Trumpismus in Costa Rica

Laura Fernández Delgado beherrscht bereits die Spitzfindigkeiten politischer Rhetorik. Die vom rechtspopulistischen Präsidenten Rodrigo Chaves ausgewählte Kandidatin des Regierungsblocks hat ausgezeichnete Chancen, die Präsidentschaftswahl am 1. Februar in Costa Rica für sich zu entscheiden. Während eines Interviews gefragt, ob sie den Stil ihres Vorgängers fortführen werde, antwortete sie: »Rodrigo Chaves und ich sind zwei verschiedene Personen, schon deshalb wird mein Stil ein anderer sein.«

Dabei ist mehr als offensichtlich, dass Fernández für wenig anderes als die Kontinuität der »Chavismus« genannten costa-ricanischen Spielart eines trumpistischen Rechtspopulismus steht. Die Verfassung des Landes verbietet eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts; erst nach acht Jahren Wartezeit darf ein ehemaliger Präsident erneut kandidieren. Um dies zu umgehen, haben sich Chaves und Fernández einen Trick ausgedacht. Fernández hat angekündigt, Rodrigo Chaves in ihrem zukünftigen Kabinett die Leitung des Präsidentschaftsministeriums zu überlassen, das mit dem Bundeskanzleramt in Deutschland vergleichbar ist. Fernández selbst hatte dieses Amt unter Chaves von Juni 2024 bis Januar 2025 inne. Dass Fernández in dieser Konstellation auch nur halbwegs autonom agieren wird, bezweifeln viele Beobachter.

Chaves hat in der langlebigsten parlamentarischen Demokratie Lateinamerikas während seiner vierjährigen Amtszeit für reichlich Furore gesorgt. 2022 gewann er völlig überraschend die Präsidentschaftswahl und setzte sich in der zweiten Wahlrunde gegen den ehemaligen Präsidenten José María Figueres durch. Zum Zeitpunkt seines Wahlsiegs war Chaves ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In der Politik Costa Ricas war er erstmals 2019 in Erscheinung getreten, als der progressive Präsident Carlos Alvarado den Ökonomen und ehemaligen Funktionär der Weltbank als Finanzminister in sein von Technokraten dominiertes Kabinett geholt hatte.

Costa Rica, die ehemalige »Schweiz Mittelamerikas«, ist zu einem wichtigen Transitland für den Drogenhandel geworden. 2023 und 2024 war es das zweitgefährlichste Land Mittelamerikas.

Der Journalist Álvaro Murillo fasst Chaves’ Amtszeit in der Wochenzeitung Semanario Universidad wie folgt zusammen: »ohne greifbare Ergebnisse in konkreten Projekten und ohne Lösungen für tiefe Probleme«. Auf den ersten Blick scheint die Regierungsbilanz tatsächlich desaströs zu sein. Alle großen Projekte, wie der Bau eines neuen Regierungsviertels, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Staatsreform, sind im Parlament gescheitert oder von Gerichten als zumindest in Teilen verfassungswidrig verworfen worden.

Die Regierung war zuletzt so instabil wie kaum eine zuvor. Praktisch alle Ministerposten wurden im Laufe der vierjährigen Amtszeit neu besetzt. Zudem ist die Partei des sozialdemokratischen Fortschritts (PPSD), für den Chaves 2022 kandidierte, schon kurz nach seinem Wahlsieg zerbrochen. Der PPSD war der Prototyp dessen, was in Costa Rica »Taxipartei« genannt wird: ein Wahlverein ohne Programm und Strukturen, dessen einziger Zweck es ist, jemandem politische Macht zu verschaffen. Neun der zehn Abgeordneten, die 2022 für den PPSD ins Parlament einzogen, machten bald deutlich, dass sie sich ausschließlich Chaves und nicht der Parteiführung verpflichtet sahen. Fernández musste sich für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei der diesjährigen Wahl ein anderes »Taxi« suchen und ist bei der Partei Souveränes Volk (PPSO) fündig geworden.

Das dominierende Thema des Wahlkampfs ist die innere Sicherheit. Das von In- wie Ausländern nicht selten als »Schweiz Mittelamerikas« bezeichnete Land rühmte sich lange, das stabilste und sicherste der Region zu sein. Doch in den vergangenen Jahren hat es einen rapiden Anstieg der Gewaltkriminalität gegeben. Durch seine geographische Lage auf der Landbrücke zwischen Süd- und Nordamerika und seine gut ausgebauten Häfen in der Karibik und am Pazifik ist Costa Rica zu einem wichtigen Transitland und Operationsort für den internationalen Drogenhandel geworden. 2023 und 2024 war Costa Rica nach Honduras das zweitgefährlichste Land Mittelamerikas und zugleich eines der gefährlichsten Lateinamerikas. Chaves hat die Entwicklung als »einen Krieg zwischen bewaffneten Banden, die sich gegenseitig töten«, heruntergespielt und zugleich die Präsenz von Küstenwache und Grenzschutz reduziert.

Attraktiv für US-Investitionen

So irritieren die nach wie vor recht hohen Zustimmungswerte für Chaves von 50 bis 60 Prozent auf den ersten Blick, die sich auch in den Wahlumfragen für Laura Fernández widerspiegeln. Sie lag in Umfragen zuletzt bei 40 Prozent und genoss 30 Prozentpunkte Abstand zur Konkurrenz. Bei den vergangenen Wahlen haben sich die Prognosen als immer unzuverlässiger erwiesen. Dennoch halten viele Demoskopen einen Wahlsieg von Fernández in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für möglich, das gab es zuletzt 2010.

Die Regierung nährt sich vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre, mit Wachstumsraten um die vier Prozent pro Jahr. Doch diese sind vor allem auf makroökonomische Trends und weniger auf Regierungshandeln zurückzuführen. Das von Tourismus und Exporten abhängige Costa Rica zählte zu den Ländern, die die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich am stärksten traf, und erholte sich hiervon erst in den vergangenen Jahren.

Zugleich wurde das Land, das im Economic Freedom Ranking des konservativen kanadischen Think Tanks Fraser Institute Platz 14 einnimmt, immer attraktiver als Ziel von US-Investitionen. Angesichts der zunehmenden Spannungen im Welthandel ist der traditionelle US-Verbündete Costa Rica mit seinem hohen Bildungsstand und seinen verlässlichen rechtsstaatlichen Institutionen ein sicherer Hafen für ausländisches Kapital.

Volkstribun im Kampf gegen »korrupte Eliten«

Costa Rica wird immer noch häufig als egalitäre und friedliche Vorzeigedemokratie Mittelamerikas dargestellt. Doch seit den achtziger Jahren haben kontinuierliche wirtschaftsliberale Reformen, häufig verordnet vom Internationalen Währungsfonds, ein Entwicklungsmodell geschaffen, bei dem immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben.

Costa Rica zählt mittlerweile zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass über 40 Prozent der Beschäftigten informell arbeiten. Hinzu kommt eine der höchsten Jugendarbeitslosenquoten Lateinamerikas. Insbesondere die ländlichen Randgebiete werden immer stärker von den Touristenzentren und der Metropolregion der Hauptstadt San José abgehängt. Doch wie in der Vergangenheit spielt all dies im weitgehend entpolitisierten Wahlkampf kaum eine Rolle.

Die seit langem wachsende Unzufriedenheit, die sich im Kommen und Gehen immer neuer Protestparteien geäußert hat, scheint Chaves erstmals dauerhaft kanalisiert zu haben. Seine Amtszeit hat er vor allem damit verbracht, sich medienwirksam als Volkstribun im Kampf gegen »korrupte Eliten« zu inszenieren. Hierbei hat er sich mit jeder Institution angelegt, die ihm keine uneingeschränkte Loyalität entgegenbringt, von der »Schurkenpresse« über das Parlament, das er regelmäßig als »Zirkus« bezeichnet, bis hin zu den Gerichten. Dies ist im traditionell konsensorientierten Politikbetrieb Costa Ricas ein absolutes Novum. Zuletzt hat Chaves es gar gewagt, die katholische Kirche und die international anerkannte Hohe Wahlkommission TSE zu attackieren.

Die Sorge, dass Costa Rica dem autoritären Trend in Lateinamerika folgen könnte, ist groß.

Für den 1. Februar, an dem außer der Präsidentschafts- auch die Parlamentswahl stattfindet, haben Rodrigo Chaves und Laura Fernández ein klares Ziel ausgegeben: 40 Parlamentssitze für ihren PPSO. Im 57 Sitze zählenden Einkammerparlament wäre dies eine Mehrheit, die die Verfassung ändern könnte. Auch wenn die Mandate per Direktwahl vergeben werden, ist das ein absolut unrealistisches Ziel, zeugt jedoch vom Herrschaftswillen des Chavismus. Eine solche Mehrheit gab es zuletzt 1953, die letzte absolute Parlamentsmehrheit ist 36 Jahre her.

Doch die Sorge, dass Costa Rica dem autoritären Trend in Lateinamerika folgen könnte, ist groß. Für den 14. Januar lud Chaves seinen salvadorianischen Amtskollegen Nayib Bukele als internationale Wahlkampfhilfe nach Costa Rica ein. Der autoritär regierende Bukele, der sich selbst als »den coolsten Diktator der Welt« bezeichnet, hatte bereits 2024 bei einem Amtsbesuch über Chaves gesagt: »Er ist der Führer und es kann nicht sein, dass die anderen Staatsorgane ihm die Hände und Füße binden.«