Das Ende des Taliban-Tabus

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Von Thomas Ruttig

Die Bärtigen haben Grund zu feiern. Parade am vierten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, 15. August

Bild:

picture alliance / Middle East Images / Mustafa Noori

Berichten zufolge soll in den kommenden Tagen ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan starten.

Das wäre der zweite Abschiebeflug in das Land unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der insgesamt dritte aus Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August 2021. Bisher wurden nach Angaben der Bundesregierung 109 straffällig gewordene afghanische Staatsbürger abgeschoben.

Die Bundesrepublik nimmt damit eine äußert fragwürdige Vorreiterrolle unter den westlichen Staaten ein. Selbst die USA unter Präsident Donald Trump gingen bisher nicht so weit, vor den Taliban geflohene Menschen nach Afghanistan zurück zu verfrachten – auch wenn Trump im Juli per Dekret den temporären Schutzstatus für Afghanen aufgehoben hat, was ihre Abschiebung prinzipiell möglich macht.

Die Schweiz und Österreich – Letzteres erstmals Anfang vergangener Woche – schieben zwar ebenfalls nach Afghanistan ab, allerdings nur in Einzel-, nicht in Sammelabschiebungen. Unter den Nato-Ländern wird Deutschland lediglich von der Türkei übertroffen. Diese unterhält seit Jahren einen regelmäßigen Abschiebeflugverkehr nach Afghanistan. Allein von Ende Mai bis Ende August deportierte die Türkei 5.000 Afghan:innen.

Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge sind derzeit 9,5 Millionen Menschen – fast ein Viertel von Afghanistans Gesamtbevölkerung – von Hunger betroffen.