Burn, Baby, Burn

Bei der Bundesregierung, vor allem in der Union, war man mit sich zufrieden. Die CSU-Politiker Markus Söder, der gern über seinen Amtsbereich Bayern hinaus wirkt, und Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, des Zusammenschlusses konservativer Parteien der EU-Länder, hatten sich mächtig ins Zeug gelegt, um das 2023 beschlossene »Verbrenner-Aus« der EU zu kippen. Das gelang ihnen Mitte Dezember gegen den Widerstand unter anderem Frankreichs und Spaniens sowie zahlreicher, auch unternehmerischer Lobbyverbände.

Ursprünglich sollten in der EU ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Nun entschied die EU-Kommission, dass die »Flottenemissionen« der zugelassenen Neuwagen bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken müssen, gemessen am Jahr 2021. Zudem können sich die Autokonzerne CO2-Einsparungen beispielsweise durch die Verwendung von »grünem«, mit erneuerbaren Energien erzeugtem Stahl, anrechnen lassen. Das soll vor allem den Interessen deutscher Autoproduzenten dienen. Doch statt die Bundesregierung mal zu loben, nannte Hildegard Müller (CDU), die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die neue Regelung schlicht »fatal«.

Elektromobilität verschlafen

Es gibt gute Gründe für die Kritik der Lobbyistin Müller an der Politik ihrer Partei. Borniert, innovationsscheu und der Unterstützung jedweder Bundesregierung gewiss, hat die deutsche Autoindustrie die Elektromobilität so lange verschlafen, dass sie in einen gefährlichen Wettbewerbsrückstand geraten ist – nicht nur zur chinesischen Konkurrenz.

Auch der schwedische Konzern Volvo kritisiert die neue Regelung, aber aus gänzlich anderen Gründen: »Die Schwächung langfristiger Verpflichtungen zugunsten kurzfristiger Gewinne birgt die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren untergraben wird.« Diese Position teilen vor allem Unternehmen und ihre Verbände, die an der Energiewende verdienen wollen; allgemein wünscht »die Wirtschaft« Planungssicherheit, die nun in Frage gestellt ist – mit einer anderen politischen Konstellation könnte die EU sich ja auch wieder zu konsequenterem Klimaschutz bequemen.

Reichweitenverlängerer immer weniger benötigt

Wie die Aufweichung der Emissionsregeln den deutschen Konzernen helfen soll, ist hingegen unklar. Die Marge für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 hängt davon ab, wie er eingesetzt wird. Würden ausschließlich Diesel- und Benzinboliden von Daimler und BMW verkauft, betrüge sie nur fünf Prozent; ergänzte der Verbrennungsmotor nur den Elektroantrieb als sogenannter Reichweitenverlängerer, wären es 50 Prozent. Doch das Versorgungsnetz wird dichter, die Batterien werden leistungsfähiger, so dass Reichweitenverlängerer immer weniger benötigt werden – deutsche Konzerne haben sie kaum im Angebot.

Bleibt man aber beim Verbrennungsmotor als einzigem Antrieb, ist die Marge zu gering für ein profitables Geschäft. Auch die Kompensationsmöglichkeiten dürften wenig helfen; so rechnet niemand damit, dass »grüner« Stahl in zehn Jahren in ausreichender Menge und zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar sein wird.

In ökonomischer Hinsicht ergibt die neue Regelung nur Sinn, wenn man sie als ersten Schritt betrachtet, dem weitere folgen – dar­auf dürfte auch Müllers Kritik zielen. Bislang hat die Bundesregierung schon einiges getan und in der EU durchgesetzt, um das Erreichen der Klimaziele zu hintertreiben. An den Zielen aber hält man offiziell fest. Noch – der Zeitraum, in dem das möglich ist, schrumpft jedoch. Und hier lauert die fossil-autoritäre Versuchung.

Offenbar vereinigt sich hier der harte Kern der Klimaleugner – der in etwa mit dem Wähler:innenanteil der AfD identisch ist – mit jenen, die Klimaschutz nach dem Motto Homer Simpsons betreiben wollen: »Kann das nicht jemand anderes machen?«

Denn mag die Bundesregierung auch als ideeller Gesamtkapitalist, der die deutsche Nationalökonomie langfristig stärkt, einmal mehr versagt haben, so hat sie etwas Populäres getan. 67 Prozent der für den ARD-«Deutschlandtrend« Befragten hielten das »Verbrenner-Aus« für falsch. Offenbar vereinigt sich hier der harte Kern der Klimaleugner – der in etwa mit dem Wähler:innenanteil der AfD identisch ist – mit jenen, die Klimaschutz nach dem Motto Homer Simpsons betreiben wollen: »Kann das nicht jemand anderes machen?«

Für eine offizielle Abkehr vom Klimaschutz gibt es nun einen mächtigen Verbündeten: US-Präsident Donald Trump, der mit der Unterstützung rechtsextremer Parteien in der EU gewiss auch eine Energiepolitik in seinem Sinn durchsetzen möchte. Dafür steht die AfD bereit. Für sie ist der Verbrennungsmotor ein unverzichtbares Männlichkeitssymbol im Kampf gegen woke erneuerbare Energien, verweichlichende Technologien, bei denen nichts Krach macht, raucht und stinkt: burn, baby, burn als Pendant zu Trumps »drill, baby, drill« – selbst nach Öl bohren brächte hierzulande nicht viel, aber man könnte es ja billig in Russland kaufen.

Mit der Abkehr vom Ende des Verbrennermotors muss sich auch das Europaparlament noch befassen. Es ist recht wahrscheinlich, dass die EVP hier gemeinsam mit Parteien der extremen Rechten stimmen wird. Wie in der Migrationspolitik kann man sich fragen, ob dies nur der verfehlte Versuch ist, die extreme Rechte durch teilweise Übernahme ihrer Positionen zu schwächen, oder Rechtskonservative nun die Chance sehen, das durchzusetzen, was sie selbst schon immer wollten. Es dürfte nicht die letzte Sabotage des Klimaschutzes gewesen sein.