Trendwende verpasst

Nach einem 25jährigen Verhandlungsmarathon genehmigte der EU-Rat am 9. Januar, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den Staaten des südamerikanischen Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) – Brasilien, Argentinien, Bolivien, Uruguay und Paraguay – unterzeichnen dürfe. Das Abkommen könnte im März vorläufig in Kraft treten, so die Wirtschaftswoche am vergangenen Donnerstag.

In dieser Frage hatte eine Abstimmung im Europaparlament zunächst Unsicherheit erzeugt. Denn die Grünen hatten gemeinsam mit den rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften in der EU für einen Antrag der linken Parteien gestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das löste begründete Befürchtungen aus, dass sich die Ratifizierung des Abkommens stark verzögern könnte. Umgehend entschuldigte sich einer der Europaabgeordneten der Grünen, Erik Marquardt, für das eigene Stimmverhalten und das seiner Parteigenossen und bezeichnete es als Fehler. »Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Überprüfung durch den Gerichtshof könne auch nach der vorläufigen Annahme des Abkommens geschehen, dafür werde man sich einsetzen.

Die Geschichte des Abkommens ist lang: Eine erste Absichtserklärung gab es schon 1995, 1999 begannen die ­Verhandlungen. In den vergangenen drei Jahrzehnten interessierten sich meist nur Handelsexperten und die Sachwalter des »freien« Welthandels für das Abkommen. Öffentlich deutlich wahrnehmbare Proteste dagegen, beispielsweise von Bauern, gab es erst in den vergangenen Jahren. In Europa waren sie in Frankreich, Österreich, Italien und in Deutschland besonders stark.