Das Ende vor Augen

Seit über zwei Wochen gehen die Menschen im Iran landesweit erneut gegen das Regime der Islamischen Republik auf die Straße. Die Proteste folgen auf eine Verhaftungs- und Hinrichtungswelle, die nach dem Zwölftagekrieg mit Israel im Juni vergangenen Jahres begonnen hatte. Im Jahr 2025 hat das Regime wahrscheinlich über 2.000 Menschen hingerichtet. Etliche Regimegegner wurden als angebliche Agenten Israels umgebracht, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Jeder Widerstand sollte damit als todeswürdiges Verbrechen – Spionage für den jüdischen Staat und Krieg gegen Gott – klassifiziert werden. Der derzeitige Aufstand zeigt jedoch, dass die Islamische Republik selbst mit solchen Methoden keine Friedhofsruhe mehr herstellen kann. Trotz Tausender Verhaftungen und, wie Augenzeugen berichten, möglicherweise Tausender Toter ebbt der Protest nicht ab, sondern intensiviert sich vielmehr.

Die Parolen der Demonstranten richteten sich von Anfang an gegen den Obersten Führer Ali Khamenei und das System der Islamischen Republik als Ganzes. Die Losungen sind eindeutig politisch, die katastrophale Wirtschaftslage ist lediglich ein Auslöser des Protests gegen das Regime.

Sein unmittelbarer Anlass war der rapide Verfall der iranischen Währung. Die Parolen der Demonstranten richteten sich jedoch von Anfang an gegen den Obersten Führer Ali Khamenei und das System der Islamischen Republik als Ganzes. Die Losungen sind eindeutig politisch, die katastrophale Wirtschaftslage ist lediglich ein Auslöser des Protests gegen das Regime. Gefordert wird außerdem die Rückkehr von Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 gestürzten Schahs und mittlerweile beliebtesten iranischen Oppositionsführer im Exil.

Anders als die europäischen Länder haben die USA deutlich reagiert: Präsident Donald Trump drohte in einem Social-Media-Beitrag am 2. Januar und seitdem mehrere weitere Male mit ernsthaften Konsequenzen für Khameneis Regime, sollte es weiterhin Demonstranten im Iran töten. Der US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham legte am 6. Januar beim Fernsehsender Fox News nach: Khamenei werde sterben, falls er den Terror gegen die eigene Bevölkerung fortsetze.

Diese Drohung gewinnt an Bedeutung, da sie nur wenige Tage nach der Entführung des eng mit der Islamischen Republik verbündeten venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch US-Truppen ausgesprochen wurde. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte seine Sympathien für den »Kampf des iranischen Volkes und sein Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit«. Vor allem die Solidaritätsbekundungen aus den USA finden ein Echo auf iranischen Straßen. Auf Wänden liest man, Trump solle sein Versprechen erfüllen, die Iraner gegen das Mullah-Regime zu unterstützen.

Deutschland übt sich in Leisetreterei

Deutschland hingegen übt sich wie stets in Leisetreterei. Am 8. Januar verurteilte Außenminister Johann Wadephul für die Bundesregierung lediglich »exzessive« Gewalt des Regimes. Am 9. Januar forderte Kanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Erklärung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron das Regime auf, »die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren« – als hätte die theokratische Despotie im Iran solche Rechte jemals geachtet.

Die Erklärungen Oppositioneller im Iran und im Exil deuten bislang nicht darauf hin, dass Iraner von den USA oder Israel tatsächlich erwarten, für sie das Regime zu stürzen. Teile der Nomenklatura mögen auf einen Ausgang wie in Venezuela hoffen, also darauf, dass der Diktator Khamenei gestürzt oder getötet wird, die Funktionäre der Diktatur aber an der Macht bleiben.

Ein solches Szenario ist jedoch unwahrscheinlich, da ohne die seit 47 Jahren nicht verhandelbare Frontstellung gegen Israel und die USA und die Herrschaft des islamischen »Revolutionsführers« als Vertreter des Mahdi (des Erlösers) nichts von der ideologischen Substanz der Islamischen Republik übrigbleiben würde.

Viele iranische Oppositionelle weisen darauf hin, dass sich über die Sympathien für die USA hinaus auch die emotionale Nähe zu Israel vor allem seit dem 7. Oktober 2023 vertieft hat. Man sieht in den Verbrechen der Islamisten gegen israelische Zivilisten einen Spiegel des eigenen Leids unter der Herrschaft der Jihadisten im Iran.

Hoffnungen auf den strategischen Nutzen einer Annäherung an Israel

Außerdem nehmen viele Iraner mit Schrecken die antizionistischen Bündnisse von linken Antiimperialisten und Islamisten zur Kenntnis, die sie an ähnliche Bilder aus den Tagen des Umsturzes von 1979 im Iran erinnern. Umgekehrt gibt es Hoffnungen auf den strategischen Nutzen einer Annäherung an Israel für einen zukünftigen freien Iran.

Der Oberste Führer Khamenei zeigte sich seit dem 9. Januar wie immer kompromisslos und drohte den Demonstranten mit dem Terror des Regimes und den USA sowie Israel mit Krieg. Er konnte damit jedoch nicht verhindern, dass erneut Massendemonstrationen stattfanden. Reza Pahlavi hat seine Rückkehr in den Iran angekündigt und Presseberichten zufolge berät die US-Regierung über Aktionen gegen die Führung der Islamischen Republik.

Für die Aufständischen im Iran ist klar, dass das Regime gestürzt werden muss. Die Reaktionen der westlichen Welt werden wesentlichen Einfluss darauf haben, wann und zu welchem Preis dies passieren wird.