Erdoğans Schachzüge

Die PKK hat mit dem endgültigen Rückzug aller ihrer Kräfte aus der Türkei in den Nordirak begonnen. Dies verkündete Sabri Ok, der Sprecher der kurdischen Dachorganisation Union der Gemeinschaften Kurdistans, der auch die PKK angehört, bei einer Pressekonferenz am 26. Oktober im Irak. Er verlas die Erklärung auf Türkisch, Vejîn Dersîm von den Frauenverbänden der PKK die kurdische Version. Begründet wurde der Rückzug mit dem Ziel, zu deeskalieren und Vertrauen zu schaffen, um damit den »Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« in eine zweite Phase zu führen.

Dieser »Prozess« geht auf eine Rede Devlet Bahçelis zurück. Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, des Koalitionspartners der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hatte vor dem türkischen Parlament am 22. Oktober 2024 gefordert, den Konflikt mit den Kurden zu beenden (Jungle World 44/2024). Ein Friedensschluss sei notwendig, weil imperialistische Mächte planten, die Region zu Lasten der Türkei und des Iran neu zu gestalten. Der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung sei der Schwachpunkt beider Staaten und müsse also gelöst werden. ­Außerdem deutete Bahçeli die Möglichkeit an, den auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan freizulassen, blieb dabei aber äußerst vage.

Ein endgültiger Frieden ist nur nach der Freilassung Öcalans möglich

Ok nahm ausdrücklich Bezug auf die Rede Bahçelis und forderte die Freilassung Öcalans. Die auf einem Parteikongress beschlossene Auflösung der PKK könne nur unter direkter Leitung Öcalans verwirklicht werden. Mit anderen Worten: Ein endgültiger Frieden ist nur nach der Freilassung Öcalans möglich. Es scheint, dass sich bei der PKK alles um diesen einen Punkt dreht. Irgendwelche konkreten Forderungen außer Öcalans Freilassung werden jedenfalls nicht genannt. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von Themen, über die man reden könnte, zum Beispiel über eine Autonomie der kurdischen Gebiete, die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache, die Einstellung der türkischen Angriffen auf das kurdisch kontrollierte Gebiet in Syrien (Rojava) und nicht zuletzt die Freilassung anderer kurdischer Politiker:innen.

Große politische Auswirkungen sind von dem angekündigten Rückzug der PKK aus der Türkei erst einmal nicht zu erwarten. Erstens ist nicht klar, wie viele Kämpfer das überhaupt betrifft. Zweitens wäre mit einem Wiederaufflammen von Kämpfen in der Türkei ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Die Zeit des Guerillakriegs, wie ihn die PKK in den achtziger und neunziger Jahren geführt hat, ist lange vorbei. Die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan wurde nach der Inhaftierung Öcalans 1999 schnell fallengelassen. Auch der Rückzug aus der Türkei und selbst die Auflösung der PKK wurden damals bereits beschlossen. Der Großteil der Kämpfer zog sich daraufhin in den Nordirak zurück. Das führte aber nicht zu einer Änderung der türkischen Politik, weshalb die PKK ab und an wieder mit militanten Aktionen in der Türkei von sich reden machte.

Frieden mit der kurdischen Seite sei notwendig, weil imperialistische Mächte planten, die Region zu Lasten der Türkei und des Iran neu zu gestalten, sagte Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP.

Über einen Friedensschluss wurde bereits Ende 2012 bei Gesprächen zwischen Vertretern des türkischen Geheimdiensts MİT und Öcalan verhandelt. Dieser verkündete im Zuge dessen zum Newroz-Fest am 21. März 2013 einen Waffenstillstand. Ende April 2013 beschloss die PKK daraufhin ein weiteres Mal den Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei. Zwei Jahre später war es mit der Annäherung zwischen Staat und PKK wieder vorbei, Armee und Polizei gingen wieder wie eh und je repressiv in den Kurdengebieten vor. Zuvor hatte Erdoğan die landesweiten Proteste gegen seine autoritäre Politik, ausgelöst durch die Gezi-Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul, und einen ersten Machtkampf mit dem Sektenführer Fethullah Gülen überstanden. Dabei nützte es ihm, dass sich die kurdische Opposition aufgrund des erhofften Friedensprozesses weitgehend aus den innenpolitischen Kämpfen heraushielt.

Steht nun eine Wiederholung dieses Schemas von vor zehn Jahren an, also dass die Kurden stillhalten, während sich Erdoğan der Unterdrückung der türkischen Opposition widmet? Es sieht zumindest ein wenig danach aus.

Im August wurde eine Parlamentskommission für »nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie« eingerichtet, der 48 Mitglieder aus allen wichtigen Parteien angehören und die über die politische Integration der PKK und über kurdische Minderheitenrechte berät. Sie will demnächst nach Irland reisen, wo man sich über den Friedensprozess mit der IRA informieren will.

Der Präsident braucht eine abgelenkte ­Öffentlichkeit

Wie man Erdoğan kennt, wird er wichtige Entscheidungen nicht irgendeiner Kommission im Stillen überlassen. Der Präsident braucht eine abgelenkte ­Öffentlichkeit, um sein mit Hilfe des Justiz­apparats verfolgtes Ziel leichter erreichen zu können: jegliche Opposition in der Türkei zu marginalisieren.

Einen Tag nach der als historisch apostrophierten Rückzugserklärung der PKK verhängte ein türkisches Gericht einen weiteren Haftbefehl gegen den ehemaligen Bürgermeister von ­Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Der beliebte Politiker galt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für die größte Oppositionspartei, die CHP, bis er im März verhaftet wurde. Seine Partei ließ ihn symbolisch trotzdem als Kandidat für die Wahlen 2028 aufstellen. Er wurde bereits wegen ­Beleidigung eines Staatsanwalts verurteilt. Derzeit läuft ein weiteres Verfahren wegen Korruption gegen ihn.

Nun muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der »politischen Spionage« vor Gericht verantworten. Als Gegenleistung für seine Spionage soll İmamoğlu Gelder und internationale Unterstützung bei der Bürgermeisterwahl 2019 erhalten haben, so der Vorwurf. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Necati Özkan und den Chefredakteur des oppositionellen Fernsehsenders Tele 1, Merdan Yanardağ, erlassen. Für die Leitung von Tele 1 wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt, woraufhin die beim Sender beschäftigten Journa­list:innen am 31. Oktober geschlossen kündigten. Ein weiterer Versuch der von Erdoğan kontrollierten Justiz hingegen, den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs durch einen Treuhänder zu ersetzen, ist derweil gescheitert. Ein Gericht in Ankara wies die Vorwürfe Ende Oktober als unbegründet ab.