Lücken im Gewaltschutz

Am Morgen des 25. November versammelten sich etwa 20 Menschen auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Auf ihren Schildern waren Forderungen zum Thema Gewaltschutz zu lesen: »Frauenhausplätze ausbauen«, »Täter zur Rechenschaft ziehen« oder »Frauenhass verhindern. Prävention schon in der Schule«. Die Kundgebung hatte die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) ausgerichtet, sie stand unter dem Motto »Frei leben – ohne Gewalt«.

Im vergangenen Jahr sind der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge 308 Frauen und Mädchen durch Gewalttaten getötet worden, 191 davon durch aktuelle oder ehemalige Partner oder andere Familienangehörige. Demnach sind Tötungsdelikte gegenüber 2023 leicht zurückgegangen, wohingegen die Zahlen bei Sexualstraftaten, digitaler Gewalt und Menschenhandel angestiegen sind. Bei häuslicher Gewalt wurde im Jahr 2024 mit 265.942 erfassten Betroffenen ein neuer Höchststand erreicht, im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 3,8 Prozent; mehr als 70 Prozent der Opfer sind weiblich.

Im vergangenen Jahr sind der Kriminalstatistik zufolge 308 Frauen und Mädchen durch Gewalttaten getötet worden.

Auf die Frage, warum sich auf dem Platz am Brandenburger Tor nicht mehr Leute versammelt haben, sagte Gesa Birkmann, TDF-Abteilungsleiterin für Themen und Projekte, der Jungle World: »Das Wetter lädt heute nicht gerade die Massen ein. Unsere Aktion richtet sich in erster Linie an Politik und Presse. Gemeinsam tragen wir das Thema in die Republik, um möglichst viele Menschen zu erreichen.« Am Nachmittag beteiligten sich aber noch am selben Ort den Veranstaltern zufolge rund 1.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »Kürzt ihr uns zu Tode? Lasst uns gewaltfrei leben«.

In ihrer Rede ging Birkmann auf Femizide ein und darauf, dass in Deutschland statistisch gesehen häufiger als jeden zweiten Tag eine Frau getötet wird: »Diese Verbrechen haben System«, so Birkmann. »Sie sind die direkte Folge einer Ideologie, die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter ablehnt. Sie sind die Folge von misogynen, antifeministischen Haltungen, von fatalen Lücken im Gewaltschutz und unzureichender Unterstützung.«

TDF fordert von der Regierung, Gewaltschutz und Prävention weiter auszubauen, und begrüßt Pläne, die elektronische Fußfessel einzuführen. Das Bundeskabinett hatte am 19. November einen Gesetzentwurf zu dieser Form der Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen beschlossen, um Abstands- und Kontaktverbote durchzusetzen. Brinkmann fordert niedrige Hürden für die Anordnung der elektronischen Fußfessel und ihren bundesweiten Einsatz. »Außerdem braucht es ergänzende Täterarbeit, denn die Fußfessel ist prinzipiell erst einmal ein Mittel, um die Frau vor noch mehr Gewalt zu schützen«, so Brinkmann. »Damit es zu einem gerichtlichen Verfahren und der Verordnung der Fußfessel überhaupt gekommen ist, muss zuvor schon eine Eskalation geschehen sein.«

Jede vierte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Partnerschaftsgewalt

Sina Tonk, die TDF-Bereichsleiterin für mehrere Referate, darunter das für häusliche und sexualisierte Gewalt, mahnte: »Die Lage ist ernst – todernst.« Da jede vierte Frau einmal in ihrem Leben Opfer von Partnerschaftsgewalt wird, übe auch ungefähr jeder vierte Mann einmal im Leben Gewalt an der Partnerin oder Ex-Partnerin aus. Tonk fordert verpflichtende Schulungen für Polizei, Richter und Staatsanwaltschaft, da den Tätern häufig Verständnis entgegengebracht und Opfern eine Mitschuld gegeben werde.

Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen richtet sich häufig punktuell auf besonders furchtbare Fälle, wie im vergangenen Jahr den der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem Ehemann über Jahre hinweg betäubt worden war, um von ihm und weiteren Männern vergewaltigt zu werden. In Aachen begann Mitte November ein ähnlicher Prozess, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Fernando P. ist angeklagt, seine Frau zwischen 2009 und 2024 betäubt, sexuell missbraucht und Videos davon über Messaging-Dienste wie Telegram geteilt zu haben.

Es sind Fälle wie diese, die verdeutlichen, dass staatlicher Gewaltschutz allein nicht ausreicht, wenn er auch von entscheidender Bedeutung ist und weiter ausgebaut werden muss. Von 170.881 Fällen von Partnerschaftsgewalt im Jahre 2024 erfolgten 118.487 in privaten Wohnungen oder Häusern. Tonk mahnte in ihrer Rede: »Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und deswegen müssen wir alle etwas dafür tun, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern.« Dies beinhalte unter anderem, wachsam zu sein, Unterstützung anzubieten und nötigenfalls auch die Polizei zu rufen.

Schutz- und Präventionsstrukturen chronisch unterfinanziert

Obwohl die registrierten Zahlen häuslicher und Partnerschaftsgewalt seit Jahren kontinuierlich steigen, sind Schutz- und Präventionsstrukturen chronisch unterfinanziert. Diese Diskrepanz gilt vielen Fachstellen als Hinweis darauf, dass Gewalt gegen Frauen politisch weiterhin nicht als zentrales gesellschaftliches Problem begriffen wird. Eine fortbestehende kulturelle Abwertung der Frau begünstigt häusliche Gewalt: Sie wirkt im Privaten und reproduziert sich über institutionelle Entscheidungen, etwa wenn Programme zum Gewaltschutz nicht ausreichend finanziert werden und häufig zivilgesellschaftlich organisiert werden müssen.

Ende Oktober hatte der schwarz-rote Berliner Senat angekündigt, Mittel in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro im Gleichstellungsetat und damit für den Gewaltschutz für Frauen einzusparen. Allerdings hat der Senat die Proteste offenbar ernst genommen: Vergangene Woche kündigten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus an, die geplanten Haushaltskürzungen zurückzunehmen. Stattdessen sollen zusätzlich zehn Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes in den Bereich fließen und mit 16 Millionen Euro Plätze in Frauenhäusern ausgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus wird den neuen Haushalt voraussichtlich am 18. Dezember verabschieden.