Grenzenlos abschieben

Am Donnerstag vergangener Woche haben sich 20 europäische Staaten mit einem Brief an den EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, gewandt. Einer der Unterzeichner ist der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Offenbar hatten die Verfasser:in­nen zuvor ein Seminar in wertschätzender Kommunikation besucht. Sie wollten, so die Einleitung, »damit anfangen, die EU für ihr anhaltendes Engagement für Afghanistan zu loben«. Doch schon im nächsten Absatz ging es zur Sache: 2024 hätten 22 870 Afghanen, die in EU-Ländern um Asyl nachgesucht hätten, einen negativen Bescheid erhalten. Nach Afghanistan zurückgekehrt seien aber nur 435, gerade mal zwei Prozent der Ausreisepflichtigen.

In vielen EU-Staaten nähmen von afghanischen Staatsbürgern verursachte gewalttätige Vorfälle zu, heißt es zum Schluss hin. Deshalb möge die EU die Organisation der Rückkehr afghanischer Staatsbürger in ihr Herkunftsland, »freiwillig und erzwungen«, als gemeinsame Verantwortung ansehen. Um die Ausweisung von Migranten nach Afghanistan zu forcieren, wird vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten über eine »gemeinsame Vertretung in Afghanistan« nachdenken sollten.

Die Bundesregierung arbeitet länger schon intensiv an einem Abschiebeabkommen mit der islamistischen Taliban. Dobrindt zufolge scheint ein Ergebnis in greifbarer Nähe.