Wahlfarce mit Störfeuer

Die Farce hat begonnen. Am 28. Dezember hat die erste Runde der Parlamentswahl in 102 Wahlkreisen in Myanmar stattgefunden. Runde zwei mit 100 Wahlkreisen soll am 11. Januar folgen, zwei Wochen später wird in den verbleibenden 63 Wahlkreisen abgestimmt. Auf den ersten Blick könnte das Ganze als Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen erscheinen, doch das ist mitnichten der Fall. Die Militärjunta unter General Min Aung Hlaing, die am 1. Februar 2021 die demokratisch legitimierte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weggeputscht hatte, erhofft sich zwar von dem wohlkalkulierten Expe­riment eine Legitimierung ihrer Macht. Die scheinbare Parteienvielfalt täuscht: Es sind nur regimetreue Parteien angetreten.

Das demokratische Lager ist ohnehin von der Wahlfarce ausgeschlossen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) Suu Kyis, zuvor mit Abstand die stärkste po­litische Kraft, und etliche andere Parteien haben im Zuge des Putschs ihre Zulassung verloren. Ihr früheres Führungspersonal sitzt oft mit langen Haftstrafen hinter Gittern, einige Prominente sind wegen der schlechten Bedingungen im Gefängnis bereits gestorben. Sogar vor Hinrichtungen schreckte das Regime nicht zurück. Andere hochrangige Kader sind untergetaucht oder ins Exil gegangen. Aus den Reihen der bei der vorigen Wahl 2020 siegreichen Kräfte und ihrer Abgeordneten, die ihre Mandate wegen des Putschs nie antreten durften, wurde im Untergrund schon 2021 die »Regierung der nationalen Einheit« (National Unity Government, NUG) gebildet, die die laufende Abstimmung scharf kritisiert.

In 65 der 330 Wahlkreise war die Abstimmung ausgesetzt, weil sich diese Territorien längst in der Hand von Junta-Gegnern befinden oder der Bürgerkrieg dort besonders heftig tobt.

Die Human Rights Foundation of Monland (der Mon-Staat ist eine von 15 Verwaltungseinheiten Myanmars) meldete, in drei Ortschaften im Südwesten Myanmars hätten in drei Orten insgesamt 7.500 Menschen protestiert. In Hpa-an, der 50.000 Einwohner zählenden Hauptstadt des Teilstaats Kayin, beteiligten sich an einem dieser Protestzüge 3.000 Menschen – ein bemerkenswertes Zeichen des Muts in einer Diktatur, die jeden Dissens hart verfolgt. »Legitimiert nicht die Mörder«, lautete eine der Losungen zur Kritik an der Wahlfarce.

Viele andere sind am Wahltag schlicht zu Hause geblieben. Höchstens jeder zweite Wahlberechtigte habe sich in der an der Grenze zu Thailand liegenden Stadt Myawaddy in den dort 24 Wahl­lokalen eingefunden, heißt es in einem Bericht des Karen Information Center. Noch schlechter besucht waren die Wahllokale, bei denen Vertrauensleute des Nachrichtenportals The Irrawaddy in der Wirtschaftsmetropole Yangon vorbeischauten. Es kamen eher die Älteren – die Jugend habe die Scheinwahl größtenteils boykottiert, hieß es übereinstimmend.

Das ebenfalls unabhängige Nachrichtenportal Democratic Voice of Burma meldete mehrere Angriffe oppositioneller Kämpfer direkt am Wahltag. In Loikaw, der Regionalhauptstadt des Kayah-Staats (manchmal auch als Karenni-Staat bezeichnet), seien mehrere Wahllokale von einer bislang nicht identifizierten bewaffneten Gruppierung attackiert worden. Im Mon-Staat warf die Karen National Liberation Army (KNLA), der bewaffnete Arm der Karen National Union (KNU) als ältester ­Bewegung aus den Reihen der ethnischen Minderheiten, per Drohne einen Sprengsatz auf ein Zählzentrum. In Man­dalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, griff die Gruppe Brave Warriors for Myanmar das im altehrwürdigen Palast befindliche Regionalkommando der Armee mit vier selbstgebauten Raketen an.

Der westliche Teilstaat Rakhine wird fast komplett von der Arakan Army kontrolliert

All dies betrifft die noch vom Regime kontrollierten Landesteilen. In insgesamt 65 der 330 Wahlkreise war die Abstimmung ausgesetzt, weil sich diese Territorien längst in der Hand der verschiedenen Gruppen von Junta-Gegnern befinden oder der Bürgerkrieg dort besonders heftig tobt. Der westliche Teilstaat Rakhine beispielsweise wird bis auf die Regionalhauptstadt Sittwe fast komplett von der mächtigen Arakan Army (AA) kontrolliert.

Derweil hat sich die Union Solidarity and Development Party (USPD), schon in der kurzen demokratischen Phase zwischen der Wahl im November 2015 und dem Putsch 2021 »ziviler« Verbündeter des Militärs, dem Parteisprecher Hla Thein zufolge mit 80 Prozent Stimmenanteil zum klaren Sieger in der ersten Runde erklärt – ein erwartetes Ergebnis.

Bei einer Veranstaltung der indischen Denkfabrik Centre for Policy Research (CPR) am 29. Dezember in Delhi forderten Vertreter von Karenni National Progressive Party (KNPP), Anti-Sham Election Campaign Committee sowie All Arakan Students’ and Youths’ Congress of Burma (AASYC) die sogenannte internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis am Ende nicht anzuerkennen.

EU, Indien und China verfolgen unterschiedliche Interessen

Insbesondere richtete sich der Appell an die Europäische Union und Großbritannien. Von dort habe man schon Zustimmung signalisiert bekommen, hieß es. Nicht zufrieden sei man mit der indischen Haltung. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi müsse ihre Position klarstellen, forderte Ko Ting Oo, der Leiter des Anti-Sham Election Campaign Committee, nach Angaben der Zeitung The Hindu.

Tatsächlich gilt Indien eher als Unterstützer im Hintergrund des Militärregimes im Nachbarland, wenngleich weniger offen als China, dem immer wieder vorgeworfen wird, General Min Aung Hlaing so klar zu unterstützen. Hingegen ließ der südostasiatische Staatenbund Asean bereits verlauten, man wolle der Wahl keinesfalls vor­eilig Legitimität zuerkennen und sich vorbehalten, deren Glaubwürdigkeit anzuzweifeln.

Der chinesische Sondergesandte für Myanmar, Deng Xijun, sagte, dass »die erfolgreiche Durchführung dieser Wahlen« auf den »Vereinbarungen und gemeinsamen Anstrengungen zwischen Myanmars amtierendem Präsidenten Senior General Min Aung Hlaing und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping« basiere. China ist eines von nur neun Ländern, die Wahlbeobachter entsandt haben. Die anderen sind Russland, Indien, Belarus, Kasachstan, Ni­caragua, Japan sowie Vietnam und Kambodscha als einzige Asean-Staaten.