Stabilität der Armutsrenten

Als am Freitag vergangener Woche um 12.41 Uhr die namentliche Abstimmung über das sogenannte Rentenpaket eröffnet wurde, stand Friedrich Merz (CDU) als einer der Ersten auf, um seine Stimme abzugeben. Vielleicht wollte der Kanzler möglichst schnell wissen, ob er die von ihm gewünschte »eigene Mehrheit« hinter sich hatte. Die Abstimmung war zur informellen Vertrauensfrage mutiert.

Bis zuletzt war unklar, ob die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion dem Vorhaben zustimmen würden. Nachdem die Linkspartei am Mittwoch angekündigt hatte, sich am Freitag zu enthalten, schrumpfte die benötigte Mehrheit von 316 Abgeordneten auf nur noch 252. Die Regierung hätte damit eine komfortable Mehrheit gehabt, selbst wenn es mehr Abweichler gegeben hätte als jene, die vorher eine Nein-Stimme angekündigt hatten. Bundeskanzler Merz wollte aber unbedingt bei der Abstimmung über das Rentengesetz im Bundestag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit den eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte Kanzlermehrheit.

In Frankreich beträgt der Rentenbeitragssatz 30 Prozent des Bruttolohns, in Deutschland nur 18,6 Prozent.

Parlamentarier der Jungen Gruppe der Unionsfraktion drohten bis zuletzt, sich dem Willen der Fraktionsführung zu entziehen. Sie lehnten das Paket ab, weil die angestrebte weitere Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens angeblich zu viel Geld aus Steuermitteln koste. Am Ende stimmten jedoch nur sieben Unionsabgeordnete dagegen, Merz bekam knapp die eigene Mehrheit, die er sich gewünscht hatte.

Man kann nur darüber spekulieren, ob die Abweichler in der Unionsfraktion tatsächlich bereit gewesen waren, das Rentengesetz scheitern zu lassen. Am Ende drohte ein Szenario, das wohl auch in ihren Augen katastrophal gewesen wäre: Das Gesetz hätte durch die Enthaltung der Linkspartei eine Mehrheit erhalten können, während gleichzeitig die Unionsfraktion dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert hätte. Womöglich hat also die Linkspartei Merz dabei geholfen, seine Fraktion auf Linie zu bringen.

Die AfD warf der Koalition vor, mit »Linksextremisten« zu paktieren. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, der mit Nein stimmte, sagte in der Debatte: »Das Rentenpaket geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen.«

Der Effekt der ganzen Auseinandersetzung: In der öffentlichen Debatte dominierte die wirtschaftsliberale Kritik an dem »Rentenpaket«, das dadurch wie eine sozialpolitische Wohltat erschien. Die Wirklichkeit sieht freilich ganz anders aus.

Armutsrenten werden nicht angehoben

Die Kritik der Jungen Gruppe zielte vor allem auf die nun beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, für die sich die SPD und speziell die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), eingesetzt hatte. Die Regelung ist schon seit 2018 in Kraft und wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Sie sorgt dafür, dass die Rente nicht hinter dem Anstieg der Löhne zurückbleibt. Das Rentenniveau wird auf gut 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bei 45 Jahren Beitragszahlungen stabilisiert (die seinerzeitige Regierung Merkel hatte diese Regelung »Haltelinie« genannt). Das Arbeits- und Sozialministerium rechnete vor, dass dadurch eine eigentlich zu erwartende Rente von 1.500 Euro um gut 33 Euro höher ausfallen wird.

Was dabei unter den Tisch fällt: Viele Menschen kommen überhaupt nicht auf 45 Beitragsjahre, oder sie haben so wenig verdient, dass ihre Rente nicht einmal das Existenzminimum erreicht. Immer mehr Rentner leben deshalb von Sozialhilfe, der sogenannten Grundsicherung. Diese Armutsrenten werden durch das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung keineswegs angehoben.

Auch davon abgesehen ist das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich ziemlich mickrig. Das zeigt ein Blick auf die sogenannte Nettoersatzrate – also wie viel Prozent ihres letzten Nettoeinkommens Rentner im Ruhestand bekommen. Dabei liegt Deutschland mit 53 Prozent deutlich hinter Frankreich (70 Prozent) oder Italien (80 Prozent). Dies berichtete kürzlich die »Tagesschau« mit Berufung auf die OECD. Auch die Beitragssätze, über die sich deutsche Unternehmer gerne beklagen, weil sie angeblich die Wettbewerbsfähigkeit untergraben, sind demnach in Deutschland deutlich niedriger als anderswo. In Frankreich sind es 30 Prozent des Bruttolohns, in Deutschland nur 18,6 Prozent, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch teilen.

»Rentenpaket keine Verbesserung«

Für die Linkspartei war es deshalb keine einfache Entscheidung, ob sie die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen sollte. Heidi Reichinnek, Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, wetterte mit Verve gegen das Gesetz, um anschließend einzuräumen, dass man doch nicht dagegen stimmten werde – »weil es den Rentnern ohne das Gesetz schlechter ginge«.

Nicht jeder in der Partei sah das so. Das zeigte sich Ende November bei einer Beratung des Parteivorstands. Dort forderten Vorstandsmitglieder, gegen das »Rentenpaket« zu stimmen. Einer von ihnen, Thies Gleiss von der innerparteilichen Gruppe Antikapitalistische Linke, argumentierte auf Facebook, die geplante Enthaltung sei »Selbstmord aus Angst vor dem Tod«. Denn »dieses Rentenpaket ist keine Verbesserung«, sondern »bindet die Politik, die dieses Paket bejaht, an ein System, das nicht zu retten ist«.

Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler antwortete in der Zeitschrift Jacobin auf solche Kritiker: Die Partei habe sich mit der Enthaltung nicht zur »Erfüllungsgehilfin« der Regierung gemacht. Es sei richtig, kein Gesetz zu verhindern, »das das Leben der Menschen erleichtert«. Der Sozialwissenschaftler Thomas Goes, ein Wortführer der Parteigruppierung Bewegungslinke, schrieb in den sozialen Medien: »Ich habe dreimal meine Meinung zur Frage geändert, weil es gute Gründe für die Enthaltung gab, aber auch sehr gute, um dagegen zu stimmen.«

Deutlich später in Rente gehen

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, versuchte, den innerparteilichen Streit zu befrieden. In seiner Rede bei der Verabschiedung des »Rentenpakets« verwies er darauf, dass eine Kommission zur weiteren Rentenreform bald ihre Arbeit aufnehmen werde. Die Botschaft: Beim zur Abstimmung stehenden Rentengesetz musste man vielleicht der SPD entgegenkommen, doch die große Rentenreform komme ja erst noch. Auch Bärbel Bas sagte, sie sei für eine solche große Reform, man brauche »ein ganz neues System«.

In welche Richtung es gehen könnte, zeigt der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln statt an das Alter der Beschäftigten, etwa indem eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren möglich wird. Im besten Fall könnten Menschen, die jung angefangen haben zu arbeiten, dann auch früh in Rente gehen. In der Praxis dürfte der Vorschlag aber eher darauf hinauslaufen, dass Akademiker, die erst nach einem jahrelangen Studium begonnen haben, Beiträge zu zahlen, deutlich später in Rente gehen können, als das derzeit der Fall ist.

Auf die Idee, eine steuerfinanzierte Grundrente wie in Dänemark einzuführen, die damit deutlich unabhängiger von der Altersentwicklung der Bevölkerung ist, kam niemand aus dem Regierungslager, auch nicht in der SPD.

Prekär Beschäftige haben im deutschen Beitrags- und Generationenumlagesystem so oder so nicht viel mehr zu erwarten als Grundsicherung. Auf die Idee, eine steuerfinanzierte Grundrente wie in Dänemark einzuführen, die damit deutlich unabhängiger von der Altersentwicklung der Bevölkerung ist, kam natürlich wieder einmal niemand aus dem Regierungslager, auch nicht in der SPD.

Im Gegenteil: Bas sagte, sie könnte dem Vorschlag der Koppelung an die Beitragsjahre »viel abgewinnen«. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann meinte im Interview mit dem Deutschlandfunk über die geplante Rentenkommission: »Alles muss auf den Tisch.« Er erlebe die SPD »als sehr reformbereit«. Das lässt Schlimmes befürchten.