Ursache und Wirkung

Man könnte zu dem Schluss kommen, der sogenannte Anarchokapitalist liege wirtschaftspolitisch gar nicht so daneben. Die Ergebnisse der Zwischenwahlen vom 26. Oktober, bei denen die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer, dem argentinischen Unterhaus, und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben wurden, sollten zeigen, was die Menschen in Argentinien nach zwei Jahren Amtszeit nun wirklich von Javier Mileis extremer rechtslibertärer Sparpolitik halten. Entgegen allen Vorhersagen ging die Partei des Präsidenten, La Libertad Avanza (LLA), mit 40,6 Prozent überraschend deutlich als Sieger aus den Wahlen hervor. In 15 von 24 Wahlbezirken wurde sie die stärkste Kraft, darunter in den großen Provinzen Córdoba, Mendoza, Santa Fe und Entre Ríos. Sogar in Buenos Aires gewann LLA.

Milei fungiert seit Dezember 2023 als Präsident, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit kann er das Land nun mit viel mehr parlamentarischem Rückhalt als zuvor regieren. Die Zahl der LLA-Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer steigt von 37 auf 93 von insgesamt 257, im Senat ist die Partei in Zukunft mit 20 von 72 Sitzen vertreten. Das ist zwar eine erhebliche Verbesserung, aber weder im Senat noch im Unterhaus hält die Regierungspartei eine Mehrheit. Im Unterhaus hat sie allerdings das erhoffte Drittel und damit eine Sperrminorität erreicht, so dass die anderen Parteien ein präsidiales Veto nicht mehr überstimmen können. Gesetzesvorschläge der Opposition kann Milei in Zukunft somit leicht blockieren.

Zudem können die oppositionellen Peronisten nicht wie bisher verhindern, dass der Präsident per Dekret regiert. Um solche Dekrete parlamentarisch zu blockieren, bedarf es der absoluten Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Um diese zu erlangen, benötigen die Peronisten die Stimmen der Propuesta Republicana (PRO), der Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri. Dieser war Mitte des Jahres zwar auf Distanz zur Regierung Milei gegangen, als gleich mehrere Korruptionsskandale deren Ansehen beschädigten, politisch tendieren Macri und seine konservativ-wirtschaftsliberalen Parteikollegen allerdings zu den Rechtslibertären.

Milei konnte nur darauf hoffen, dass sein ökonomisches Konstrukt nicht vor der Zwischenwahl zusammenbrechen würde. Als es doch anders kam, schritt der US-­amerikanische Präsident rettend ein.

Gerade wegen der Korruptionsskandale wollte – abgesehen von Vertrauten und geschworenen Anhängern Mileis – kaum jemand einen Wahlsieg für die Regierungspartei vorhersagen. Zuletzt war deren Niederlage bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires im September als Vorgeschmack auf eine bevorstehende Wahlniederlage interpretiert worden, und das nicht nur von Mileis politischen Gegnern. Gewonnen hatten in Buenos Aires die Peronisten der Fuerza Patria, angeführt von Axel Kicillof, dem einstigen politischen Ziehsohn der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner, mit mehr als 13 Prozentpunkten Vorsprung vor LLA.

Auch an den internationalen Finanzmärkten hatte man die Wahlergebnisse als schlechtes Vorzeichen für den Ausgang der Zwischenwahlen gesehen. Und von diesen – und damit Mileis Möglichkeit, seine Macht im Parlament so auszuweiten, dass seine Reformvorhaben auch tatsächlich durchkommen – war das Vertrauen in die Realisierbarkeit seiner Wirtschaftspolitik hochgradig abhängig. Entsprechend war das Länderrisiko, ein Maß für die Kreditwürdigkeit eines Landes, das das Risiko eines Kreditausfalls bewertet, in die Höhe geschnellt, der argentinische Aktienindex Merval um mehr als zwölf Prozent eingebrochen und der Wechselkurs des US-Dollar gegenüber dem Argentinischen Peso auf den Höchstwert gestiegen.

Die Krise, die sich hier Bahn brach, hatte ihren Anfang allerdings schon einige Monate zuvor genommen. Zwar war es Milei nach monatelangen Verhandlungen gelungen, ein Kreditpaket über 20 Milliarden US-Dollar durch den Internationalen Währungsfonds zu erreichen, womit Argentinien die Beschränkungen, die für den Umtausch von Argentinischen Pesos in US-Doller bestanden aufheben konnte, was wiederum eine Voraussetzung für Argentiniens Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten darstellt. Die positive Entwicklung, die dadurch ausgelöst werden und zu ausländischen Investitionen führen sollte, blieb allerdings aus. Das Länderrisiko war zuvor zwar merklich, aber nicht ausreichend gesunken. Die Inflation sank konstant und auch der Wert des Peso entwickelte sich positiv, die Konjunktur begann ­allerdings zu stocken, die Beschäftigungsrate und die Löhne blieben niedrig, die Lebenshaltungskosten hoch.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump ­schritt rettend ein

So konnte Milei nur darauf hoffen, dass sich der Zusammenbruch seines Konstrukts nicht vor der Zwischenwahl ereignen würde. Als es schließlich doch anders kam, schritt der US-amerikanische Präsident Donald Trump ­rettend ein. Damit die Stabilisierung des Argentinischen Peso, einer der wichtigsten wirtschaftlichen Erfolge von Milei, nicht gefährdet würde, und somit die Inflation eingedämmt und letztlich Argentiniens Zahlungsfähigkeit garantiert bliebe, sagte Trump Mitte Oktober einen sogenannten Währungsswap in Höhe von 20 Milliarden Dollar zwischen dem US-amerikanischen Finanzministerium und der Zentralbank der Republik Argentinien (BCRA) zu. Bei einem Swap tauschen beide Seiten Geld und nach einer gewissen Zeit tauschen sie es zu einem zuvor vereinbarten Kurs wieder zurück – so würden Argentinien sofort Devisen zur Verfügung stehen, die Kreditfähigkeit vor seinen internationalen Gläubigern von einen Tag auf den anderen wiederhergestellt und das Länderrisiko deutlich gesenkt werden. Allerdings machte Trump diese Unterstützung von einem Wahlerfolg der Regierungspartei bei den Zwischenwahlen abhängig.

Die Aussicht darauf, dass eine Niederlage von LLA eine erneute Wirtschaftskrise nach sich ziehen könnte, dürfte das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst haben. Hinzu kommt, dass die Peronisten, die als Verlierer aus der Wahl hervorgegangen sind, bisher keine eigenen Vorschläge vorgebracht haben, wie die wirtschaftliche Dauerkrise und die hohe Staatsverschuldung, die auch sie jahrelang verwaltet haben, in Zukunft gelöst beziehungsweise abgebaut werden könnten. Sie beschränken ihr politisches Angebot darauf, gegen Milei zu sein. Das scheint in einem Land, in dem man sich trotz der unmittelbar spürbaren Verschlechterungen für die Be­völkerung der Dringlichkeit einer wirtschaftlichen Veränderung bewusst ist, nicht zu überzeugen.