Die Massaker der Mullahs

Paris. Die Mitteilungen international operierender Fluggesellschaften sind mitunter ein guter Indikator für drohende bewaffnete Konflikte. Am Freitag voriger Woche kündigte das französisch-niederländische Luftfahrtkonsortium Air France-KLM an, in Anbetracht der Möglichkeit einer militärischen Intervention der USA im Iran ihre Flüge in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nach Saudi-Arabien sowie nach Israel auszusetzen. Was israelische Zielflughäfen betrifft, wurde die Meldung noch am selben Tag korrigiert. Am Sonntag wurde bekannt, dass auch die Flüge nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten wiederaufgenommen wurden.

Der US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln«, der zuvor im Südchinesischen Meer kreuzte, ist am Montag im Arabisch-Persischen Golf eingetroffen. US-Präsident Donald Trump sprach Ende vergangener Woche von einer »Armada«, die unterwegs sei. Am Samstag hatte die oppositionelle Website Iran International vermeldet, der Oberste Führer Ali Khamenei habe sich in einem unterirdischen Bunker mit Tunnelsystem versteckt. Sein dritter Sohn Masoud Khamenei habe einen Teil seiner Amtsgeschäfte übernommen.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für den Iran, die Japanerin Mai Sato, ging von »mehreren Zehntausend Toten« aus.

Im Iran hatte zu diesem Zeitpunkt bereits das größte Massaker an der Zivilbevölkerung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 stattgefunden. Einen Höhepunkt hatte die Protestwelle, die am 28. Dezember im Basar von Teheran ihren Ausgang nahm, vom 8. bis zum 11. Januar erreicht. Da war das Internet im Iran bereits abgeschaltet, nur spärlich drangen und dringen Nachrichten über das Satellitensystem von Starlink – das das Regime inzwischen ebenfalls zum Teil blockiert –, einige VPN-Server sowie Ausreisende nach draußen.

Die Menschenrechtsnachrichtenagentur HRANA spricht von mehr als 6.000 gesicherten Todesfällen und prüft über 17.000 weitere; die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für den Iran, die Japanerin Mai Sato, ging am Montag in der Pariser Abendzeitung Le Monde von »mehreren Zehntausend Toten« aus. Ende voriger Woche hatte sie bereits von mindestens 30.000 gesprochen.

Ähnliche Zahlen hält auch Le Monde für glaubhaft, deren Redaktion in Kontakt zu zwei jüngst ausgereisten Chirurgen aus iranischen Krankenhäusern steht. Ihnen zufolge wurden viele der Getöteten und Schwerverletzten von hinten in die Knie oder die Füße getroffen. Es handelte sich somit um Schüsse auf fliehende Menschen, die vor allem am 8. und 9. Januar abgegeben worden waren, als die Repression am intensivsten war.

»Weder Schah noch Mullahs«

In Frankreich hat der Aufstand im Iran eine breite Solidaritätsbewegung ausgelöst: auf der politischen Rechten und in Medienredaktionen wie beim Privatsender CNews und der konservativen Tageszeitung Le Figaro eher zugunsten des Schah-Sohns Reza Pahlavi, auf der Linken eher mit der Position »Weder Schah noch Mullahs«. Dafür demonstrierten am vorvergangenen Samstag rund 5.000 bis 6.000 Menschen vom Vorplatz der Sorbonne aus durch Paris; am Samstag davor hatten rund 2.000 Schah-Anhänger demonstriert.

Paris ist schon sehr lange eine wichtige Stadt für Iraner im Exil. In der Nähe, in Neauphle-le-Château, lebte Ayatollah Khomeini im Jahr vor seiner Rückkehr 1979; in Suresnes, ebenfalls ein Vorort von Paris, wurde der letzte Innenminister des gestürzten Schah, Shapour Bakhtiar, 1991 von Schergen des Mullah-Regimes ermordet. Im Raum Paris versammelt jährlich die umstrittene Oppositionsbewegung der Volksmujahedin Tausende Anhänger zu Zusammenkünften, derzeit ist von dieser Strömung allerdings erstaunlich wenig zu vernehmen.

Im Mai 2022 wurden zudem zwei französische Staatsangehörige, die Lehrergewerkschafter Cécile Kohler und Jacques Paris, im Iran festgesetzt und angeklagt. In Verhandlungen mit den EU-Ländern dienten sie faktisch als Staatsgeiseln. Derzeit befinden sie sich nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot »in Sicherheit in der französischen Botschaft in Teheran«. Das Regime hatte kurz vor dem Aufflammen der Proteste ihre Freilassung aus der Haft bekannt­gegeben.

In den USA größte iranische Diaspora weltweit

Auch in den USA ist das Interesse am Iran groß, dort gibt es die größte iranische Diaspora weltweit. In den siebziger Jahren war die US-Regierung eine Hauptstütze des am Ende des Jahrzehnts gestürzten Schah-Regimes und das letzte Exilland des Monarchen vor dessen Tod. Und ab November 1979 waren Mitarbeiter der US-Botschaft in Teheran insgesamt 444 Tage lang Geiseln iranischer Studenten, die mit Unterstützung des frisch an die Macht gekommenen Islamistenführers Ayatollah Ruhollah Khomeini die Diplomaten festhielten.

US-Präsident Donald Trump drohte dem iranischen Regime in der zweiten Januarwoche zunächst, falls Demons­tranten hingerichtet würden, könne er militärische Angriffe auf Ziele in dem Land anordnen, doch nahm er diese Ankündigung am folgenden Tag zurück. Nun berief er sich darauf, durch seine Drohungen habe er dazu beigetragen, dass das iranische Regime »800 geplante Hinrichtungen abgesagt« habe, wofür es allerdings keine Belege gibt. Am 17. Januar sprach Ali Khamenei erstmals selbst in der Öffentlichkeit von »mehreren Tausend Toten«. Doch machte er für die Tötungen äußere Gegner, namentlich die USA und Israel, verantwortlich. Trump habe »die Unruhestifter offen ermutigt«.

Druck auf Trump

Unisono berichteten Le Monde und der israelische Sender I24 News, Staaten der Region wie das mit den USA verbündete Saudi-Arabien, Katar und die VAE hätten Druck auf Trump ausgeübt, keinen Sturz des iranischen Regimes von unten zu begünstigen – davon befürchteten sie eine, wie es hieß, Destabilisierung der Region.

Und möglicherweise auch ein Beispiel, das die eigene Bevölkerung auf umstürzlerische Gedanken bringen könnte. Die libanesische Zeitung L’Orient-Le Jour präzisierte, vor allem Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman habe in der Nacht vom 14. zum 15. Januar »das Gespenst des Kriegs gebannt«. Vielleicht aber eher das eines Sturzes des Obersten Führers Khamenei und seiner Kumpane an der Macht.