Das Tabu wackelt

Die konservativen und wirtschafts­liberalen Kräfte scheinen in Frankreich immer mehr bereit zu sein, mit den Rechtsextremen zu koalieren. Das Wochenmagazin Marianne brachte das auf den Punkt: Die Ausgabe vom Donnerstag vorvergangener Woche trug die Überschrift: »RN und LR«, mit der Unterzeile: »Untersuchung über das Ende eines Tabus«. Thema war die Annäherung zwischen dem Rassemblement national (RN) und den konservativen Les Républicains (LR) unter dem ehemaligen Innenminister Bruno Retailleau.

Das Bündnisverbot zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremen wird in Frankreich auch cordon sanitaire genannt. Diesen gebe es nicht mehr, konstatierte das ­Wochenmagazin, stattdessen sei die »Herausbildung einer identitären Front« zu beobachten, zwischen radikalisierten Konservativen und sich taktisch moderat gebenden Neofaschisten.

Die Zeitschrift habe in einer Um­frage sogar herausgefunden, dass inzwischen 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler von LR eine solche Allianz befürworten, heißt es. Eine Woche ­zuvor hatte das rechts­extreme Magazin Valeurs actuelles behauptet, es seien ­sogar 82 Prozent – dessen Umfrage wies allerdings einige eklatante metho­dische Mängel auf, das Ergebnis entsprach wohl eher den Wünschen der Redaktion.

Einer Umfrage zufolge befürworten inzwischen 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler der konservativen Partei LR eine Allianz mit dem Rassemblement national. 

Am 30. Oktober, eine Woche nach dieser Ausgabe von Marianne, kam dann der Beweis: Zum ersten Mal in der Geschichte der 1958 begründeten Fünften Republik nahm die französische Nationalversammlung einen politischen Antrag an, den die extreme Rechte eingebracht hatte. Verantwortlich dafür war die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten der LR sowie der rechtsliberalen Partei Horizons des ehemaligen Premierministers und Präsidentschaftskandidaten Edouard Philippe. Die Mehrheit für den Antrag des RN ermöglicht hatten auch einige Abgeordnete der Partei Ensemble von Präsident Emmanuel Macron, indem sie der Abstimmung fernblieben.

Die angenommene Resolution forderte, die bilateralen Vereinbarungen zwischen Frankreich und Algerien vom Dezember 1968 zur Regelung der Migration aufzukündigen. Der bilaterale Vertrag hatte die Freizügigkeit zwischen beiden Ländern zurückgenommen. Diese war im Waffenstillstand von Evian bei der Beendigung des französischen Kolonialkriegs in Algerien im März 1962 ausgehandelt worden. Der neue Vertrag erlaubte jedoch die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für ­Algerier in Frankreich unter bestimmten Bedingungen, die vom allgemeinen Ausländerrecht abweichen. In manchen Punkten bedeutete das eine Begünstigung, in anderen eine Benachteiligung. Wichtiger dürfte sowieso die symbolische Bedeutung des Antrags sein: als hurrapatriotische Geste.

Seit Jahren nähern sich die französischen Konservativen immer mehr dem nationalistischen Populismus an. Diese Entwicklung setzte unter der Staatspräsidentschaft Nicolas Sarkozys ein, der von 2007 bis 2012 regierte und kürzlich eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Geschäfte mit Libyens bis 2011 herrschenden Diktator Muammar al-Gaddafi antrat. Zu Sarkozys Zeiten war das Ziel allerdings noch, Wähler von den extrem rechten Parteien zurückzugewinnen, und nicht, sich mit ihnen zu verbünden. So wurde in seiner Amtszeit zum Beispiel ein – inzwischen wieder abgeschafftes – Ministerium für »Einwanderung und ­nationale Identität« geschaffen.

»Gegen links« stimmen

Sarkozy war es auch, der die gaullistisch-konservative UMP 2015 in Les Républicains umbenennen ließ, bevor er 2016 als Parteivorsitzender zurücktrat. Seine Nachfolger in diesem Amt zeigten sich jedoch immer offener für machtpolitische Bündnisse mit dem RN. Zuletzt rief der derzeitige LR-Vorsitzende Retailleau, der vor kurzem noch Innenminister war, dazu auf, bei einer Nachwahl für einen freigewordenen Parlamentssitz am 12. Oktober im südwestfranzösischen Montauban »gegen links« zu stimmen.

In diesem Fall bedeutete das: für den Kandidaten der UDR (Union der Rechtskräfte für die Republik), Pierre-Henri Carbonnel, und gegen die Kandidatin des sozialdemokratischen Parti socialiste (PS), Cathy Bourdoncle. Carbonnel gewann denn auch mit 52,1 Prozent der Stimmen. Die UDR ist eine rechte Abspaltung von Retailleaus eigener Partei LR. Sie wurde für die Neuwahlen von 2024 unter Führung des früheren LR-Vorsitzenden Eric Ciotti gegründet, der die Partei hatte verlassen müssen, weil er ein Bündnis mit dem RN gefordert hatte. Die UDR trat bei der Wahl 2024 auf gemeinsamen Listen mit dem Rassemblement national an.

Retailleaus wichtigster innerparteilicher Rivale, Laurent Wauquiez, setzte sich unterdessen dafür ein, die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen für 2027 vorzubereiten, und zwar in einem großen rechten Bündnis, das in einer gemeinsamen Urwahl über die Kandidatur entscheiden und noch über den RN hinaus »bis zu Sarah Knafo« reichen solle. Das ist die Lebensgefährtin von Eric Zemmour, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Reconquête, für die Knafo auch im Europaparlament sitzt.

Streit um Steuern

Zugleich gibt sich der RN unter Jordan Bardella, der der Partei seit 2022 vorsitzt, wesentlich wirtschaftsliberaler als unter seiner Vorgängerin Marine Le Pen, und damit attraktiver für die Rechtskonservativen. Vergangene Woche jedoch hatten die RN-Abgeordneten bei der Haushaltsdebatte im Parlament mehreren Anträgen der Linken zur Steuerpolitik zugestimmt, vor allem bei der Einführung einer »exit tax«, die Franzosen, die aufgrund von steuerlichen Vorteilen ins Ausland ziehen, eine Art Wegzugssteuer auf­erlegt.

Die linken Parteien hatten dabei eher »Steuergerechtigkeit« im Auge, um wirtschaftlich Privilegierte zur Kasse zu bitten; in den Augen des RN geht es entsprechend der rechtsextremen Ideologie eher darum, eine Lanze für das bodenständige, schaffende Kapital im Inland zu brechen und das internationale spekulierende, raffende Kapital als unpatriotisch zu brandmarken.

Aus Perspektive von LR, die steuerpolitisch eine Totalverweigerung jeglicher Neubesteuerung vertreten, belegte dieses Votum, der RN werde in Sachen Ökonomie »wieder sozialistisch«. Ob solche Streitfragen die Annäherung zwischen RN und LR aufhalten können, bleibt jedoch abzuwarten.