Staatsstreich von innen

Der konservative Kolumnist Ross Douthat schrieb kürzlich in der New York Times, US-Präsident Donald Trump täte gut daran, sich in seiner Innenpolitik stärker an seiner eigenen Außenpolitik zu orientieren. Während Trump sich nach außen stets gesprächsbereit selbst gegenüber erklärten Feinden der USA wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und den Taliban zeigt, verweigert er innerhalb der USA selbst moderaten Mitgliedern seiner eigenen Partei jegliche Diskussionsbereitschaft.

So recht Douthat auch mit seiner Beobachtung hat, so naiv sind seine Hoffnungen, Trump könnte sich innen­politisch mäßigen. Die Republikaner sind schon längst nicht mehr jene konservative Partei, die sie einst waren, und Trump hat keinerlei Interesse am Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Er will sie zerschlagen.

Trump hat keinerlei Interesse am Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Er will sie zerschlagen.

Der Trumpismus, das ist der permanente Ausnahmezustand. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump selbst die Bücher Carl Schmitts gelesen hat. Seine Politik jedoch folgt dessen Vorstellungen auffallend. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet« – so leitete Schmitt 1922 seine »Politische Theologie« ein. Trump folgt diesem Grundsatz. Er erschafft durch sein Reden und sein Handeln immer wieder aufs Neue einen Ausnahmezustand, den er als Legitimation nutzt, um stärker als jeder US-Präsident vor ihm per Dekret zu regieren.