Keine bloße Vision mehr

Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt kamen rund 200 Menschen am Sonntag am Pariser Platz in Berlin zusammen, um ihre Solidarität mit den Protesten gegen die Islamische Repu­blik im Iran zu bekunden. Aufgerufen hatte das Bündnis Echo Iran, das schon seit Jahren regelmäßig zu Kundgebungen aufruft. Vor allem Exiliraner:innen – aber keineswegs nur sie – versammelten sich an diesem Tag.

Farsi war die Sprache der meisten Redebeiträge und Parolen. Die Begrüßung und einige Forderungen wurden auch auf Deutsch vorgetragen. Die Demonstration war geprägt von Sprechchören wie »Wir sind hier, wir sind laut, für die Menschen im Iran«, »Hoch die internationale Solidarität« sowie dem Ruf »Weg, weg, weg: Die Mullahs müssen weg«. Einig war man sich ­darin, das politische System der Islamischen Republik abzulehnen und internationale Unterstützung für die Protestbewegung im Iran zu fordern.

Am Pariser Platz erinnerten viele Schilder an die Todesopfer des iranischen Regimes und die zum Tode Verurteilten.

Ein Redner von Echo Iran forderte, politische und gesellschaftliche Unterschiede zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückzustellen: »Wir sind hier, wie immer in den letzten Monaten und Jahren, alle gemeinsam, um diese Menschen zu unterstützen. Ganz egal, woran sie politisch glauben, welcher Orientierung sie auch zuge­hören, welcher Ethnie, welcher Religion. Wir sind hier, um sie einheitlich hier zu vertreten, soweit wir können, um ihre Stimme der Welt lauter und deutlicher zu machen.« Er würdigte ausdrücklich den Mut der iranischen Protestbewegung.

Des Weiteren erinnerte der Redner an die Opfer staatlicher Gewalt: »Zahlreiche tapfere junge Menschen wurden durch gezielte Schüsse der Söldner dieses Regimes getötet. Die Opfer werden in unserem kollektiven Gedächtnis verankert bleiben.« Die Proteste im Iran seien zwar durch große wirtschaftliche Belastungen und den dramatischen Verfall der Landeswährung ausgelöst worden, hätten jedoch sehr schnell eine umfassend politische Dimension angenommen.

Am Pariser Platz erinnerten viele Schilder an die Todesopfer des iranischen Regimes und die zum Tode ­Verurteilten. Auch einige ihrer Namen wurden ver­lesen. Auch die alltägliche Not der Iraner:innen kam zur Sprache: Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Pflegekräfte, Angestellte, Rentner:innen sowie Händler:innen und Kaufleute seien längst nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse zu decken. Inflation, Armut sowie Strom- und Wasserausfälle hätten die Gesellschaft »an den Rand einer Explosion« getrieben, betonte der Hauptredner. Innerhalb des bestehenden Systems gebe es keine Perspektive mehr, so der Sprecher von Echo Iran. Das Ende des Regimes sei inzwischen zu einer landesweiten gemeinsamen Forderung geworden.

Appell an die »internationale Gemeinschaft«

»Die Menschen im Iran wollen die Islamische Republik nicht. Dieses unmenschliche, antiiranische Regime muss gehen.« Ein System, das sich über »extremistische Ideologie, innere Repression und Feindschaft zur Welt definiert«, sei nicht reformierbar, hieß es.

Die Rede endete mit einem Appell an die »internationale Gemeinschaft«. Gefordert wurden entschlossener politischer Druck, ein Ende der Repres­sion, die Aufnahme der Revolutionsgarden in Terrorlisten sowie Maßnahmen, um den Leuten im freien Internetzugang zu ermöglichen. »Die Menschen im Iran geben ihr Leben für Freiheit. Sie verdienen Unterstützung«, so die Forderung. Der Zusammenbruch der Islamischen Republik sei keine bloße Vision mehr, die »freie Welt« müsse sich klar an die Seite der Protestierenden stellen.

Proteste im Iran dauern an

Die Proteste im Iran dauern trotz heftiger Repressalien an. Auslöser waren steigende Lebenshaltungskosten, Lohnrückstände und der drastische Wertverlust der Landeswährung. In vielen Städten kam es zu Streiks und Demons­trationen, an denen sich unterschied­liche gesellschaftliche Gruppen beteiligten. Die Ordnungskräfte reagierten mit Festnahmen, Prügel und gezielten Schüssen. Das Regime schränkt währenddessen immer wieder Internet und Kommunikations­kanäle ein und beschweigt das Protestgeschehen. Berichte zu den gemeldeten Verhaftungen und Todesopfern können daher nicht unabhängig verifiziert werden.

Irans Oberster Führer Ali Khamenei bekommt es offenbar bereits mit der Angst zu tun. Die britische Tageszeitung The Times berichtete am Montag unter Berufung auf einen westlichen Geheimdienst, dass er bereits einen Fluchtplan vorbereite. Sollten es seinen Schergen nicht mehr gelingen, die wachsenden Proteste niederzuschlagen, oder würden sie gar den Befehl verweigern, plane Khamenei, mit seinen engsten Vertrauten und Angehörigen das Land zu verlassen. Als Zuflucht wäre wohl Moskau die erste Option.