Chile rückt nach rechts

Die Präsidentschaftswahl in Chile mutet wie eine rechte Vorwahl an, zu der sich eine linke Kandidatin verirrt hat. Am kommenden Sonntag wählen die Chileninnen und Chilenen zwischen acht Kandidaten, von denen vier nennenswerte Aussichten haben, in die Stichwahl am 14. Dezember zu kommen. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde wird niemandem vorausgesagt.

Zu den vier aussichtsreichen Kandidaten zählt die vormalige Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh). Sie ist als Siegerin aus der Vorwahl des linken Parteienbündnisses Unidad por Chile hervorgegangen. Ihr werden die meisten Stimmen im ersten Wahlgang prognostiziert und damit der Einzug in die Stichwahl.

José Antonio Kast, der als chilenische Variante des Typus Donald Trump oder Jair Bolsonaro gilt, hat in seinem Wahlkampf diesmal auf Kulturkampfdemagogie verzichtet.

Dort allerdings dürfte es schwierig werden für Jara, die Nachfolge des linken Präsidenten Gabriel Boric anzutreten, der 2022 für Unidad por Chile gesiegt hatte. Ein Sieg Jaras in der Stichwahl gilt als unwahrscheinlich. In der ersten Wahlrunde besteht ihre mehr oder weniger ernstzunehmende Konkurrenz aus vier rechten Kandidaten. Auf diese werden sich also Stimmen derer verteilen, die nicht wollen, dass es wieder eine linke Regierung gibt. Wer im zweiten Wahlgang gegen Jara antritt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gros der zuvor von rechten Konkurrenten gewonnenen Stimmen auf sich vereinigen können.

Zuletzt wurden dem Rechtspopulisten José Antonio Kast vom Partido Republicano die besten Chancen auf den Einzug in die Stichwahl vorausgesagt. Diese hatte er bereits vor vier Jahre mit klassischen Kulturkampfthemen Wahlkampf erreicht, unterlag dann aber Boric.

Seither hat sich die gesellschaftliche Stimmung im Land allerdings deutlich verändert. Der Wahlsieg des jungen, aus der Studentenbewegung kommenden Charismatikers Boric war sowohl die Folge der sozialen Proteste von 2019 als auch ihr parlamentarischer Ausdruck gewesen.

Die Protestierenden forderten damals unter anderem, die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende Verfassung durch eine neue zu ersetzen – ein Auftrag, den die Regierung Boric zu erfüllen versuchte, deren Verfassungsentwurf beim Referendum jedoch krachend scheiterte. Das Scheitern ihres Verfassungsentwurfs steht sinnbildlich für das Scheitern der linken Regierung, die in ihren vier Jahren Amtszeit weniger durch konsequente Sozialpolitik auffiel als durch partikularistische Symbolpolitik und so viele Wähler vergraulte.

Offen für autoritäre staatliche Maßnahmen

Kast, der als chilenische Variante des Typus Donald Trump oder Jair Bolsonaro gilt, hat in seinem Wahlkampf diesmal auf Kulturkampfdemagogie verzichtet. Er konzentriert sich auf die Themen Sicherheit und Ordnung und fordert eine strengere Kontrolle der Migration – jene angstbesetzten Themen, die viele Chilenen immer stärker beunruhigen. Dabei galt Chile bis vor wenigen Jahren noch als eine der großen lateinamerikanischen Ausnahmen, sowohl was die niedrigere Kriminalitätsrate anging als auch die staatliche Tendenz, Verbrechen eher mit sozialen Präventionsmaßnahmen zu begegnen statt autoritär-strafend.

Eine Umfrage im Rahmen des Projekts »Mano Dura y erosión democrática en América Latina« (Harte Hand und demokratische Erosion in Lateinamerika) der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften kam 2024 zu dem Ergebnis, dass viele Chilenen das Gefühl haben, die Kriminalität steige, und das den Migranten aus Venezuela anlasten. Sie geben außerdem vermehrt an, dass sie die Fähigkeit, dieses Problem zu lösen, eher bei rechtsextremen Politikern sehen.

Immer mehr Chilenen zeigen sich offen für autoritäre staatliche Maßnahmen auch außerhalb des rechtlichen Rahmens. In diesem Jahr nun ergab eine Studie, an der auch die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt war, dass negative Einstellungen zur Migration und die Angst um die öffentliche Sicherheit zugenommen hätten. Viele Befragte befürworten demnach autoritäre Maßnahmen zur Mi­grationskontrolle.

Relativierende Aussagen und positive Bezugnahme auf den Putsch von 1973

Kasts Konzentration auf diese Themen gibt einem anderen rechten Bewerber Raum, auf dem Kulturkampfticket zu fahren: Der Youtuber Johannes Kaiser hat im vergangenen Jahr den Partido Nacional Libertario gegründet, der vor allem aus Abtrünnigen aus Kasts Partei besteht. Wie dieser fiel auch Kaiser in der Vergangenheit wiederholt mit relativierenden Aussagen und positiver Bezugnahme auf den Putsch in Chile von 1973 auf, bei dem die demokratisch gewählte Regierung des Sozialisten Salvador Allende mit Unterstützung der CIA gestürzt und Pinochets Militärdiktatur errichtet worden war.

Kast und Kaiser teilen eine weitere Gemeinsamkeit: Sie sind beide Nachfahren von Deutschen. Bei den Gegenprotesten, die Kasts Kandidatur vor vier Jahren begleiteten, wurde Kast oft als Nazi bezeichnet. Als Beleg dafür wurde mehr noch als seine politische Einstellung sein Vater herangezogen. Der Wehrmachtsoffizier Michael Kast Schindele war nach dem Zweiten Weltkrieg über die sogenannten Rattenlinien nach Lateinamerika geflohen.

Auch Kaisers Vorfahren flohen aus Deutschland, allerdings ein paar entscheidende Jahre früher: Sein Großvater Friedrich Ernst Kaiser Richter war Sozialdemokrat und floh 1936 vor dem Nationalsozialismus nach Chile. Johannes Kaiser ist nicht der einzige Enkel des linken Hitler-Gegners, der politisch eine andere Richtung eingeschlagen hat.

Da ist seine Schwester, die als Politikerin in seiner Partei tätig ist, und auch noch sein Bruder Axel Kaiser. Der bekannte rechtslibertäre Nationalökonom pflegt enge Beziehungen zu Argentiniens Präsident Javier Milei und ist Mitglied der von Friedrich August von Hayek gegründeten Mont Pelerin Society. Unterschiedliche Wahlumfragen sehen Johannes Kaiser entweder an dritter Stelle direkt hinter Kast oder an vierter hinter Evelyn Matthei, die von einem Bündnis verschiedener konservativer Parteien unterstützt wird.

Die Frau mit der Schere

Die erfahrene Politikerin war zunächst als Favoritin in den Wahlkampf gestartet. In Anlehnung an Javier Mi­leis Kettensägensymbolik wird sie auch als die Frau mit der Schere bezeichnet. Sie plädiert für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, der allerdings moderater ausfallen soll als der radikale Kahlschlag in Argentinien. Mäßigung soll auch das Merkmal ihrer Kandidatur für das konservative Parteienbündnis sein, die auch von der Mitte-links-Partei Amarillos por Chile und der Mitte-rechts-Partei Demócratas unterstützt wird.

Ihre Einladung an die Kandidaten der extremen Rechten, sich mit ihr in einer Vorwahl zu messen, hatten diese dankend ausgeschlagen. Stattdessen wurde eine Desinformationskampagne im Internet gegen sie lanciert, vermutlich von Kasts Team. In einem verzweifelt anmutenden Versuch, nicht endgültig den Anschluss zu verlieren, veröffentlichte Matthei Mitte vergangener Woche, kurz vor Kampagnenschluss, ein Rap-Video, in dem sie, umgeben von mehrheitlich jungen Frauen und in pinkem Neonlicht, gegen ihre Konkurrenz austeilt.

Dieses Mal werden über 15 Millionen Menschen dazu verpflichtet sein, ihre Stimme abzugeben. Die traditionellen Nichtwählergruppen sind junge und arme Menschen, ihre Stimmen für sich zu gewinnen, dürfte wahlentscheidend sein.

Das wirkt bei der an sich auf seriöses Erscheinungsbild bedachten Politikerin zwar peinlich, soll aber offenbar einem Novum bei dieser Wahl Rechnung zu tragen: Erstmals seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie ist die Stimmabgabe bei dieser Präsidentschaftswahl für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend.

Wer nicht wählen geht, riskiert ein Bußgeld. Diese Änderung erschwert es, einigermaßen zuverlässige Wahlprognosen abzugeben. Als vor vier Jahren Boric zum Präsidenten gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung in der ersten Wahlrunde bei 47 Prozent, etwas mehr als sieben Millionen Menschen hatten abgestimmt.

Dieses Mal werden über 15 Millionen Menschen dazu verpflichtet sein, ihre Stimme abzugeben. Die traditionellen Nichtwählergruppen sind junge und arme Menschen, ihre Stimmen für sich zu gewinnen, dürfte wahlentscheidend sein. Die gesellschaftlichen Stimmung gilt als politikverdrossen. Es bleibt abzuwarten, ob ein schlecht gemachtes Musikvideo dar­an etwas ändern kann.