»Eine implizite Kohabitation«

Im Jahr 2020 übernahmen Putschisten um Oberst Assimi Goïta für ­einige Monate die Macht in Mali. 2021 taten sie dies erneut und erklärten, sie könnten mit Unterstützung Russlands die Sicherheit in Mali gewährleisten. Wie steht es vier Jahre später um dieses Versprechens?
Mali erlebt einen stillen Zusammenbruch des Staates. Seit 2021 breitet sich die Unsicherheit aus, ganze Gebiete entziehen sich der staatlichen Kon­trolle. Das Versprechen von Sicherheit hat sich bis heute nicht erfüllt.

Die russische Unterstützung des Militärregimes hat die Lage also weder verändert noch Probleme gelöst?
Die russische Präsenz in Mali hat das zentrale Problem nicht beseitigt: die tiefgreifende Schwächung des malischen Staates.

Wie bewerten die Leute die russische Präsenz inzwischen in Mali?
Anfangs war sie mit Hoffnungen ­verbunden, gestützt auf eine legitime Ablehnung von Fehlern der Vergangenheit.
Wenn ich von der Ablehnung der Fehler der Vergangenheit spreche, beziehe ich mich auf das Scheitern der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich, das nicht zur Stabilisierung des malischen Staates geführt hat. Darauf folgte der schrittweise Abzug der französischen Streitkräfte zwischen 2022 und 2023, nach Jahren der militärischen Kooperation. Die Abkehr von diesem Modell, oft als »Franç­afrique« bezeichnet, hat viele Hoffnungen geweckt, die jedoch enttäuscht wurden. Die anfängliche Erwartung ist inzwischen der Desillusion gewichen. Intransparenz und Straflosigkeit greifen um sich.

»De facto lässt sich eine funktionelle Koexistenz der Junta und der jihadistischen JNIM beobachten.«

Empfindet die Bevölkerung, die sich in der Vergangenheit als besonders empfänglich für antikoloniale Rhetorik zeigte, die russische Präsenz etwa nicht als neue Form des Kolonialismus?
Ich misstraue schnell konstruierten ideologischen Analogien. Aber was viele Malier heute wahrnehmen, ist ein asymmetrisches, intransparentes Verhältnis ohne demokratische Kontrolle, insbesondere in Bezug auf militärische Operationen und Ressourcen. Wenn sich eine ausländische Präsenz jeder Rechenschaftspflicht entzieht, nährt sie zwangsläufig ein Gefühl der Enteignung. Wenn ich von Ressourcen spreche, handelt es sich hauptsächlich um Gold und wirtschaftliche Aktivitäten in Gebieten, die dem Staat entzogen sind. Das Problem ist nicht nur deren Ausbeutung, sondern dass die Bevölkerung weder von den Vorteilen noch von Regeln etwas sieht, was ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit erzeugt.

Am Ende verfolgten die Wagner-Miliz und ihr Nachfolger das Afrikakorps vielleicht doch nur ein einziges Ziel: die Junta an der Macht zu halten, oder?
Diese Streitkräfte haben in der Tat vor allem die Macht des Regimes gestützt, statt dauerhaft Territorien von den Jihadisten zurückzuerobern. Ihre Präsenz schafft eine strukturelle Abhängigkeit und schwächt den Staat und die nationale Armee zusätzlich.

Warum gelingt es nicht, die Sicherheitslage zu verbessern?
Weil das Regime von seinem politischen Überleben besessen ist. Sicherheitsfragen werden nach Kriterien des Machterhalts beantwortet, nicht im Interesse der ganzen Bevölkerung. Unter diesen Umständen kann keine militärische Strategie zu langfristigen Ergebnissen führen.

Kann die Allianz der Sahelstaaten (AES), der außer Mali noch Niger und Burkina Faso angehören, etwas ausrichten? Was für Ergebnisse kann ihre Konferenz vom 22. Dezember abgesehen von kriegerischer Rhetorik präsentieren?
An diesem Punkt: nein beziehungsweise keine. Die AES hat vor allem politische und symbolische Bedeutung. Es gibt kein zentralisiertes Kommando, keine abgestimmte operative Strategie und auch keine messbaren Maßnahmen, um aufgestellte Forderungen umzusetzen. Sicherheit lässt sich nicht einfach mit Dekreten auf Gipfeltreffen beschließen, sie wird von stabilen Staaten garantiert.

Offiziell bekämpft die Militärjunta die jihadistische »Gruppe zur Verteidigung des Islam und der Muslime« (JNIM), die seit 2017 unter anderem in Mali ihr terroristisches Unwesen treibt. Wie sieht es in der Realität aus?
Es klafft eine große Lücke zwischen der Realität und dem, was gesagt wird. De facto lässt sich eine funktionelle Koexistenz der Junta und der JNIM beobachten: Bestimmte, von der JNIM kontrollierte Zonen, in denen es ökonomische Aktivitäten gibt, werden gemieden, die Repression gegen die JNIM konzentriert sich auf Bamako. Ich würde das als zirkulierende Souveränität bezeichnen: In den Regionen, in denen der Staat faktisch die Kontrolle aufgegeben hat, bestimmt die JNIM. Sie kontrolliert Handel, Abgaben und Verwaltung.

Kann man von einem Nebeneinander der Junta und der Jihadisten sprechen?
Ja. Wenn eine bewaffnete Gruppe in Gebieten die Macht an sich reißt und man sie nicht zerschlägt, ist das eine implizite Teilung der Regierungsgewalt.

Was bedeutet es konkret für die Menschen, in den von der JNIM kontrollierten Gebieten zu leben? Wird die Sharia angewendet?
Man muss sensationalistische Überzeichnungen in den Medien hier beiseite lassen. Konkret bedeutet es: lokale Schnellgerichte, eine strenge Besteuerung, rigide soziale Regeln, manchmal harte Strafen. Für die Bevölkerung geht es dabei nicht um ideologische Überzeugungen, sondern um eine Wahl, die keine ist, weil sie durch den Rückzug des Staates diktiert wird. Manche ziehen eine berechenbare – wenn auch strenge – Autorität dem Chaos vor.

»Die Medien stehen unter konstantem Druck. Festnahmen, Selbstzensur und Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Die Menschen in Mali informieren sich immer mehr über die sozialen Medien und ausländische Presse.«

Wie steht es um die Presse- und Informationsfreiheit in Mali?
Die Medien stehen unter konstantem Druck. Festnahmen, Selbstzensur und Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Die Menschen in Mali informieren sich immer mehr über die sozialen Medien und ausländische Presse. Nun hat die AES die Gründung eines eigenen Fernsehsenders in Bamako angekündigt. Da fragt man sich natürlich: Wird das ein öffentliches, pluralistische Medium oder ein Propagandainstrument werden?

Im Dezember haben Sie gemeinsam mit dem bekannten, reaktionären Imam Mahmoud Dicko die Koalition der Kräfte für die Republik (CFR) mitbegründet. Weshalb ist die Gründung just zu diesem Zeitpunkt erfolgt?
Weil Mali vor einem Bruch steht. Als Sprecher der Koalition der Kräfte für die Republik ist es meine Aufgabe, eine klare Linie zu vertreten: Keine einzelne Kraft kann das Land aus dem derzeitigen Zusammenbruch herausführen. Die CFR ist eine republikanische Organi­sation zur Wahrung der nationalen Sicherheit, deren Ziel die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Aufnahme eines nationalen Dialogs und die Beendigung der Gewalteskalation ist.

Imam Dicko steht an der Spitze der Koalition der CFR. Sein extrem konservatives Profil in Fragen der Frauenrechte, der Genitalverstümmelung und der Rechte von Minderheiten wirft ­Fragen auf: Sehen Sie darin keine Gefahr für die Zukunft Malis?
Man muss es klar differenzieren: Mahmoud Dicko regiert nicht die CFR. Er eine populäre Figur der republikanisch ausgerichteten Bewegung und hat eine moralische Vermittlerrolle inne. Der Rahmen der Koalition ist republikanisch, verfassungsmäßig und pluralistisch. Gesellschaftliche Entscheidungen werden Gegenstand einer demokratischen und institutionellen Debatte sein, in der die Malier entscheiden, nicht eine religiöse Autorität.

Wer gehört der CFR an und welche Strömungen sind in ihr vertreten?
Die CFR vereint ehemalige Mitglieder aufgelöster Parteien, Vertreter der Zivilgesellschaft, Akademiker, junge Menschen, Frauen, Gemeindevorsteher und die Diaspora. Manche Persönlichkeiten treten öffentlich in Erscheinung, andere arbeiten aus Sicherheitsgründen eher im Hintergrund, nicht aus politischem Kalkül. Es handelt sich um eine breite, pluralistische Koalition, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist.

»Malis Wirtschaft liegt am Boden. Der Staat ist am Ende, die öffentlichen Finanzen sind schwach, die Armut verschärft sich.«

Existiert denn keine andere Bewegung, die strikter demokratisch und laizistisch ist als die CFR?
Die Demokratie ist von Natur aus pluralistisch. Die CFR vertritt nicht nur eine Gruppe, sondern bietet einen gangbaren Weg aus der Krise an, während sich die meisten mit der Kritik des jetzigen Zustands begnügen, aber keinen praktischen Ausweg anbieten.

Sie sind Ökonom. Wie ist es um Malis Wirtschaft bestellt?
Malis Wirtschaft liegt am Boden. Der Staat ist am Ende, die öffentlichen Finanzen sind schwach, die Armut verschärft sich. Der Austritt der AES-Staaten aus der Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), der als Akt der Souveränität dargestellt wurde, hat vor allem die wirtschaftliche Isolation und die Verwundbarkeit der Bevölkerung vergrößert.

Wirtschaftliche Souveränität ist also eine Illusion?
Nein, aber sie lässt sich nicht verordnen. Souveränität ohne solide Institutionen, ohne Produktion und ohne ­Vertrauen wird zu einer leeren Floskel. Wahre Souveränität ist die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung zu ernähren, zu schützen und zu beschäftigen.

Diese Regierung ist nur dem Namen nach eine Übergangsregierung. Wie kann man sich das Ende der Junta vorstellen?
Durch einen kurzen, inklusiven und ausgehandelten zivilen Übergang. Was ich hier vertrete, ist keine persönliche Position, sondern die offizielle Linie der CFR. Kein Land kann sich ohne politische Legitimität, ohne nationalen Dialog und ohne Rückkehr zur ver­fassungsmäßigen Ordnung dauerhaft wiederaufbauen. Mali ist nicht verloren. Aber es wird weder durch Verleugnung noch durch Angst oder permanente Militarisierung aus dieser Situation herauskommen. Der einzig realistische Weg benötigt politischen Mut, Ehrlichkeit und republikanischen ­Dialog.

Wie kann dieser kurze zivile Übergang konkret aussehen? Die CFR ruft zum zivilen Ungehorsam auf, was genau bedeutet das?
Es geht hier um einen friedlichen und verantwortungsvollen zivilen Ungehorsam. Die Angst ablegen, die Meinungsfreiheit verteidigen, die Solidarität der Bürger schützen, Missbräuche dokumentieren, moralischen und zivilen Druck ausüben. Nichts Gewalt­tätiges, nichts Aufständisches. Die Geschichte zeigt, dass dauerhafte Übergänge nur durch diese Art der Mobilisierung möglich sind.

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Étienne Fakaba Sissoko

Bild:

privat

Der malische Schriftsteller, Kolumnist und Ökonom Étienne Fakaba Sissoko ist seit dem Staatsstreich von 2021 ein wichtiger Kritiker des Militärregimes. Am 5. Dezember gründete er mit anderen die Koalition der Kräfte für die Republik (CFR), als deren Sprecher er fungiert. Die CFR fordert ein Ende des seit dem Putsch bestehenden militärischen Übergangsregimes und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Von Oktober 2024 bis März 2025 saß Sissoko wegen der Veröffentlichung seines Buchs »Propaganda, Agitation und Schikane – Kommunikation der Regierung während des Übergangs in Mali« im Gefängnis.