Vor Gericht im FPÖ-Land

Nächste Woche am Samstag (24.1.26) findet wieder der sogenannte Grazer Akademikerball statt. Der wird als harmlose burschenschaftliche Tanzveranstaltung präsentiert, ist jedoch ein Stelldichein der extremen Rechten. Burschenschaften fungieren in Österreich seit jeher als Scharnier zwischen dem Rechtsextremismus der Straße und seinem parlamentarischen Arm in Form der FPÖ. Es findet sich kaum ein namhafter Vertreter des österreichischen Rechtsextremismus, der nicht diesem Milieu entstammt – vom Anführer der österreichischen Identitären, Martin Sellner, über die Neonazi-Führungsfigur Gottfried Küssel bis zu zahlreichen FPÖ-Funktionären.

Deshalb wird auch der Grazer Akademikerball seit Jahren von antifaschistischen Protesten begleitet. Die letztjährige Gegendemonstration mit über 1.500 Teilnehmenden sei »laut, aber friedlich« verlaufen, verlautbarte die Polizei in Presseberichten. Gegen drei Uhr in der Früh ereignete sich damals jedoch ein Vorfall, der eine Welle an Repression gegen die antifaschistische Linke in Graz auslöste und dazu führte, dass sich sieben Antifaschist:in­nen vergangene Woche wegen schweren Raubs vor Gericht verantworten mussten. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

»Für uns wurde immer deutlicher, dass die Vorwürfe konstruiert waren und dazu dienten, antifaschistische Strukturen zu durchleuchten und einzuschüchtern.« Gruppe für organisierten Antifaschismus

Einem Besucher des Grazer Akademikerballs soll der Anklage zufolge am Nachhauseweg seine Burschenschaftlermütze vom Kopf genommen worden sein. Dabei sei er gestürzt und habe einige schmerzhafte Rippenbrüche erlitten. Direkt nach der Tat hieß es noch von der Polizei, es sei unklar, ob die Verletzungen von »Schlägen, Tritten« oder dem »Sturz« stammen.

Wenig später änderten sich jedoch die Ermittlungshypothesen. Aus den anfänglichen Tatbeständen Diebstahl (bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe) und schwere Körperverletzung (bis zu drei Jahre Haft) wurde ein schwerer Raub (bis zu 15 Jahre Haft), der von einer kriminellen Vereinigung begangen worden sei. Aus zwei Tatverdächtigen wurden sieben. Der Präsident des österreichischen Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ), der den Akademikerball eröffnet hatte, forderte eine »umfassende Aufklärung dieser Schandtaten«.

Vor Gericht war sich die Staatsanwaltschaft in der zweiten Januarwoche allerdings nicht sicher, wie sie den Angeklagten eine – für das Delikt des schweren Raubs erforderliche – Bereicherungsabsicht nachweisen sollte. Auch der Tathergang und die Ursache für die Verletzungen blieben weiterhin offen.

Rigorose Ermittlungen

Zwei der Angeklagten gaben zu, die Kappe entwendet zu haben, sie hätten den Mann jedoch nicht gestoßen oder angegriffen. Wie er gefallen sei, wüssten sie nicht. Auf den Videos aus verschiedenen Überwachungskameras, die als Beweise angeführt wurden, war nichts Entscheidendes zu erkennen gewesen. Der Geschädigte sagte vor Gericht aus, er wisse nicht mehr, warum er gefallen und ob er überhaupt berührt worden sei. Seine Frau, die damals mit dabei gewesen ist und als Zeugin vernommen wurde, konnte dazu ebenfalls keine Auskunft geben.

Angesichts dieser mageren Beweislage entschied das Gericht, den Prozess bis in den März zu vertagen. Die Gruppe für organisierten Antifaschismus (GFOA), die den Prozess begleitete und die Unterstützung der Angeklagten mitorganisierte, hofft auf einen Freispruch. Die rigorosen Ermittlungen seien ein Skandal. »Für uns wurde immer deutlicher, dass die Vorwürfe des schweren Raubs konstruiert waren und dazu dienten, antifaschistische Strukturen zu durchleuchten, zu kriminalisieren und einzuschüchtern«, sagte ein Sprecher der GFOA der Jungle World.

Dass die Staatsanwaltschaft die Tat als »schwerer Raub von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung« einstufte, erlaubte nämlich eine enorme Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse, es folgten öffentliche Fahndungen, zwei europäische Haftbefehle, das Abhören mehrerer Handys, die Bespitzelung von Privatwohnungen und sieben Hausdurchsuchungen in Graz, teils durch die martialisch auftretende Spezialeinheit Cobra. Sieben Tatverdächtige wurden festgenommen, einige saßen sechs Wochen in Untersuchungshaft.

Alte Herren, gut bekannt mit der Staatsanwaltschaft

In der Steiermark regiert seit Dezember 2024 die rechtsextreme FPÖ, deren Landesparteiobmann mit Mario Kunasek auch als Landeshauptmann amtiert. Der geschädigte Ballbesucher ist nicht nur FPÖ-Lokalpolitiker, sondern auch Alter Herr der Burschenschaft Marcho Teutonia Graz. In derselben Verbindung ist auch Gerald Deutschmann (FPÖ) korporiert, der Präsident des steirischen Landtages. Die Staatsanwaltschaft Graz gab 2022 ein Finanzermittlungsverfahren gegen die Grazer FPÖ-Führung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ab – zwei Staatsanwälte kannten die Angeklagten persönlich und man wolle deshalb den Eindruck der Befangenheit vermeiden, hieß es zur Begründung.

Im jetzigen Fall will die Staatsanwaltschaft von einem politischen Hintergrund der Ermittlungen nichts wissen. »Dass das Motiv politisch war, mag sein, hat hier aber keine Relevanz«, meinte die Anklägerin beim Prozessauftakt vergangenen Mittwoch in Graz, nur um im selben Atemzug die Angeklagten als Mitglieder der »Antifa-Szene« zu charakterisieren. Am Straflandesgericht war ein Großaufgebot der Polizei zugegen. Der Einlass wurde erst 15 Minuten vor Prozessbeginn ermöglicht, weshalb es einige Beobach­ter:innen nicht rechtzeitig durch die Sicherheitskontrollen und damit auch nicht in den Verhandlungssaal schafften.

»Ich bin zuversichtlich, dass die Gutachten, die leider erst jetzt – über ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen – eingeholt werden, die Schilderungen der Angeklagten bestätigen werden.« Rechtsanwältin Pia Kern

Nun soll festgestellt werden, wie es zu den Verletzungen gekommen ist. Dazu wird ein gerichtsmedizinisches Gutachten eingeholt. Ein Video, welches in ziemlich schlechter Qualität kurz hintereinander das Opfer, seine Ehefrau sowie den Erst- und Zweitangeklagten zeigt, soll technisch aufgearbeitet werden.

»Ich bin zuversichtlich, dass die Gutachten, die leider erst jetzt – über ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen – eingeholt werden, die Schilderungen der Angeklagten bestätigen werden«, sagt die Anwältin Pia Kern, die die angeklagten Antifaschist:innen vertritt, im Gespräch mit der Jungle World.

Die Staatsanwaltschaft sprach sogar von einer Serie von weiteren Angriffen, die man durch die Ermittlungen habe verhindern wollen. Dieses Bedrohungsszenario, das die Ermittlungsbehörden sich zusammengereimt haben, passt nur zu gut zur Feindbildpflege und Panikmache gegen »die Antifa«, wie sie auch Trump, Orbán und Konsorten betreiben.