Wenn die Mitte rechts ist
Manchmal fühlt sich Dominik Schumacher, als führe er in einem Auto mit zu hoher Geschwindigkeit über einen zugefrorenen See. Auch mit einer Vollbremsung könnte er den Wagen nur schwerlich anhalten. Ähnlich hoffnungslos erscheint ihm mitunter die Arbeit der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Seit rund zwölf Jahren ist er nun dabei; er arbeitet bei der Mobilen Beratung in Düsseldorf und ist daneben auch noch ehrenamtlich im Bundesverband aktiv. Durch seine Tätigkeit im Bundesverband hat er einen guten Überblick über die Bedingungen an verschiedenen Orten in Deutschland.
Trotz aller regionalen Unterschiede verbindet die Mobile Beratung in ganz Deutschland ein gemeinsamer Ansatz. »Wir helfen, Bündnisse zu schließen. Unsere Beratung sehen wir als Starthilfekabel«, erzählt Schumacher der Jungle World. Zwar gebe es in den meisten Kommunen noch eine demokratische Mehrheit. Immer häufiger schweige diese jedoch und lasse sich von einigen wenigen extrem rechten Meinungsführern einschüchtern. Schumacher und sein Team beraten diese demokratische Mehrheit und stärken sie in ihrem Handeln.
»In Nordrhein-Westfalen haben sich die Anfragen von 2023 bis 2024 um 22 Prozent erhöht.« Dominik Schumacher, Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Düsseldorf
In Düsseldorf arbeiten sie zu viert im Team, sind aber nicht nur dort tätig: von Essen über Duisburg bis nach Wuppertal reicht ihr Einflussgebiet. In einigen Hotspots wie Essen und Düsseldorf-Garath gab es schon immer eine starke Neonazi-Szene, doch außer diesen beunruhigt Schumacher die stetige Zunahme der Beratungsanfragen in der Fläche. »In Nordrhein-Westfalen haben sich die Anfragen von 2023 bis 2024 um 22 Prozent erhöht«, berichtet er. Jedes Teammitglied bearbeite derzeit rund zwei bis drei Fälle pro Woche. Jede vierte Beratung finde an einer Schule statt. Es gebe allerdings ein sehr großes Gefälle zwischen Stadt und Land und auch zwischen Ost und West.
In den östlichen Bundesländern, so Schumacher weiter, seien die Berater und Beraterinnen stellenweise am Ende ihrer Kräfte. Resignation breite sich aus und die Beratung werde immer öfter nur als Tropfen auf den heißen Stein empfunden. »Der Druck auf die Zivilgesellschaft nimmt enorm zu. Gegen Nazis zu sein, bedeutet an manchen Orten, ›links‹ zu sein.« Ob man die Entwicklung noch aufhalten kann? Er wirkt zweifelnd. Seit rund neun Jahren ist er nun fest angestellt. Viele seiner Kollegen erhielten jedoch nur Jahresverträge. Das führe zu einer hohen Fluktuation, gerade im Osten.
Spricht man mit Maxi von der Mobilen Beratung Sachsen Mitte-Ost, ist von dieser Frustration wenig zu spüren. »Natürlich haben alle Teams bis an die Grenze zu tun, aber ich empfinde die Arbeit trotz alledem als sehr erfüllend«, erzählt sie im Gespräch mit der Jungle World. Es bereite ihr viel Freude, auf Menschen zu treffen, die sich dem rechten Zeitgeist entgegenstellen. In ihrer Beratung begegne sie oft kleinen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Im Extremfall handle es sich dabei gerade im ländlichen Raum auch mal nur um Einzelpersonen. Diese gelte es dann eben zu stärken.
Deutliche Zunahme an Beratungsanfragen zum Thema Sicherheit
Die gebürtige Bautzenerin lebt mittlerweile in Dresden. In Ostsachsen hat sie auch als Beraterin gearbeitet, empfand das Klima dort jedoch als deutlich extremer. In Dresden und dem Umland bereite ihr das Wachsen der rechtsextremen Jugendkultur große Sorgen. Die Mobile Sozialarbeit kümmere sich fast ausschließlich um rechtsextreme Jugendliche. Während es mit den Fallzahlen wie immer schon auf und ab geht, sieht Maxi eine deutliche Zunahme an Beratungsanfragen, die sich um den Bereich »Sicherheit« drehen: »Wir werden oft gefragt, wie man Veranstaltungen absichert und mit rechten Störmanövern umgehen soll.«
Ralf Perbandt pflichtet ihr bei. Er arbeitet im Beratungsteam Miteinander in der Region Sachsen-Anhalt Nord und berichtet ebenfalls von einer gestiegenen Nachfrage nach Sicherheitsberatungen. Die Anfragen kämen von Initiativen, aber auch aus dem Kultur- und Politikbereich. »Da fragen sich dann beispielsweise Kultureinrichtungen, wie sie ihre Satzung krisensicherer ausgestalten können«, erzählt Perbandt der Jungle World.
Wie kann man die Einrichtungen und ihre Mitarbeiter vor Störversuchen schützen? Solche Fragen beschäftigten immer mehr Menschen, seit rechts so »normal« geworden sei. Perbandt spricht von einer Drift nach rechts und wirft die Frage nach der gesellschaftlichen Mitte auf – was, wenn die Mitte der Gesellschaft rechts ist?
Mittlerweile stünden Demokraten im ländlichen Raum öfter allein da. Dennoch betont Perbandt immer wieder, dass es trotz aller schlechter Nachrichten noch eine, wenn auch schweigende, demokratische Mehrheit gebe. Diese gelte es zu stärken. Online sieht er die Schlacht aber als beinahe schon verloren an. Dort gebe es oftmals überhaupt keinen Widerspruch gegen menschenfeindliche Äußerungen mehr.
Immer wieder die AfD
Im ländlichen Raum sieht auch die Mobile Beratung in Niedersachsen immer wieder engagierte Leute oder kleine Initiativen. Insgesamt drei Regionalbüros gibt es in dem Bundesland seit 2017. Kristin Harney arbeitet als Projektleitung in der Landeskoordination und berichtet im Gespräch mit der Jungle World ebenfalls von einer kontinuierlichen Vermehrung der Anfragen.
Die einzelnen Regionen unterschieden sich dabei aber deutlich. Während Braunschweig insbesondere unter organisierten Neonazis leide, bereiteten der Beratung im Nordosten völkische Siedlerfamilien Kopfzerbrechen. »Insgesamt nehmen die politischen Anfeindungen zu. Auch wurden erneut CSDs an verschiedenen Orten in Niedersachsen durch die extreme Rechte bedroht und angefeindet«, erzählt Harney. Und immer wieder sei es die AfD, die die Grenzen des Sag- und Machbaren weiter verschiebe.
Die AfD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich rechtsextremes Gedankengut in immer größeren Teilen der Gesellschaft verbreitet. Darin sind sich alle Gesprächspartnerinnen und -partner einig.
Die AfD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich rechtsextremes Gedankengut in immer größeren Teilen der Gesellschaft verbreitet. Darin sind sich alle Gesprächspartnerinnen und -partner einig. Kristin Harney berichtet von Anfragen über Menschen mit Behinderung, die rechte Positionen vertreten. Dominik Schumacher beobachtet Rechtsextremismus bei Migrantinnen und Migranten. Und auch die Anfragen, in denen von autistischen Menschen mit rechtsextremen Positionen berichtet wird, häufen sich.
Das Mobile Beratungsteam in Hamburg verzeichnet ebenfalls eine Häufung von Anfragen aus Wohnheimen für Menschen mit Behinderung. Die einfache Sprache und die einfachen Botschaften verfangen offenbar auch hier. »Es ist eben kein Randphänomen wie in den neunziger Jahren mehr. Bei rund 30 Prozent Zustimmungswerten für die AfD wundert es nicht, dass rechtsextremes Gedankengut in immer weitere Teile der Gesellschaft sickert«, sagt Dominik Schumacher.
Seit 25 Jahren gibt es sie nun, die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus. Bundesweit arbeiten rund 200 Menschen bei den unterschiedlichen Trägern. In diesem Vierteljahrhundert habe sich eine Menge Expertise angesammelt, sind sich alle Berater einig. Immer wieder gebe es Erfolge, doch die demokratische Mehrheit müsse sich deutlicher zu Wort melden. Dann könnte es irgendwann auch wieder besser werden.