Eskalation in Syrien

Rund ein Jahr nach dem Sturz der Diktatur Bashar al-Assads steht Syrien erneut vor gewaltigen Herausforderungen. Die islamistische Übergangsregierung versucht mit harter Hand, das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen.

In den vergangenen Tagen haben die Truppen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa, eines ehemaligen Kommandanten der militant-islamistischen Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (Daanes) angegriffen, die auch unter dem Namen Rojava bekannt ist, in der Araber mit Kurden und Angehörigen weiterer ethnischer und religiöser Minderheiten zusammenleben.

Hintergrund der Spannungen ist ein Streit über die Integration der kurdisch dominierten, Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien in die neue staatliche Ordnung Syriens.

In den vergangenen Tagen übernahm die syrische Armee nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana die Kontrolle über mehrere Orte östlich der Großstadt Aleppo. Die Städte Tabqah und Raqqa sowie Ölfelder in der Region Deir al-Zor sind heftig umkämpft. Diese Gebiete waren lange Hochburgen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und wurden von den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) in Kooperation mit einer internationalen Koalition, insbesondere der US-Armee, befreit. Die SDF-Pressestelle sprach nun von »hinterhältigen Angriffen« der Regierungstruppen. Zudem riefen sie am Sonntag eine Ausgangssperre aus und kündigten eine umfassende Mobilmachung an.

Hintergrund der Kämpfe ist ein Streit über die Integration der bislang weitgehend autonomen Selbstverwaltung in die neue staatliche Ordnung Syriens. Die von al-Sharaa geführte Übergangsregierung wirft der Selbstverwaltung vor, Anhänger der gestürzten Assad-Diktatur sowie Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in ihren Reihen zu dulden.

Zudem will sie die Kon­trolle über die Öl- und Gasfelder erlangen, die sich auf dem Gebiet der Selbstverwaltung befinden. Bewohner von Rojava – unter ihnen viele Kurdinnen und Kurden – wiederum befürchten Ausgrenzung und Marginalisierung unter einer neuen islamistischen Zentralregierung in Damaskus.

Al-Sharaa scheint testen zu wollen, wie weit er gehen kann

Zudem fürchtet die Daanes den Verlust ihrer Gebiete. Bislang kontrollierte sie mehr als ein Viertel der Staatsfläche im Nordosten des Landes. Wegen des Kampfs gegen den IS-Terror wurden die SDF zu einem engen Verbündeten der USA. Daher forderte das regionale US-Militärkommando Centcom die syrischen Regierungstruppen jüngst auf der Plattform X dazu auf, »jegliche Offensivhandlungen« einzustellen.

Am Sonntagabend wurde Sana zufolge eine »sofortige und umfassende Waffenruhe« beschlossen, die »an allen Fronten« gelte. Trotzdem befürchten Beobachter einen neuen Krieg. Al-Sharaa fordert eine weitgehende Zen­tralisierung. Sein Regime scheint testen zu wollen, wie weit es gehen kann und ob es zu ernsthaftem militärischem Widerstand kommt.

Bereits am 10. März 2025 war es zu einem historischen Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung, vertreten durch al-Sharaa, und der Daanes, vertreten durch den SDF-Kommandeur Mazloum Abdi, gekommen, das einen landesweiten Waffenstillstand, das Recht aller Syrerinnen und Syrer auf Teilhabe am politischen Prozess und den staatlichen Institutionen, die Anerkennung kurdischer Rechte, das Recht auf Rückkehr für Binnenvertriebene und die Integration von Nord- und Ostsyrien in den syrischen Staat sowie der bewaffneten kurdischen Verbände in die syrische Armee vorsah.

Massaker an der drusischen und alawitischen Bevölkerung

Doch es folgten keine Schritte zur Implementierung des Abkommens. Zudem war die Übergangsregierung im vorigen Jahr für Massaker an der drusischen und alawitischen Bevölkerung Syriens verantwortlich, bei denen insgesamt knapp 3.000 Menschen ums Leben kamen. Sie zeigt wenig Willen, die Verbrechen aufzuklären, Täter blieben ungestraft. In einem Bericht des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, den die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Cansu Özdemir, in Auftrag gegeben hatte, heißt es, dass eine »Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben« gewesen sei.

Gleichwohl erfährt der syrische Übergangspräsident al-Sharaa Anerkennung, vor allem durch die USA, aber auch durch europäische Regierungen. Der für Dienstag geplante Antrittsbesuch al-Sharaas bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin wurde allerdings wegen der Eskalation in Syrien verschoben.

Anfang Januar begann die syrische Armee zudem einen Angriff auf die beiden kurdisch dominierten Stadtteile Sheikh Maqsood und Ashrafiyah in der Großstadt Aleppo. Dabei seien mindestens 24 Menschen getötet worden, rund 150.000 Menschen hätten aus den Stadtteilen fliehen müssen, sagte Îlham Ehmed, die Außenbeauftragte der Daanes, auf einer Pressekonferenz. Die beiden Stadtteile Aleppos waren bis zu ihrer Besetzung Teil der Selbstverwaltung, ihre Eingliederung in die zentralstaatliche Verwaltung war ein Teil des Abkommens vom 10. März.

SDF zogen sich hinter den Euphrat zurück

Trotz der Gefahr einer kriegerischen Eskalation in Syrien sieht sich die Daanes weiterhin an das Abkommen vom 10. März gebunden. »Wir arbeiten weiter an der Umsetzung«, sagte Khaled Davrish, der Vertreter der Daanes in Deutschland, im Gespräch. »Es stellt den einzigen ernsthaften politischen Rahmen für einen inklusiven Übergang dar.« Auch Ehmed zeigte weiterhin die Bereitschaft für Gespräche. Sie betont jedoch gleichzeitig, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden und es Sicherheitsgarantien für die Selbstverwaltung sowie für alle ethnischen und religiösen Minderheiten durch die Vereinten Nationen in Syrien geben müsse.

Während die Kämpfe tobten, ließ al-Sharaa ein Dekret veröffentlichen, das die kulturelle und sprachliche Identität der kurdischen Bevölkerung als »festen Bestandteil der nationalen Identität Syriens« anerkennen soll. Demnach soll Kurdisch als offizielle Sprache anerkannt werden und auch in staatlichen Schulen unterrichtet werden können.

Îlham Ehmed ist skeptisch: »Al-Sharaa sagt, die Kurden sind in seinem Herzen. Wir brauchen aber nicht sein Herz, wir brauchen Garantien in einer neuen, demokratischen syrischen Verfassung.« Davon ist Syrien jedoch weit entfernt. Truppen der syrischen Armee nahmen seit Sonntag Gebiete im Nordosten Syriens militärisch ein, darunter die Großstädte Rakka und Deir ez-Zor mit dominierendem arabischen Bevölkerungsanteil. Die SDF zogen sich hinter den Euphrat in die kurdischen Kerngebiete zurück.