen zu Russland von der Wahl ausgeschlossen worden. Diese Maßnahmen kritisierten die prorussische Opposition in Moldau und der Kreml als unfair. Doch man darf wohl nicht unterschlagen, dass es die vehementen russischen Manipulationsversuche waren, deretwegen die moldauischen Behörden zu solch drastischen Mitteln gegriffen hatten, um ebendiese Einmischung zu unterbinden.