Auf bestem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Was wird aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht? »Im Moment sind wir in etwas schwierigerem Fahrwasser«, räumt die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ein. In Vorbereitung des Bundesparteitags Anfang Dezember in Magdeburg präsentierte sie sich Mitte November mit ihrer scheidenden Amtskollegin, der Parteigründerin Sahra Wagenknecht, und deren designiertem Nachfolger, dem EU-Abgeordneten Fabio De Masi, der Presse in Berlin. Die Kernbotschaft des Auftritts: Selbst wenn die Namensgeberin aus dem Parteinamen verschwinden wird, bleibt Wagenknecht irgendwie dabei. Es ist der verzweifelte Versuch, ein sinkendes Schiff vor dem Untergang zu retten.

Dabei sah vor zwei Jahren noch alles ganz anders aus: Der Kreis der Wagenknecht-Treuen, der sich von der Linkspartei im Oktober 2023 abgespalten hatte, sah sich im Aufwind. Das im Januar 2024 offiziell als Partei gegründete BSW gewann 6,2 Prozent der Stimmen bei der Europawahl im Juni sowie jeweils zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Doch es folgten Dauerquerelen wegen der restriktiven Praxis bei der Mitgliederaufnahme, der öffentlich ausgetragene Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen und im Januar 2025 schließlich die gemeinsame Abstimmung mit CDU, CSU, FDP und AfD im Bundestag für ein – gescheitertes – »Zustrombegrenzungsgesetz«. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste das BSW mit 4,98 Prozent äußerst knapp den Einzug ins Parlament.

Es grenzte schon an Majestätsbeleidigung, dass langjährige Weggefährt:innen Ende Oktober erstmals wagten, Wagenknecht öffentlich zu kritisieren.

Seitdem hält das BSW, das rund 7.000 Mitglieder zählt und nach dem Wunsch der Parteiführung künftig »Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft« heißen soll, eigentlich nur noch die Hoffnung zusammen, dass eine Neuauszählung der Stimmen erstritten werden kann – und zu einer Korrektur des Wahlergebnisses zugunsten des BSW zur Folge führt. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass sich Wagenknecht noch nicht vollständig verabschiedet hat. Wenn das BSW doch noch in den Bundestag einziehen sollte, freue sie sich, »als Fraktionschefin für unsere Politik weiter arbeiten zu können«, sagte sie auf der Pressekonferenz. Zunächst jedoch will sie sich auf den Vorsitz einer noch zu gründenden Grundwertekommission zurückziehen. In dieser Funktion bleibe sie Mitglied des Präsidiums und des Vorstands ihrer Partei, versicherte Wagenknecht.

Die Idee, sich eine Grundwertekommission zuzulegen, hat das BSW von der SPD abgeschaut. Dort ist sie allerdings eher schmückendes Beiwerk ohne größere politische Relevanz. Auch im BSW dürfte einer solchen Kommission keine besondere Bedeutung zukommen. Vor allem geht es darum, Wagenknecht über die Brücke eines Titels ohne weitergehende Verpflichtungen formal an Bord zu halten, nachdem alle Versuche gescheitert waren, sie zu einem Verbleib an der Parteispitze zu bewegen.

Ein vollständiger Rückzug Wagenknechts wäre gleichbedeutend mit dem Ende des BSW, da sind sich alle Beteiligten einig. Es kriselt schon an allen Ecken und Enden: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März (1,8 Prozent) und bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September (landesweit 1,1 Prozent) landete die von Wagenknecht als »linkskonservativ« bezeichnete Partei unter ferner liefen. In den bundesweiten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen ist die Zustimmung zur Partei unter drei Prozent gefallen und somit kaum noch zuverlässig messbar. Begleitet wird der Abwärtstrend von innerparteilichen Streitereien.

»Das BSW muss links bleiben«

So grenzte es schon an Majestätsbeleidigung, dass langjährige Wegge­fährt:innen Ende Oktober im Freitag erstmals wagten, Wagenknecht öffentlich zu kritisieren. In einem Gastbeitrag für die Welt hatte sie kurz zuvor mal wieder den Kampf gegen rechts denunziert. Als »rechts« gelte ja heutzutage »nahezu jeder«, »der anders denkt als diejenigen, die diesen Kampf mit viel Emotion führen«. Und deswegen sei wiederum »links« für viele zu dem neuen Feindbild geworden, »das für alles steht, was sie aus gutem Grund nicht mögen: fanatische Klimaziele, unseriöse Finanzpolitik, unkontrollierte Zuwanderung, Geld für Arbeitsmuffel, Sprachpolizei«. Um diese Menschen für sich zu gewinnen, schrieb Wagenknecht, sei eine »konservative oder im Ursprungssinn ›rechte‹ Agenda dringend gefragt«.

Dem widersprach die traditionslinke Gruppe um den Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer und den früheren niedersächsischen Landtagsabgeordneten Hans-Henning Adler. Ohne ihr in der Kritik an der gesellschaftlichen und parteigebundenen Linken zu widersprechen, versuchten sie, wenigstens den Begriff »links« zu retten, an dem sie aus nostalgischer Verbundenheit hängen. Deshalb forderte die Gruppe: »Das BSW muss links bleiben«. Die Lösung könne nicht sein, den Begriff »links« aufzugeben, stattdessen müsse man »ihn für eine tatsächlich linke Politik zurückzugewinnen«.

Diese fast schon skurril wirkende Intervention hatte eine noch absurdere Folge: In Hessen trat Anfang November der Co-Landesvorsitzende Oliver Jeschonnek unter Verweis auf den Freitag-Text zurück, den er in einer persönlichen Erklärung als »Weckruf« bezeichnete. Er sei besorgt wegen der innerparteilichen Entwicklungen. Dies gelte »mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Partei, aber auch bezogen auf den Stil eines Umgangs relevanter Teile«, teilte der Unternehmensberater mit. Für eine »Linke 2.0« stehe er nicht zur Verfügung.

Machtkampf in Sachsen-Anhalt

Unterdessen tobt in Sachsen-Anhalt ein Machtkampf der beiden Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze mit dem Rest des Vorstands, dem nun auf einem Sonderparteitag, den Dittrich und Schulze zugeneigte Kreisverbände herbeigeführt hatten, die Abwahl droht. In einem 15seitigen Schreiben beklagen fünf Vorstandsmitglieder »Einschüchterung und Ausgrenzung«. Dittrich und Schulze seien für ein »Klima der Unsicherheit und des Misstrauens« verantwortlich. Es seien »Grenzen überschritten« worden, was »wir mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren können«.

In Bayern sieht sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst heftigen Vorwürfen seiner Co-Landesvorsitzenden Irmgard Freihoffer und zweier weiterer BSW-Landesvorstandsmitglieder ausgesetzt. »Ihm nicht genehme, kritische Stimmen sollen durch Parteiausschlussverfahren oder auf andere Weise zum Verstummen gebracht werden«, teilte Freihoffer Mitte November mit. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ute May lässt sich in der Presseerklärung mit dem Satz zitieren: »Bei Landesvorstandssitzungen herrscht ein Klima der Angst und Einschüchterung.«

Am heftigsten erschüttern das BSW die Turbulenzen in Brandenburg. Dort hatte es Streit um den Umgang mit zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz gegeben, denen der Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW im Kabinett zugestimmt hatte. Die Mehrheit der dortigen Landtagsfraktion war jedoch strikt dagegen. Die Kontroverse führte Mitte November zum Parteiaustritt von vier der 14 Abgeordneten der BSW-Landtagsfraktion. Die Debatte über die Medienstaatsverträge zeige »den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur«, konstatierten die vier Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. »Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima«, klagten sie.

Dem AfD-Spitzenkandidaten beigesprungen

In der Fraktion blieben die vier dennoch vorerst, nunmehr als Parteilose. Ein von ihnen initiierter Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders scheiterte nur knapp. Sein Stellvertreter Christian Dorst ist am vergangenen Wochenende trotzdem zurückgetreten. Damit zog der Bauunternehmer die Konsequenzen aus der Empörung über einen Post auf X, in dem er dem sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund beigesprungen war.

Auf die Frage, ob er den Holocaust als das schlimmste Menschheitsverbrechen bezeichnen würde, hatte Siegmund in einem Podcast geantwortet: »Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die ganze Menschheit nicht aufarbeiten kann.« Dorst gefiel offenbar die Antwort. »Er macht den Wilhelm Tell, indem er sich weigert, den Gesslerhut zu grüßen, und dies auf eine ziemlich elegante Art, frei nach Sokrates: Ich weiß, dass ich nichts weiß«, schrieb er auf X.

Hingegen bezeichnete Dorst die Kritik von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, an Siegmunds Äußerungen in einem weiteren Post als »wahrhaft perfide«. Am Sonntagabend folgte sein Rücktritt, den Lüders per Pressemitteilung verkündete. »Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend stärker besetzte Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden«, schrieb Lüders. Deswegen sei der Rücktritt »folgerichtig«.

Das BSW teilt viele politische Positionen mit der AfD: die Flüchtlingsabwehr, die Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen, der Hang zu Verschwörungstheorien über die Covid-19-Pandemie und nicht zuletzt die Nähe zum Kreml.

Dorsts Äußerungen sind keine Ausreißer eines Einzelnen. Sie reihen sich ein in die von Wagenknecht vorgegebene Linie des BSW, die AfD als eine vermeintlich normale Partei erscheinen zu lassen. In Abgrenzung zu den demokratischen Parteien polemisiert Wagenknecht vehement gegen die sogenannte Brandmauer. Aus ihrer Sicht sei solche Ausgrenzung »auch das Signal an die Wählerinnen und Wähler der AfD, dass man ihre Anliegen nicht ernst nimmt«, sagte sie.

Zwar gebe es große politische Differenzen zwischen dem BSW und der AfD, aber die gebe es nun mal auch mit den anderen Parteien. Tatsächlich teilt das BSW viele politische Positionen mit der Rechtsaußenpartei: die Flüchtlingsabwehr, die Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen, der Hang zu Verschwörungstheorien über die Covid-19-Pandemie und nicht zuletzt die Nähe zum Kreml.

»Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung«, bekräftigte Wagenknecht vergangene Woche in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen sprach sie sich für eine Expertenregierung aus, die aus »unabhängigen Persönlichkeiten« bestehen solle und mit wechselnden Mehrheiten regieren könne. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr an. Die Aussichten, dass es das BSW dabei in kein einziges Parlament schaffen wird, stehen nicht schlecht.