Migranten gegen Migration

»Suchen Sie ein Reiseziel in diesem Winter?« fragte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende November in einem Video auf seinem X-Account. Im Stil von Tourismuswerbung präsentiert er ein in Zeiten des Klimawandels unrealistisch romantisch verschneites Budapest, weiße, heterosexuelle Familien sind in Kirchen und auf Weihnachtsmärkten zu sehen. »Besuchen Sie Ungarn, den sichersten Ort in Europa«, heißt es dazu.

Mit dem Video will der ungarische Ministerpräsident nicht einfach nur die landeseigene Tourismusindustrie unterstützen. »Jeden Tag bezahlen wir eine Strafe von einer Millionen Euro an Brüssel«, heißt es im Video außerdem, »weil wir uns weigern, illegale Migranten hereinzulassen.« Das tue man »für unsere Sicherheit und Ihre«. Das Video endet mit der Bewerbung Ungarns als »Ihr sicherer Ort in Europa«. Es stimmt: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn im Juni 2024 wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verdonnert. Ungarn aber verweigerte die Zahlung lange, die Strafe wird nun stattdessen von EU-Mitteln abgezogen. »Besser, als in Angst zu leben«, schreibt Orbán dazu auf X.

Vor allem Deutsche lockt das Versprechen eines sicheren Ungarns an.

In erster Linie dürfte das Video dem Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahl im Frühjahr dienen. Orbáns Partei Fidesz wird derzeit durch die Partei Tisza unter Führung von Péter Magyar, selbst einst Mitglied der Fidesz, unter Druck gesetzt. Die verspricht, gegen Korruption und Machtmissbrauch im Land vorzugehen, und stößt gerade unter jüngeren, gebildeten Ungarn auf Sympathien. Mitte Dezember führte Magyar Zehntausende Demonstranten in Budapest an, die gegen Kindesmissbrauch in staatlichen Jugendanstalten protestierten. Die Menschenmenge zog bis vor Orbáns Amtssitz.