In einer misslichen Lage

Budapest. Touristen staunten nicht schlecht, als sich neben dem Weihnachtsmarkt in der Budapester Innenstadt eine riesige Menschenmasse versammelte, um mit Fackeln leise zu den Amtssitzen des Staatspräsidenten Tamás Sulyok und des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Burgviertel zu marschieren. Manche mögen gedacht haben, es sei ein vorweihnachtlicher Brauch. Doch es handelte sich um eine Demonstration.

Denn eine Videoaufnahme der Überwachungskamera einer Budapester Jugendstrafanstalt hat das Land einmal mehr schockiert. In der undatierten Szene ist zu sehen, wie der kommissarische Leiter der Einrichtung den Kopf eines wehrlosen Insassen gegen eine Tischplatte schmettert, ihn auf den Boden zerrt, auf ihn eintritt und ihn schließlich gegen die Wand schleudert. Veröffentlicht hat das Video der ehemalige Oppositionspolitiker Péter Juhász auf seinem Youtube-Kanal. Ihm zufolge waren den Behörden die Bilder bereits seit einem halben Jahr bekannt. Unternommen haben sie jedoch nichts.

Der Skandal begann, als im Mai der inzwischen abgesetzte Institutsleiter und seine Lebensgefährtin, eine frühere Insassin, wegen des Verdachts auf Menschenhandel, Geldwäsche und Zwangsprostitution verhaftet wurden. Acht weitere Mitarbeiter wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen. Seitdem wurden wiederholt weitere Aufzeichnungen von Grausamkeiten bekannt, auch aus anderen Einrichtungen. Eine zeigt einen fachlich nicht ausgebildeten Erzieher, der in einem Pflegeheim auf einem vermutlich geistig beeinträchtigten Jungen kniet und ihn würgt. Mehrere frühere Bewohner des Jugendgefängnisses haben sich gemeldet und über physische und psychische Misshandlungen sowie sexualisierte Gewalt berichtet.

Justizminister Bence Tuzson behauptete in einem hastig zusammen­gestellten dreiseitigen Bericht, dass Minderjährige von den Misshandlungen nicht betroffen seien. 

Vor gut einer Woche wurde dem Oppositionsführer Péter Magyar ein seit 2021 vorliegender, aber unter Verschluss gehaltener Bericht der staatlichen Kinderschutzbehörde zugespielt. Dem 47seitigen Dokument zufolge wurden seit Jahren mehr als 3.300 Kinder malträtiert – das wäre jedes fünfte Kind, das in staatlichen Heimen betreut wird. Trotz Meldungen wurden oft keine Ermittlungen eingeleitet. Wenn dies doch geschah, wurden sie aufgrund unzureichender Beweise eingestellt oder führten zu keiner Anklage, weil die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand erfüllt sah. Derartige Missstände wären ohne das Wissen der politischen Führung nicht möglich gewesen, meinte Magyar und rief zum Protest auf, dem sich schätzungsweise 50.000 Menschen anschlossen.

Magyar war früher selbst Mitglied der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, verließ diese allerdings im Februar 2024. Er gründete die bürgerliche Partei Tisza, die in Umfragen seit längerem deutlich in Führung liegt. In seiner Rede betonte Magyar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handele, sondern es ausschließlich um Kinder gehe, die der Staat im Stich gelassen habe. Er entschuldigte sich im Namen von Millionen Ungarn bei den Kindern in staatlicher Obhut. Sollte seine Partei die Parlamentswahlen in vier Monaten gewinnen, versprach er, einen Ombudsmann für Kinderrechte einzusetzen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Missbrauchsfälle einzurichten, alle Fälle von Kindesmissbrauch der vergangenen 20 Jahre aufzudecken und die Opfer zu entschädigen.

Für die Regierungskoalition aus der Partei Fidesz und der christdemokratischen KDNP kommt es kurz vor den Wahlen äußerst ungelegen, dass die Probleme im Bereich des Kinderschutzes wieder hochkochen. Orbán verkündet seit Jahren, das Kindeswohl habe für seine Regierung höchste Priorität. Dennoch wird sein Kabinett immer wieder von Missbrauchsskandalen geplagt. Die Begnadigung des stellvertretenden Direktors eines Wohnheims für Waisenkinder, der wegen Beihilfe zu pädophilen Handlungen seines Vorgesetzten verurteilt worden war, sorgte im Februar 2024 für einen solchen Eklat, dass die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák sowie Justizministerin Judit Varga zurücktreten mussten.

Das war auch der Anlass für Péter Magyars Bruch mit Fidesz. Seitdem sind die entsetz­lichen Umstände in den Heimen ständig Thema, sowohl in der Presse als auch im Parlament und in Privatgesprächen.

Probleme kleinreden

Nun versucht das Regierungslager, die Probleme kleinzureden – was allerdings längst nicht mehr so gut funktioniert wie bei früheren Ärgernissen. Der parteilose Innenminister Sándor Pintér sagte: »Péter Magyar hat in seiner miss­lichen Lage heute nur bewiesen, dass die Kinderschutzbehörden und Fachleute ihre Arbeit tun.« Doch wer tatsächlich in einer misslichen Lage ist, das sind er und seine Regierung. Zuvor behauptete Justizminister Bence Tuzson (Fidesz) in einem hastig zusammengestellten dreiseitigen Bericht, dass Minderjährige nicht betroffen seien. Inzwischen hat sich das als dreiste Lüge entpuppt.

Die öffentliche Empörung wurde nur vergrößert, als die Generaldirektion für Soziales und Kinderschutz die Aufsicht der Jugendgefängnisse an die Polizei abgeben musste. Die Begründung: So könne es nicht zu ähnlichen Schändungen kommen. Der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás, versuchte, die betroffenen Jugendlichen als kriminell darzustellen. In einem Interview äußerte sich Orbán ähnlich, stellte aber sogleich klar, dass Gewalt niemals akzeptabel sei, selbst wenn es sich um Straf­täter handle.

Der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás, versuchte, die betroffenen Jugendlichen als kriminell darzustellen.

Diese Aussagen führten zu weiterer Kritik. Fachleute sind der Meinung, dass sich die Situation dadurch verschlimmert, denn man könne auf Abwege geratenen Kindern nicht helfen, indem man sie als straffällige Personen betrachtet. Die JVA für Minderjährige sei ein Erziehungsinstrument des Staats und Erziehung sei keine Aufgabe der Strafverfolgung.

Wie sehr sich Fidesz der Realität verweigert, zeigt sich auch daran, dass die gesamte Fraktion vor der von der Opposition initiierten Parlamentsdebatte über die Misshandlungen einfach den Saal verließ. Die Sitzung war somit beschlussunfähig. Die Ereignisse könnten viele Wähler, die Orbán bisher die Treue hielten, verunsichern. Die Frage ist, ob sie weiterhin eine Regierung unterstützen wollen, die all das zugelassen hat und nun die Missstände verharmlost.