Ein Manöver in höchster Not

Das neue Abkommen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Daanes) und der syrischen Übergangsregierung unter Ahmed al-Sharaa markiert eine historische Zäsur. Während Îlham Ehmed, die Außenbeauftragte der Daanes, von einer »politischen Phase« spricht, ist das Abkommen, das am 2. Februar in Kraft trat, vor allem eines: ein verzweifelter Versuch, den Schaden zu begrenzen, der aus militärischer Belagerung und di­plomatischem Zwang entstanden ist.

Das Abkommen verändert die politische Organisation Nordsyriens grund­legend und soll die bewaffneten Kämpfe zwischen den Kräften der kurdischen Selbstverwaltung und den Militäreinheiten der syrischen Übergangsregierung beenden, die in den zurückliegenden Monaten immer wieder aufgeflammt und in den vergangenen Wochen eskaliert waren. Es regelt die weitestgehende Eingliederung der staatlichen und militärischen Organisation der bislang autonomen Gebiete in Nordsyrien in den neuen syrischen Zentralstaat unter einer islamistisch dominierten Führung.

Das Abkommen mit der Regierung dient lediglich dazu zu verhindern, dass die kurdischen Gebiete komplett erobert werden.

In einer Pressekonferenz am 30. Januar skizzierte Ehmed die Bedingungen, unter denen das vonstatten gehen soll. Nach Jahren des erfolgreichen Kampfs der kurdischen Autonomie gegen den »Islamischen Staat« (IS) und des zähen Widerstands gegen die zahlreichen türkischen Invasionen steht nun die Existenz des Projekts Rojava (kurdische Bezeichnung für die Daanes) in Frage. Ehmed bezeichnet die verhandelte ­Integration Nordsyriens in den neuen syrischen Staat als unumgänglich, um eine Besatzungsherrschaft in den kurdischen Gebieten abzuwenden.

Das primäre Ziel der Vereinbarung ist ein umfassender Waffenstillstand. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die Militäreinheiten der Daanes, ziehen sich von den bisherigen Fronten in ihre Basen zurück. Ehmed betonte die emotionale Belastung durch diesen Übergang, da mit der Umsetzung dieses Abkommens die Phase der bewaffneten Auseinandersetzung ende. Der Kampf müsse fortan mit zivilen, rechtlichen und politischen Mitteln geführt werden.

Doch die Realität der vergangenen Wochen gibt wenig Anlass zu solchem Optimismus. Ab dem 6. Januar 2026 belagerten Einheiten der Übergangsregierung die Stadt Aleppo und gingen gegen die kurdischen Bezirke Sheikh Maqsood und Ashrafieh vor. Die Bilder erschütternder Brutalität belegen, dass die Kräfte, mit denen jenes Abkommen geschlossen werden soll, vor ex­tremer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht zurückschrecken.

Bilder erschütternder Brutalität

Berichte von der Belagerung zeichneten ein düsteres Bild: kein Brot, kein Wasser, keine Medikamente. Die Truppen Sharaas greifen zivile Unterkünfte an und blockieren Zugänge. Diese humanitäre Erpressung war offenbar ein Druckmittel, um die Selbstverwaltung zu Verhandlungen zu zwingen. Das Abkommen dient lediglich dazu zu verhindern, dass die kurdischen Gebiete komplett durch die überlegenen Regierungstruppen erobert werden.

Besonders dramatisch stellt sich die Lage in Kobanê dar. Die Stadt, weltweit Symbol des kurdischen Widerstands gegen den IS, ist faktisch belagert, die Versorgungslinien sind unterbrochen. Das Abkommen sieht vor, dass in Kobanê lediglich eine Brigade der SDF im Rahmen einer Division der Regierungstruppen stationiert wird, und zwar unter der Aufsicht des Gouverneurs von Aleppo, Azzam al-Gharib, einem ehemaligen Kämpfer der sunnitischen Opposition gegen Assad mit Verbindungen in die Türkei. Dass eine belagerte Stadt ihre Verteidigungshoheit an eben jene Kräfte abgeben soll, die sie bedrohen, verdeutlicht die schlechte Verhandlungsposition der Daanes.

Inmitten der militärischen Unterordnung versucht die Daanes, wichtige Teile ihres politischen Programms zu retten. Das geschlechtlich paritätische Co-Vorsitzenden-System soll in den lokalen Institutionen fortbestehen. Auch im Bildungssektor dient das Abkommen der Schadensbegrenzung, ­indem Abschlüsse der Schulen und Universitäten aus der Daanes offiziell in ganz Syrien anerkannt werden. Den Versuch der Übergangsregierung, Kurdisch zu einem zweistündigen Wahlfach zu degradieren, konnte die kurdische Seite abwehren.

Kapitulation auf Raten?

Der türkische Journalist Fehim Taştekin warnte in der linken türkischen Tageszeitung Evrensel, dass die im Abkommen gemachten Zugeständnisse einer Kapitulation auf Raten gleichkommen könnten. Mit der Übergabe strategischer Grenzübergänge wie ­Sêmalka an der syrisch-irakischen Grenze und der Abgabe der Kontrolle über zentrale Ressourcen wie die Ölfelder in Ostsyrien verliert die Selbstverwaltung Taştekin zufolge ihre wichtigsten diplomatischen Druckmittel. Ohne diese hänge das Überleben der kurdischen Autonomie allein vom Wohlwollen der Gegenseite ab.

Die Enttäuschung über die US-Regierung ist innerhalb der kurdischen Selbstverwaltung, insbesondere bei Îlham Ehmed, deutlich spürbar. Die Hoffnung der Selbstverwaltung in Rojava, dass das militärische Engagement der USA in eine dauerhafte politische Unterstützung mündet, scheint mit der US-amerikanischen Annäherung an die syrische Übergangsregierung unter al-Sharaa obsolet geworden zu sein.

Ehmed kritisierte die Haltung der US-Regierung im Konflikt um die kurdischen Autonomiegebiete scharf. Während Tom Barrack, der Syrien-Beauftragte der Regierung Trump, in den Verhandlungen eine für die Kurden fatale Position einnahm und sich faktisch den Interessen des Erdoğan-Regimes und der Kräfte al-Sharaas anschloss, bemüht sich Senator Lindsey Graham nun um eine Form der Schadensbegrenzung, indem er die türkische und syrische Regierung zur »Mäßigung« mahnt und andernfalls Konsequenzen androht.

Noch immer Hoffnungen auf die USA

Ehmed macht sich deshalb noch immer Hoffnungen auf Druck aus den USA. In deren Senat haben Graham und andere am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kurden in Syrien eingebracht. »Es ist eine bedeutende Initiative, das sogenannte ›Save the Kurds‹-Gesetz im US-Kongress, das den Schutz und die Anerkennung unserer Rechte zum Ziel hat«, betonte sie. Ob diese späte Initiative gegen die protürkische Linie innerhalb der US-Regierung Bestand hat, ist allerdings ungewiss.

Das Abkommen ist kein Sieg, sondern ein strategisches Manöver in höchster Not. Ehmed stellte klar, dass präsidiale Versprechungen keine Verfassung ersetzen und die Rechte der Kurden erst mühsam politisch erkämpft werden müssen. Durch die Brutalität der Truppen al-Sharaas und den Druck regionaler Mächte wird Rojava in den arabisch-sunnitisch geführten Zentralstaat gezwungen.

Die weitere Entwicklung hängt nun an der »internationalen Gemeinschaft«. Ehmed stellte eine klare Forderung: »Die Umsetzung des Abkommens muss durch internationale Garantiemächte wie Frankreich und die USA sichergestellt werden.« Ob die zivilen Errungenschaften in Rojava die Integration in den syrischen Zentralstaat überstehen, bleibt die Schicksalsfrage der kurdischen Bewegung.