Jungle+ Artikel 08.01.2026
Gewalttätige Nazis erhalten in Sachsen oft milde Strafen

Zu Hause bei Freunden

Zu Jahresende zeigten eine Demonstration und zwei Gerichts­urteile, dass gewalttätige Neonazis in Sachsen kaum etwas zu befürchten haben.

Eigentlich kann es keine Nazis in Sachsen geben, denn die Sachsen seien ja »immun gegen Rechtsextremismus«, wie es Kurt Biedenkopf, CDU-Ministerpräsident von 1990 bis 2002, vor einem Vierteljahrhundert konstatiert hatte. Die folgenden, stets von der CDU geführten Landesregierungen haben sich an diesem Leitsatz orientiert, und so redet man im Freistaat seit jeher das Problem des Rechtsextremismus klein, beziehungsweise am liebsten gleich mit den Rechtsextremen selbst.

Unmut verursachen in Sachsen nur diejenigen, die auf den Rechtsextremismus hinweisen und vor ihm warnen. Zum Beispiel die 200 bis 300 Antifaschist:innen, die am 13. Dezember in der Kleinstadt Schwarzenberg im Erzgebirge gegen rechte Gewalt und polizeiliche Repression gegen Linke im Ort ­demonstrierten.

Bereits die Ankündigung der Demonstration sorgte für Aufruhr. Die Antifa wolle den Weihnachtsmarkt und die traditionelle Bergparade ­angreifen, hieß es in den sozialen Medien. Obwohl man die identitär auf­geladenen Weihnachtsmärkte und Bergparaden durchaus als Teil der rechten Volkskultur im Erzgebirge kritisieren könnte, beteuerten die Organisator:innen von der Gruppe Spek­trum 360, dass der Protest keineswegs gegen diese gerichtet sei. Wahrscheinlich wollte man, angesichts der marginalen Position der Antifa in der sächsischen Provinz, nicht auch noch die letzten Demo­krat:in­nen im Ort verschrecken.

Man redet im Freistaat Sachsen seit jeher das Problem des Rechtsextremismus klein, beziehungsweise am liebsten gleich mit den Rechtsextremen selbst.

Genützt hat es nichts. Selbst der einzige Stadtrat der Linkspartei in Schwarzenberg distanzierte sich »ganz klar« von der Demonstration. Diese wurde dann flankiert von einem Mob pöbelnder Autochthoner, die mit Böllern, Hitler-Grüßen und »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«-Rufen die Antifaschist:in­nen bedrängten.

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