Wahlen? Yes, SIR!

Mumbai. Bihar hat gewählt. In dem flächenmäßig kleinen, aber bevölkerungsreichen Bundesstaat an der Grenze zu Nepal baute das regierende Parteienbündnis der National Democratic Alliance (NDA) – bestehend aus der hindunationalistischen BJP und ihren Verbündeten – seine Mehrheit aus, während die Opposition aus liberaler Kongresspartei und linken Parteien eine schwere Niederlage erlitt. Die NDA gewann bei den Wahlen Mitte November 202 von 243 Parlamentssitzen; vor fünf Jahren lagen das Regierungsbündnis und die Opposition wesentlich dichter beieinander: 125 Sitze waren an die NDA gefallen, 110 an die Opposition, acht an Kleinparteien.

Dieser Erdrutschsieg kommt nicht übermäßig überraschend, hatte doch die Wahlkommission im Rahmen einer sogenannten Special Intensive Revision (SIR) in Bihar von den 78,9 Millionen in den Wahlregistern enthaltenen Namen mehr als 6,8 Millionen entfernt. Das Wahlverzeichnis wurde im Juni und Juli überprüft. Hierfür haben nach Angaben der Kommission Beamte die einzelnen Wähler:innen aufgesucht, um ihre Angaben zu überprüfen. Oppositionsparteien und Wahlhilfeorganisationen kritisieren das Vorgehen als überstürzt und werfen der Kommission eine Säuberung der Wahlregister im Interesse der BJP vor. Eine Liste mit den aus dem Verzeichnis getilgten Namen veröffentlichte die Kommission nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass besonders umkämpfte Wahlkreise inspiziert worden waren, denn die Stimmenanteile differieren bei weitem nicht so stark wie die Mandatszahlen: Die NDA gewann 46,7 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis 37,5 Prozent.

Die »Bereinigung« der Wähler:in­nenverzeichnisse wird mit der großen Anzahl an illegal Zugewanderten begründet, die unrechtmäßig zu den Wahlen zugelassen worden seien.

Seit Anfang November findet eine solche intensive Überprüfung nun in zwölf weiteren indischen Staaten und Unionsterritorien (Regionen, die direkt von der Zentralregierung regiert werden) mit insgesamt circa 510 Millionen Wähler:innen statt. In vier davon werden im nächsten Jahr Wahlen abgehalten: in drei wichtigen oppositionell regierten Bundesstaaten (Tamil Nadu, Kerala und Westbengalen) und einem kleinen Unionsterritorium, das von einem BJP-Verbündeten regiert wird.

Als Begründung für die »Bereinigung« der Wähler:innenverzeichnisse wird unter anderem angeführt, dass es eine große illegale Zuwanderung von Menschen aus Bangladesh und Myanmar gegeben habe. Die BJP behauptet, die oppositionellen Landesregierungen hätten diese unrechtmäßig zu den Wahlen zugelassen.

An den Kampagnen der BJP lässt sich einiges darüber lernen, wie geschickt Rechtsradikale die politische Macht nutzen können – auch wenn die Situation in Indien sich von der in westlichen Ländern unterscheidet. Das Wahlverhalten wird stark durch Religion, Sprache, Region, (Sub-)Kastenzugehörigkeit und Beruf beeinflusst. Auch versprechen indische Parteien viel offensiver unmittelbare Vorteile: neue Straßen, Wasseranschlüsse, Subventionen, Quoten für untere Kasten, Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Zudem sind die vielen kleinen Regionalparteien ein wichtiger Faktor – programmatisch-inhaltliche Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl ihrer Bündnispartner keine große Rolle. In Bihar zum Beispiel ist die rechtskonservative und religiöse BJP mit einer sozialdemokratischen und säkularen Regionalpartei verbündet, der Janata Dal (United), die vor zehn Jahren noch mit der Kongresspartei alliiert gewesen war.

Festlegen, wer wo wann wie worüber abstimmen darf

Und doch wirkt die Kampagne der BJP eng verwandt mit den Bemühungen der US-Republikaner, Armen und wenig Mobilen die Wahlteilnahme zu erschweren. Denn in einem Land mit großer Armut und hoher Analphabetenrate wie Indien ist klar, wer vor einer solchen Überprüfung der Wahlregister besonders zittern muss, weil die Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft nicht mehr da sind oder nie da waren: arme Menschen mit geringer Bildung vor allem aus den unteren Kasten und in kleineren Dörfern. Diese stehen in einigen Bundesstaaten in dem Ruf, eher die Opposition zu wählen.

Es ist darum nicht verwunderlich, dass sich die BJP und ihre Verbündeten vehement für die Säuberung der Wahlregister eingesetzt haben. Die propagandistische Stoßrichtung bei den Wahlsäuberungen ist dabei offensichtlich: Sie sollen gegen die muslimische Minderheit aufbringen und die Opposition als einen Haufen eigennütziger Verräter an der Hindutva hinstellen, der Ideologie des autoritären Hindunationalismus.

In Bihar hat das geklappt. Genauso wie die gezielten Anstrengungen der Republikaner in den USA, bestimmte Wähler:innengruppen von der Wahl auszuschließen oder ihnen die Wahl zu erschweren (vom traditionellen gerrymandering, also dem manipulativen Zuschnitt der Wahlkreise, ganz zu schweigen), beweist das: Der wahre Souverän in einer Demokratie ist, wer festlegen kann, wer wo wann wie worüber abstimmen darf.

Und: Moderne rechtsradikale Politik schafft nicht notwendig die Parteienkonkurrenz als Methode der Bestimmung des Herrschaftspersonals ab, indem sie ein Einparteiensystem einführt, sondern ändert häufig nur die Regeln so, dass ein bestimmtes Ergebnis wahrscheinlich(er) wird.

Führerkult um Premierminister Narendra Modi

Allerdings verlässt sich die BJP keineswegs nur auf solche administrativen Maßnahmen. Sie agitiert rührig für ihr Programm und hat systematisch einen Führerkult um Premierminister Narendra Modi aufgebaut. Die Zentralregierung nutzt jede Gelegenheit, Modi als weisen und erfolgreichen Führer zu präsentieren. Firmen, die dem Staat gehören oder von der Regierung Konzessionen, Subventionen oder Aufträge erhalten wollen, werben in großflächigen Anzeigen in den Tageszeitungen nicht nur für ihre Produkte, sondern lassen immer auch Modi zu Wort kommen.

Keine Person und Tradition der indischen Geschichte ist davor sicher, von der BJP vereinnahmt zu werden. Selbst Sardar Vallabhbhai Patel, der erste Innenminister Indiens, der ein hartnäckiger Gegner des Hindunationalismus war und nach dem Mord an Mahatma Gandhi die der BJP nahestehende paramilitärische Kadertruppe RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in einigen Bundesstaaten zeitweilig verbieten ließ, wurde vor einigen Jahren mit einer 182 Meter hohen Statue geehrt – der höchsten der Welt.

Die Hindunationalist:innen lassen es sich auch nicht nehmen, sich als Beschützer der Christ:innen, Sikhs, Jaina und Buddhist:innen vor dem Islam oder als Bewahrer der sprachlichen Vielfalt Indiens aufzuführen. Diese ideologische Flexibilität hat freilich nichts mit Toleranz für Gegner der Hindutva zu tun. Vielmehr gehören Hetzkampagnen, Einschüchterung und Gewalt zum festen Repertoire von BJP und RSS, sinnvoll ergänzt durch Zensur und politisch motivierte Anklagen durch den Staatsapparat.