Trump in die Schranken weisen

Die Reaktion des Präsidenten der USA auf die gegen seine Politik gerichteten Demonstrationen unter dem Slogan »No Kings« am vergangenen Wochenende fiel erwartungsgemäß wenig staatsmännisch aus. Und damit genau so wie von Trumps Gegnern und Anhänger gleichermaßen erwartet.

Das von Trumps Team verbreitete KI-generierte Video zeigt ihn als Bomberpiloten, der Fäkalien über Protestierende abwirft. Trumps Anhänger feierten den Clip denn auch umgehend als Beweis, dass der Präsident auch weiterhin nach Gutdünken gegen alle vorgehen wird, die er für Liberale, Demokraten und somit im weitesten Sinne auch für Terroristen hält. Und seine Gegner ­sehen das Video als Beweis für ihre gleichlautenden Befürchtungen.

Die Opposition schafft es zwar problemlos, Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern zu veranstalten, verfügt aber über kein geeignetes Instrumentarium, um Trump zu bremsen.

Dass das demokratisch gewählte Staats- und Regierungsoberhaupt der USA sich nicht an die Regeln der Demokratie gebunden fühlt, ist natürlich keine neue Erkenntnis. Die Opposition steht dem allerdings ohnmächtig gegenüber. Sie schafft es zwar problemlos, Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern zu veranstalten, verfügt aber über kein geeignetes Instrumentarium, um Trump zu bremsen – jedenfalls solange die Republikaner ihrem Anführer die Treue halten.

Eine nennenswerte Anzahl von republikanischen Abgeordneten, die sich gegen die Einsätze von Militär und Nationalgarde in Bundesstaaten, das Regieren mittels Notverordnungen oder Entlassungswellen in den Behörden ausspräche, ist jedenfalls nicht in Sicht. Zu groß dürfte die Angst sein, selbst zur Zielscheibe von Trumps Hass zu werden.