Linker lenkt ein

Medellín. Die sogenannten Antiimperialistischen Brigaden in der kolumbianischen Großstadt Medellín hatten sich große Mühe gegeben. Für die Demonstration gegen das jüngste Gebaren der USA in Lateinamerika hatten sie eine meterhohe US-Fahne mit dem Konterfei Donald Trumps mitgebracht, auf der die Sterne durch Hakenkreuze ersetzt waren. Diese Flagge setzten sie unter antiamerikanischen Sprechchören alsbald in Brand.

Wie in Medellín folgten auch in anderen Städten Tausende Menschen dem Aufruf des Präsidenten Gustavo Petro vom Mitte-links-Parteienbündnis Pacto Histórico, dem sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien angeschlossen hatten. Anlass war die Drohung seines US-Amtskollegen Trump, ähnliche Militäroperationen wie in Venezuela auch in weiteren Ländern Lateinamerikas anzuordnen: Eine solche Idee »klinge gut«, Kolumbien werde »von einem kranken Mann regiert«, aber »nicht mehr für lange Zeit«. Petro müsse »auf seinen Allerwertesten aufpassen«. Der kolumbianische Präsident hatte daraufhin zur Verteidigung der nationalen Souveränität aufgerufen.

Doch die Krise entspannte sich rasch, zumindest vorläufig. Nach einem Telefonat zwischen den beiden Staatsoberhäuptern ist für die erste Februarwoche ein Empfang Petros im Weißen Haus geplant. Es wäre das erste persönliche Treffen der beiden. Bisher hatten sie ausschließlich über soziale Medien kommuniziert – selten freundlich. Seit mehreren Monaten verschärfen sich die Spannungen zwischen den Ländern: Trump verhängte Zölle für Importe aus Kolumbien, beschränkte US-Finanzhilfen, setzte Petro auf eine Sanktionsliste und entzog ihm das US-Visum, nachdem dieser in New York City vor sich propalästinensisch gerierenden Aktivisten US-Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen hatte. Nach der Bombardierung angeblicher Drogenboote im Pazifik drohte Petro seinerseits, die Geheimdienstkooperation zu beenden.

Die kolumbianische Regierung betont seit Monaten ihre Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel und vermeldet Rekordzahlen von aufgespürten Kokainladungen und zerstörten Kokainlaboren.

Die Drohungen der USA dienen wahrscheinlich dazu, einen der wichtigsten Verbündeten auf dem amerikanischen Doppelkontinent weiter eng an sich zu binden. Kolumbien, der weltweit größte Produzent und Exporteur von Kokain, ist seit Jahrzehnten enger Partner der USA beim Vorgehen gegen den Drogenhandel. Die Regierung in Bogotá betont seit Monaten ihre Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel und vermeldet Rekordzahlen bei aufgespürten Kokainladungen und zerstörten Kokainlaboren. Die Kooperation zwischen den Behörden beider Länder bei der Verfolgung von Drogenhändlern laufe bestens, berichteten beide Seiten kürzlich dem US-Fernsehsender CNN.

Während öffentlich die Fetzen flogen, versucht Petro der spanischen Tageszeitung El País zufolge, die Regierung Trump auch auf diplomatischem Wege und mit weiteren Maßnahmen freundlich zu stimmen. Er lieferte einen gefassten Drogenhändler aus, autorisierte Bombardements von Guerillacamps, bei denen auch Minderjährige starben, und ordnete erneut an, Kokafeldern durch Berieselung mit dem Pflanzengift Glyphosat zu vernichten.

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hatte dessen Einsatz 2017 untersagt; Kleinbauern- und Umweltorganisationen kritisieren ihn. Die US-Regierung hat zudem gefordert, die Guerillagruppen des marxistischen ELN und Abspaltungen der demobilisierten Farc rechtlich nicht als politisch motiviert, sondern als Organisationen des Drogenhandels einzustufen. Dies würde bei deren Bekämpfung stärkere US-Unterstützung nach sich ziehen und den bewaffneten Konflikt verschärfen – mit Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen.

Gemeinsame Militäraktionen gegen den ELN geben verabredet

Wie der kolumbianische Innenminister Armando Benedetti mitteilte, haben beide Präsidenten bereits gemeinsame Militäraktionen gegen den ELN geben verabredet, der im Grenzgebiet zu Venezuela verankert ist – bislang zumindest mit Duldung des dortigen Regimes – und behauptet, lediglich eine Steuer auf den Kokaanbau in den von ihm kontrollierten Gebieten zu erheben. Die NGO Insight Crime spricht hingegen von einer Verwicklung des ELN in alle Schritte der Produktion und des Transports.

Unter Petro orientiert sich Kolumbien stärker multilateral als Venezuela und sucht neue Partner in Asien und der arabischen Welt. Die Bedeutung Chinas als Handelspartner steigt, die Volksrepublik hat den USA aber noch nicht den Spitzenrang abgelaufen. Zudem haben die USA uneingeschränkten Zugang zum kolumbianischen Markt und damit potentiell zu Rohstoffen wie Erdöl, Kohle und Gold; ein Freihandelsabkommen ist seit 2012 in Kraft.

Ein militärisches Eingreifen scheint vorerst unwahrscheinlich, verstärkte Einflussnahme der USA in Kolumbien aber nicht. Der Philosoph und Universitätsdozent Alejandro Mantilla sieht in den von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen Vorboten zukünftiger innenpolitischer Spannungen: »Mit den Bombardements und Berieselungen bricht die Regierung zentrale Wahlversprechen und sorgt für eine wachsende Distanz zu den sozialen Basisorganisationen.« Der Versuch, Trump zufriedenzustellen, könnte bei der Parlamentswahl im März und der Präsidentschaftswahl im Mai Teile der linken Basis verprellen, sagte Mantilla der Jungle World.

Direkte Einflussnahme der USA auf die Wahlen

In Umfragen führt derzeit der Kandidat von Petros Parteienbündnis, der langjährige linke Kongressabgeordnete Iván Cepeda, der im Gegensatz zu Petro als bedacht gilt. Diesem erlaubt die Verfassung keine erneute Kandidatur. Bei der Vorwahl im Oktober 2025, die Cepeda zum Präsidentschaftskandidaten gewann, konnte der Pacto Histórico außergewöhnlich viele Wähler für sich gewinnen. Die rechte Opposition konnte sich bislang nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen. Der Rechtspopulist Abelardo de la Espriella vom Movimiento de Salvación Nacional steht in Umfragen bislang noch am besten da.

Auch eine direkte Einflussnahme der USA auf die Wahlen halten Beobachter für wahrscheinlich. Die Gefahr lauere, so Mantilla, auf zwei Ebenen: »Zum einen in dem Versuch, einen bestimmten Kandidaten zu stärken, wie es in Argentinien und Honduras geschehen ist.« Zum anderen, und das sei besorgniserregender, darin, den Wahlsieger »unabhängig von dessen politischem Hintergrund auf eine Linie mit den US-Interessen zu zwingen«.

Eine starke Einflussnahme der USA zugunsten der rechten Opposition könnte die Linken stärken.

Dass für die USA die politische Linie der Machthabenden zweitrangig sei, habe Trumps Abwertung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado gezeigt, sagt auch Rafael Núñez, Politikwissenschaftler der Nationalen Universität von Kolumbien der Jungle World: »Das Treffen im Fe­bruar im Weißen Haus und dessen Ausgang werden die Wahlen mitentscheiden.«

Trump wisse das und habe kein Interesse daran, dass Petro gestärkt daraus hervorgehe. Allerdings könnte eine starke Einflussnahme der USA zugunsten der rechten Opposition auch die Linken stärken. Denn Widerstand gegen US-Interventionismus würde nicht nur die Antiimperialistischen Brigaden zu Protesten bewegen, sondern breite Teile der Bevölkerung anstacheln.