Blau gewellt

Es war ein guter Tag für die Demokraten in den USA. Manche sprachen am Dienstag vergangener Woche sogar von einer »blauen Welle«. In New York City wurde Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt, auch bei weiteren Wahlen und Abstimmungen konnte die angeschlagene Partei überzeugende Siege einfahren.

Langfristig betrachtet vielleicht der wichtigste Erfolg war die Annahme der Proposition 50 in Kalifornien mit mehr als 64 Prozent der Stimmen. Dabei handelte es sich um einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung des Bundesstaats, um die Wahlbezirksgrenzen neu festzulegen und dabei vorübergehend die dafür eigentlich zuständige unabhängige redistricting commission zu umgehen.

Dies könnte den Demokraten bei den Zwischenwahlen 2026 fünf weitere sichere Sitze im Repräsentantenhaus bescheren. Gouverneur Gavin Newsom hatte den Vorschlag eingebracht, nachdem die Republikaner in Texas eine Neueinteilung hatten vornehmen lassen, die ihnen ebenfalls fünf Mandate mehr einbringen soll.

Die Gouverneurskandidatinnen in Virginia und New Jersey bemühten sich zu betonen, wie sehr sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und mieden das Wort »Sozialismus« wie der Teufel das Weihwasser.

Noch während der Abstimmung in Kalifornien kündigte der demokratische Gouverneur von Maryland, Wes Moore an, eine redistricting commission einzuberufen. In Virginia soll im Frühjahr 2026 über eine zugunsten der Demokraten vorgenommene Neueinteilung abgestimmt werden; die republikanisch regierten Staaten Missouri, North Carolina und Ohio haben sie bereits beschlossen. Wahrscheinlich werden noch weitere Staaten hinzukommen.

Bei der Gouverneurswahl in Virginia war ein knappes Rennen erwartet worden, doch am Ende siegten die Demokraten klar. Die ehemalige CIA-Agentin Abigail Spanberger folgt als Gouverneurin auf den Republikaner Glenn Youngkin, zudem löst Jay Jones den Republikaner Jason Miyares als Generalstaatsanwalt ab und auch die stellvertretende Gouverneurin wird mit Ghazala Hashmi in Zukunft eine Demokratin sein. Außerdem konnte die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus des Staats deutlich ausbauen.

In New Jersey konnte sich die demokratische ehemalige Navy-Pilotin Mikie Sherrill ebenfalls deutlich als neue Gouverneurin gegen ihren republikanischen Konkurrenten durchsetzen. In Maine scheiterte eine von den Republikanern unterstützte Gesetzesinitiative, die es vor allem armen Menschen und Angehörigen von Minderheiten erschwert hätte, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Linke vs Zentristen

Welche Schlüsse aus dem umfassenden Erfolg der Demokraten nun zu ziehen sind, darüber herrscht Uneinigkeit. Während vor allem die Parteilinke in erster Linie auf Mamdani blickt und mehr Sozialismus – gemeint ist eher Sozialstaat – wagen will, verweisen zen­tristische Demokrat:innen eher auf Spanberger und Sherrill. Die beiden national security moms, wie die New York Times sie vor der Wahl genannt hatte, bemühten sich im Wahlkampf mit Nachdruck darum zu betonen, wie sehr sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und mieden das Wort »Sozialismus« wie der Teufel das Weihwasser.

Um zu sehen, wie unterschiedlich demokratische Wahlerfolge zustande kommen, lohnt auch ein Blick auf die Bürgermeisterwahl in Minneapolis und die Wahl des Stadtrats in Charlotte, North Carolina, die weit weniger im Zentrum der Berichterstattung standen.

In Minneapolis galt Omar Fateh als stärkster Herausforderer von Amtsinhaber Jacob Frey. Beide sind Demokraten, doch während Frey als eher moderat gilt, kandidierte Fateh, dessen Eltern aus Somalia eingewandert waren, explizit als demokratischer Sozialist. Die Parallelen zu Mamdani in New York sind offensichtlich; auch dessen Hauptkonkurrent war kein Republikaner, sondern der zentristische Demokrat Andrew Cuomo. Zudem hatte bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 in beiden Städten die demokratische Kandidatin Kamala Harris mit jeweils rund 70 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Anders als in New York City gewann in Minneapolis jedoch nicht der Sozialist, sondern Amtsinhaber Frey.

Fokus auf ökonomische Themen

Auch Charlotte ist eine Hochburg der Demokraten. Dennoch war der Einzug von Kimberley Owens in den Stadtrat eine kleine Sensation, denn erstmals überhaupt gewann mit ihr eine Demokratin den traditionell republikanischen sechsten Wahlbezirk. Im Wahlkampf vermied sie bewusst schrille Töne und äußerte sich positiv über die Polizei. Der einzige von den demokratischen Sozialisten unterstützte Kandidat in Charlotte scheiterte hingegen bereits in den Vorwahlen – und zwar deutlich.

So unterschiedlich sie auch sind, was die erfolgreichen Kandidat:innen eint, ist ihr Fokus auf ökonomische Themen, vor allem auf die steigenden Lebenshaltungskosten – also auf Themen, die auch Donald Trump sehr erfolgreich im Wahlkampf in den Vordergrund gerückt hatte und bei denen er nun auf ganzer Linie versagt. In den Großstädten war auch das Problem des fehlenden Wohnraums und hoher Mieten im Wahlkampf von großer Bedeutung. Gleichzeitig gelang es den Demokraten weitestgehend, sich nicht von Rechten in identitätspolitische Schlam­mschlachten ziehen zu lassen.

Alexandria Ocasio-Cortez sagte in einem Interview auf Mamdanis Wahlparty in Brooklyn: »Niemand ist das Gesicht der Demokraten. Diese Partei hat viele Gesichter.« 

Die Demokraten befinden sich derzeit zweifelsfrei im Aufwind. Um auch bei den ungleich wichtigeren midterm elections im November 2026 erfolgreich zu sein, sollten sie die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Wahlen ziehen und sich insbesondere nicht von Mamdanis Erfolg blenden lassen. So bemerkenswert sein Sieg auch ist, was in New York City funktioniert, tut dies nicht notwendigerweise auch anderswo.

Alexandria Ocasio-Cortez, eine linke Abgeordnete der Demokraten, sagte in einem Interview auf Mamdanis Wahlparty in Brooklyn: »Niemand ist das Gesicht der Demokraten. Diese Partei hat viele Gesichter.« Die Lösung bestehe darin, für jede Wahl das jeweils richtige zu finden.