Unerwünschte Rechtsberatung

Jerusalem. Israels Oberster Gerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, wer das Ermittlungsverfahren gegen die zurückgetretene Chefanklägerin der Armee, Yifat Tomer-Yerushalmi, leiten soll. Sie war unter Druck geraten, weil sie im vorigen Jahr Material aus internen Ermittlungsakten unerlaubt an die Medien weitergegeben und den Vorgang anschließend vor Gericht vertuscht hat. In der Hauptsache handelt es sich um ein Video, das als Beweismittel in einem Verfahren gegen fünf Soldaten gilt, denen vorgeworfen wird, im Sommer 2024 auf der Militärbasis Sde Teiman einen inhaftierten Hamas-Terroristen schwer misshandelt zu haben.

Die von der Regierung unter Naftali Bennett und Yair Lapid (Juni 2021 bis Dezember 2022) nominierte und seit Februar 2022 amtierende Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die zugleich als Rechtsberaterin der Regierung fungiert, übertrug die Untersuchung an den Leiter der Staatsanwaltschaft, Amit Aisman. Justizminister Yariv Levin (Likud) setzte hingegen den pensionierten Richter Asher Kula als Untersuchungsleiter ein. Zu den konkurrierenden Ernennungen kam es nach einem Schreiben aus dem Justizministerium, in dem eine dortige Rechtsberaterin Baharav-Miara Befangenheit vorwarf und sie aufforderte, sich aus dem Verfahren herauszuhalten. Begründet wurde dies damit, dass die neue Untersuchung auch eine ­frühere interne Prüfung des Leaks betreffe, die Baharav-Miara geleitet hatte – sie könne daher selbst als Zeugin in Betracht kommen.

Der Oberste Gerichtshof musste entscheiden, wer das Verfahren führen soll – und drängte nach einer Anhörung am Dienstag auf einen Kompromiss. Beide Seiten sollten sich auf eine Instanz einigen, bei Redaktionsschluss war unklar, ob eine solche Vereinbarung zustande kommt. 

»Ziel ist es, die Kontrollinstanzen zu schwächen und das Rechtssystem zu beschädigen«, sagte der frühere Regierungsberater Barak Sari über das Vorgehen der israelischen Regierung.

Zuvor hatten sowohl Kula als auch die Staatsanwaltschaft bei der Polizei die Ermittlungsakten angefordert. Polizeipräsident Daniel Levy ordnete an, die Akten unter Verschluss zu halten, bis das Gericht entschieden hat. »Wir mischen uns nicht in Reibereien zwischen juristischen Instanzen ein«, zitierte der große Privatsender Keshet 12 Levy, der mit seiner Zurückhaltung wohl eine Verfassungskrise abgewendet hat.Levy war 2024 auf Vorschlag des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir zum Polizeipräsidenten ernannt worden – Kritiker sahen darin eine Belohnung für politische Loyalität. Nun stellte er sich jedoch gegen die Regierung und erklärte: »Wir sind in erster Linie dem Rechtsstaat verpflichtet.« Darüber soll Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erzürnt sein. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset, der rechtsextreme Abgeordnete Simcha Rothman, beschimpfte Levy auf X als jemanden, »der sich dem Gesetz widersetzt«.

Rothman gilt neben Justizminister Levin als Urheber der Justizreform, mit der die Regierung seit drei Jahren versucht, die Befugnisse der Justiz als Kontrollinstanz zu schwächen. Kommentatoren werten den Versuch, Baharav-Miara Befangenheit zu unterstellen und sie durch Kula zu ersetzen, als demselben Ziel dienlich.

Zwischen Justizministerium, Generalbundesanwalt und Verfassungsgericht 

»Das ist ein Versuch, die Rechtsberaterin auszuschalten. Ziel ist es, die Kontrollinstanzen zu schwächen und das Rechtssystem zu beschädigen«, sagte der frühere Regierungsberater Barak Sari bei Keshet 12. Letztlich gehe es der Regierung darum, das laufende Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Netanyahu zu annullieren.

Der ehemalige Leiter des Armeesenders, Moshe Shlonsky, sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: »Es geht längst nicht mehr um die Chefanklägerin der Armee. Die Regierung will den Kopf der Rechtsberaterin Baharav-Miara.«

Im israelischen System vereint die Rechtsberaterin Befugnisse, die in Deutschland zwischen Justizministerium, Generalbundesanwalt und Verfassungsgericht aufgeteilt sind. Sie ist zugleich Generalstaatsanwältin und juristische Aufseherin der Regierung. Die Koalition versucht seit ihrem Amtsantritt, diese Befugnisse zu beschneiden. Am Montag debattierte der Verfassungsausschuss über einen Gesetzentwurf Rothmans, der die Befugnisse der Rechtsberaterin auf drei getrennte Ämter verteilen soll. Ihre Gutachten sollen künftig nicht mehr bindend sein und der Generalstaatsanwalt soll direkt vom Justizminister berufen werden.

Rechte wollen den Netanyahu-Prozess verhindern

Asher Kula, den das Justizministerium anstelle von Baharav-Miara einsetzen will, ist Beauftragter für Beschwerden gegen Richter. Der Journalist Guy Peleg, der das geleakte Video veröffentlichte, vermutet, die Regierung wolle Baharav-Miara selbst unter strafrechtlichen Verdacht stellen, um sie politisch zu schwächen.

Andere halten die Befangenheitsvorwürfe für durchaus berechtigt, sehen aber auch politische Motive hinter ihnen. Der Journalist Yaron Avraham kommentierte auf Keshet 12: »Die Rechtsberaterin befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt. Aber rechte Kräfte wollen daraus eine Etappe auf dem Weg zu ­ihrem eigentlichen Ziel machen: dem Netanyahu-Prozess«, den sie verhindern wollten.

Tomer-Yerushalmi erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie habe »die ­Herausgabe von Material an die Medien genehmigt, um Diffamierungen der militärischen Strafverfolgung zu widerlegen«. Das Video zeigt, wie Soldaten einen Gefangenen vor der Überwachungskamera abschirmen, bei ihm wurden anschließend schwere Ver­letzungen ärztlich dokumentiert.

Anfang November wurde Tomer-­Yerushalmi mit einer Überdosis Schlaftabletten ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Woche zuvor war sie bereits mehrere Stunden lang verschwunden gewesen; ihr Handy, das als Beweismittel galt, wurde später aus dem Meer gefischt.

Nach der Festnahme der Soldaten im Zusammenhang mit der Sde-Teiman-Affäre kam es zu heftigen Protesten dagegen und gegen Tomer-Yerushalmi selbst. Ende Juli 2024 stürmte eine Gruppe von Randalierern, unter ihnen die rechtsextremen Politiker Amichai Eli­yahu und Zvi Sukkot, die Militärbasis Sde Teiman.

Kurz darauf beschimpfte die Abgeordnete Limor Son Har-Melech bei einer Demonstration Tomer-Yerushalmi als »niederträchtige Ver­räterin«. Auch vor ihrer Wohnung kam es zu Protesten, bei denen sie als »­Hamas-Unterstützerin« und »verräterische Hündin« beleidigt wurde.

Anfang November wurde Tomer-­Yerushalmi mit einer Überdosis Schlaftabletten ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Woche zuvor war sie bereits mehrere Stunden lang verschwunden gewesen; ihr Handy, das als Beweismittel galt, wurde später aus dem Meer gefischt. In israelischen Medien wird spekuliert, ob sie Suizidversuche unternahm oder die Ermittlungen gegen sie zu behindern versuchte.

»Es war ihre Pflicht, die Vorwürfe gegen die Soldaten zu untersuchen«, sagte der Rechtsanwalt Kobi Sudri im Sender Kan 11. »Doch sie bekam nicht die Unterstützung, die sie gebraucht hätte – vor allem nicht von der Regierung.«