Das Biest ist von der Kette

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder gar Bundesebene könnte die CDU spalten.

Von Uli Krug

Ein Bagger steht vor einer Hauswand mit großen Rissen

Politik ist eine Baustelle. Doch wenn die Bausubstanz nichts taugt, hilft auch keine Brandmauer mehr

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Plainpicture / Kniel Synnatzschke

Technischen Begriffen bekommt es in der Regel schlecht, wenn sie als Schlagwörter herhalten müssen. Auch der aus dem Bauwesen stammenden Brandmauer ergeht es so, Kommentatoren sehen sie durchlässig werden wie einen Kaffeefilter, gelockert wie einen Gürtel oder gar als verwässerbar an wie die Farben eines Malkastens. Darauf, dass die dermaßen gequälte Metapher im politischen Kontext der Abgrenzung der Unionsparteien zur AfD aber durchaus auch sinngerecht zu gebrauchen wäre, kommen viele nicht. Denn eine Brandmauer dient auch der Stabilisierung eines Gebäudes, soll den Einsturz bei Feuer verhindern – und ein solcher Einsturz droht der Union, namentlich der CDU, sollte sie sich auf eine dauerhafte parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD einlassen.
Das ständige Ringen um den Fortbestand der »Brandmauer« ist nicht bloß ein Spektakel, das in erster Linie die CDU aufführt, die anders als die bayerische Schwesterpartei in Ostdeutschland zur Wahl antritt. Manche Linke sind geneigt, es als solches abzutun: als bloßes Zaudern, um zu kaschieren, wie willig die christdemokratische Partei sei, sich mit völkischen Nazis zu verbünden. Eine solche Sicht verkennt den Charakter der Christdemokratie. Zugegebenermaßen: ihren historisch überkommenen Charakter, als Entgiftungsanstalt des deutschen Konservativismus und Umschulungsmaßnahme für Deutschnationale, die den Westen kulturell mehr verabscheuten, als sie den Osten rassistisch verachteten.

Beide Strömungen hat die altbundesrepublikanische Union integriert, aber eben auch kontrolliert – und durchaus mit Erfolg, der bis heute nachwirkt. Wer das bezweifelt, möge sich nur kurz fragen, aus welchen Parteien in vier von fünf Fällen jene Politiker kommen, die sich eindeutig gegen das Appeasement mit Russland und die Dämonisierung Israels stellen. Klar: aus CDU und CSU, was für Letztere selbst dann gilt, wenn man damit einem Bundeskanzler aus dem eigenen Lager widerspricht. Die Christsozialen waren schließlich die einzige Partei, die Friedrich Merz (CDU) geschlossen widersprach, als der verkündete, Israel keine Waffen mehr liefern zu wollen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten.

Es fällt einem herzlich wenig ein, was die Sachsen-Union mit dem Landesverband in NRW noch verbindet

So etwas passt so gut zur AfD wie Schwulenrechte zur Hamas. Aber, um in der Bildersprache des Hausbaus zu bleiben: Die Statik der CDU ist schon jetzt, da das Verbot, mit der AfD zu regieren, zumindest auf Landesebene noch beachtet wird, hoch instabil. Denn es fällt einem herzlich wenig ein, was etwa die Sachsen-Union, den Landesverband der Partei in diesem Bundesland, mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen noch verbindet.

Im mittleren Osten der Republik steht selbst ein CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, seines Zeichens Deutschlands prominentester Versteher der ostdeutschen Mentalität und der Sorgen des Kreml, vor dem Landesparteitag Ende November unter Druck und eiert herum zwischen der Stimmung an der Basis und politischer Erfahrung: Einerseits helfe das »Verstecken hinter einer Brandmauer« nicht, wie er der DPA Mitte Oktober sagte, andererseits könne man, so Kretschmer wenige Tage später im Deutschlandfunk, im Landtag beobachten, »dass die AfD nicht mitwirken, sondern zerstören will«. Das sehen selbst engste Parteifreunde anders und äußern das auch freimütig, wie der Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Hartmann, der schon seit Jahren mit einem Koalitionspartner AfD liebäugelt und nun vielsagend der Bild-Zeitung mitteilte, die CDU müsse »jenseits von allen Brandmauer-Debatten ihre eigene inhaltliche Position finden«. Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger sekundierte an gleicher Stelle: »Wir dürfen uns nicht von den anderen einmauern lassen.« Er bezog sich ausdrücklich auf Peter Tauber, Generalsekretär der CDU (2013–2018) unter Angela Merkel, der in der Fernsehsendung »Markus Lanz« vergangene Woche gefordert hatte, unbedingt etwas anderes, über das er jedoch »noch keine finale Erkenntnis« besitze, an die »Stelle der Brandmauer« zu setzen.

Andere Töne von der CDU im äußersten Westen der Republik

Im äußersten Westen der Republik hingegen gibt es in der CDU derzeit völlig andere Töne zu hören. In einem von der Zeit am 29. Oktober veröffentlichten Papier einer neuen Gruppierung in der Partei namens Compass Mitte heißt es unmissverständlich: »Es darf keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben.« Darüber fordert sie die Bundesregierung und den Bundesrat auf, auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinzuarbeiten. Die Unterzeichner, zu deren bekanntesten der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz (April bis November 2000) zählen, stammen mehrheitlich aus Nordrhein-Westfalen und aus jenen Parteiströmungen, die in der heutigen CDU deutlich weniger zu melden haben als einst: Vertreter des Arbeitnehmerflügels und aus dem klassischen Milieu des politischen Katholizismus. Dennoch dürfte die Gruppe über einigen kommunalen Rückhalt insbesondere im Rheinland verfügen und als Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nahestehend gelten. Auch die in Amsterdam geborene jüdische Bundesministerin für Bildung und Familien, Karin Prien (CDU), macht keinen Hehl aus ihrer tiefen Abscheu vor der AfD.

Die Granden der Bundesparteiführung üben sich derweil in Formelkompromissen à la Merz: nein zu einer Koalition ab Länderebene, ja (wenn es denn sein muss) zu kommunaler Zusammenarbeit und zu einzelnen Beschlussvorlagen der Union, die darauf spekulieren, mit AfD-Stimmen Mehrheiten zu finden. So aber lässt sich eine Partei auf Dauer wohl nicht zusammenhalten, die derart auseinanderstrebt.

Der Prozess, der in diese Situation geführt hat, ist jedenfalls irreversibel. Die kirchengebundene, wohlfahrtsstaatlich orientierte CDU, die als Bundespartei ihren Stahlhelm-Flügel so weit unter Kontrolle hatte, dass dessen gruselig-peinliche Exponenten zwar rechtsextreme Wähler zu binden vermochten, aber spätestens bei versuchten Kanzlerkandidaturen scheiterten, gehört länger schon der Vergangenheit an. Die gesellschaftlichen Grundlagen einer solchen Partei, in der die Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und kirchlichen Organisationen den Arbeitgebern und rechtsextremen Strömungen, wie etwa den Vertriebenenverbänden, Contra boten, sind erodiert.

Eine CDU, die durch Jahrzehnte des Neoliberalismus sozial- und wirtschaftspolitisch regelrecht verroht ist, kann den bösartig antiwestlichen Konservativismus nicht mehr einfangen.

So konnte sich das Biest, der bösartige antiwestliche Konservatismus samt seiner Affinität zum Nationalsozialismus, von der Kette lösen, an der es lange gelegen hatte, und einer der unzähligen rechtsextremen Kleinparteien in der Geschichte der Bundesrepublik, der AfD, zum Aufschwung verhelfen. Eine CDU, die durch Jahrzehnte des Neoliberalismus sozial- und wirtschaftspolitisch regelrecht verroht ist, kann dieses Biest nicht mehr einfangen. Warum soll man die neoliberale CDU wählen, wenn man die sozialdarwinistische AfD bekommen kann, fragt sich der breite rechte Rand – und verhält sich auch so. Und weil er das weiter tut und (wohl in noch steigendem Maß) tun wird, ist ein Zerbrechen der CDU ein realistisches Szenario.

Zur Klärung der Fronten würde es jedenfalls beitragen, wenn in nicht allzu ferner Zukunft eine westorientierte moderat konservative Partei und eine in jeder Hinsicht rechtsextreme Partei sauber voneinander getrennt zur Wahl stünden – anders als in Sachsen, wo man bislang AfD auch dann bekommt, wenn man CDU wählt.