Anzeichen für eine Transition

Delcy Rodríguez, Venezuelas geschäftsführende Präsidentin, hat mit ihrer Rede vom 30. Januar Hoffnungen geweckt. »Wir haben entschieden, ein Gesetz für eine Generalamnestie einzureichen, die politische Gewalt im gesamten Zeitraum von 1999 bis heute umfasst«, sagte sie am Freitag voriger Woche zur Eröffnung des neuen Gerichtsjahrs des Obersten Gerichtshofs. »Ich möchte, dass dieses Gesetz dazu dient, die Wunden, die die politische Konfrontation hinterlassen hat, (…) zu heilen«, fügte Rodríguez hinzu, die lange als rechte Hand des in die USA entführten Diktators Nicolás Maduro agiert hatte.

Von dieser Vergangenheit scheint sich die 56jährige nun rasch zu distanzieren. Sie und ihr engster Führungskreis haben entschieden, das berüchtigtste Gefängnis des Landes zu schließen: El Helicoide in Caracas, wo Menschenrechtsorganisationen zufolge systematisch gefoltert wurde. Der Bau, der in den fünfziger Jahren als Shopping Mall entworfen worden war, soll zu ­einem sozialen Zentrum mit Kultur- und Einkaufsangebot umgebaut werden – eine Entscheidung mit symbolischem Charakter. Sie passt zur Freilassung von mehr als 300 politischen Gefangenen in den vergangenen drei Wochen, allerdings ohne dass die Behörden dazu detaillierte Informationen herausgegeben hätten.

Die Regierung Rodríguez stelle »die Weichen für die Reinstitutio­nali­sie­rung, vielleicht sogar Redemokratisierung«, meint Óscar Murillo von der Menschenrechts­organisation Provea.