Postsowjetische Linke und der Krieg

Die europäische Führung rüste »sich für Krieg«, hieß es im Aufruf: Am 5. Oktober fand im Dôme de Paris eine internationale Konferenz unter dem Motto »Contre la Guerre« statt. Demnach führe die »herrschende Klasse Europas« bereits einen »Stellvertreterkrieg in der Ukraine« und unterstütze den »israelischen Völkermord am palästinensischen Volk«. »Hauptnutznießer« seien »die Waffenhersteller und diejenigen, die von der Ausbeutung der Ressourcen Palästinas und der Ukraine profitieren werden«. Deshalb fordere man: »Nicht einen Cent, nicht eine Waffe, nicht ein menschliches Leben für Krieg.«

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben der französischen Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Co-Landesvorsitzende des BSW in Nordrhein-Westfalen, Andrej Hunko, der früher Mitglied der Linkspartei war und für seine kreml­nahen Positionen bekannt ist. Im Herbst 2015 war er gemeinsam mit einem anderen Abgeordneten der Linkspartei von Russland aus in die sogenannte Volksrepublik Donezk gereist und hatte sich dort mit dem Separatistenführer Aleksandr Sachartschenko getroffen, der 2018 bei einer Bombenexplosion um Leben kam.

Zahlreiche französische Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI) haben ebenfalls unterschrieben, wie Bérenger Cernon und Sophia Chikirou. Aus Großbritannien finden sich auf der Unterstützerliste neben dem Musiker Brian Eno die Abgeordneten Jeremy Corbyn und Zarah Sultana, die früher der Labour Party angehörten und – bislang offenbar erfolglos – eine neue Partei zu gründen versuchen.

Der Auftritt der im Exil lebenden russischen Aktivistin Liza Smirnowa bei der Konferenz sorgte für Unmut bei einigen russischsprachigen Facebook-Nutzern. Smirnowa stellte ihre Allianz »Mir snisu« (Frieden von unten, auch bekannt unter dem französischen Namen »La Paix par en bas«) vor, die aus dem Bündnis postsowjetischer Linker (BPL, auch bekannt als Post-Soviet Left, PSL) hervorgegangen ist, mit dem sie personell eng verbunden ist. Bei der Pariser Konferenz hatte Andrij Konowalow die Seite der Ukraine zu repräsentieren, der ebenfalls Mir snisu und der BPL angehört. In ihrer Rede rief Smirnowa dazu aufgerufen, Deserteure aus der russischen Armee zu unterstützen. Sie berichtete von einem linken Freund, der sich der russischen Armee angeschlossen habe und letztlich gefallen sei. Die Armut habe ihn dazu gezwungen.

Die vorgebliche Antikriegsbewegung stellt die Solidarität mit der Ukraine in Frage

Die Exilrussin Maria Bikbulatowa kritisierte die Rede in einem Facebook-Post vom 6. Oktober scharf, weil die vorgebliche Antikriegsbewegung die Solidarität mit der Ukraine in Frage stelle. Der Mann, von dem die Rede handelte, habe sich »buchstäblich dafür entschieden, Ukrainer zu töten«, werde aber »als Beispiel für ein Opfer des Regimes angeführt«. Doch nicht das habe sie am meisten an der Rede verärgert, sondern Smirnowas wiederholte Verurteilung der »Waffenlieferungen europäischer Länder an die Ukraine« mit der Begründung, diese würden den Krieg nicht beenden, sondern nur verlängern.

Die in Russland geborene und in Lwiw lebende Dichterin Galina Rymbu veröffentlichte am 27. Oktober den Text »Nothing in Common« auf der Website der Recherche-Initiative Media Resistance Group, in dem sie Mir snisu scharf kritisiert. Obwohl die Organisation sich als antiimperialistisch bezeichne, betrachte sie die Ukraine nicht handlungsfähiges politisches Subjekt und stimme deshalb in Wirklichkeit mit den imperialen Ambitionen der russischen Seite überein.

Rymbu nennt Beispiele dafür, wie LFI das BPL und Mir snisu unterstützt und sich von ihnen beraten lässt. Demnach habe Konowalow mit LFI die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, um vermeintliche Expertenmeinungen von Mir snisu zum Krieg Russlands in der Ukraine zu vermitteln und mehr Einfluss auf die Linke in Frankreich nehmen zu können. Konowalow hat Rymbu zufolge auch die Absicht geäußert, deutschen Parteien wie dem BSW und der Linkspartei zu vermitteln, dass »Waffenlieferungen weder den Interessen des ukrainischen Volks noch den Interessen des ukrainischen Staats dienen«.

Rymbu weist auf die Kooperation des BPL mit stalinistischen, separatistischen und rechten Akteuren hin, mit denen Konowalow zuvor Kundgebungen »gegen die Diktatur in der Ukraine« und »für Männerrechte« organisiert habe. In einem Telegram-Post räumte das BPL daraufhin ein, dass solche Personen an öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen haben mögen, aber nicht dem BPL angehörten. Für die persönlichen Ansichten der Teilnehmer von BPL-Demonstrationen trage man keine Verantwortung. Man halte sich an feministische und »antidiskriminierende« Grundsätze.

Rymbu wandte sich auch in einem offenen Brief am 30. Oktober an die Konferenzteilnehmerin Sultana, die in einer Episode des Podcast »Politics Joe« gesagt hatte: »Putin ist ein Diktator, ein Gangster, und es wurden Kriegsverbrechen begangen, aber Selenskyj ist auch kein Freund der Arbeiterklasse.« Damit nimmt Sultana eine zu Russland und der Ukraine äquidistante Position ein, die Rymbu scharf kritisierte und darauf verwies, dass Smirnowa und Konowalow keinesfalls die postsowjetische Linke präsentierten, wie sie vorgeben. Das täten eher Menschen wie der kürzlich an der Front gestorbene ukrainische Anarchist David Chichkan, die sich gegen die russische Aggression wehrten und »Netzwerke linker internationaler Solidarität« aufbauten.