Abgehängte »Revolutionäre«

Der Abschluss einer anderthalbjährigen umfassenden Staatsreform steht bevor: Am 12. Februar soll im 170 Millionen Einwohner zählenden Bangladesh ein neues Parlament gewählt werden. Mit der Bildung einer neuen Regierung soll dann das Mandat der Übergangsregierung unter dem Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus erlöschen, die nach der sogenannten Studentenrevolution von Juli/August 2024 ernannt worden war.

Vorwiegend Angehörige der akademischen Jugend in der Hauptstadt Dhaka waren es, die die autoritär agierende langjährige Premierministerin Sheikh Hasina Wajed gestürzt hatten, die nun im indischen Exil lebt. Bis zu 1.400 Tote gab es dabei nach Schätzung eines UN-Berichts.

Da Hasinas frühere Regierungspartei, die nominell linksliberale, im Land aber von vielen als »faschistisch« gebrandmarkte Awami League (AL), zwar nicht verboten, aber suspendiert und von der Wahl ausgeschlossen ist, macht sich die rechtskonservative, neuerdings moderat auftretende Bangladesh Nationalist Party (BNP) die größten Hoffnungen auf einen Sieg. Dies untermauern Umfragen.

Zumindest den Abstand zur BNP deutlich verringern konnte ihr jahrelanger Partner, die streng religiös ausgerichtete Jamaat-e-Islami, die nun als wichtigste Konkurrenz erscheint. Zwar nimmt eine Fülle weiterer Gruppierungen an der Wahl teil. Doch zu erwarten ist nach jüngsten Stimmungsbildern, dass die beiden genannten Parteien um die 70 Prozent der Stimmen erhalten werden.

Nur 20 von 51 antretenden Parteien haben Frauen nominiert. Bei der BNP als größter landesweiter Kraft sind es zehn Kandidatinnen (3,47 Prozent). Die Jamaat-e-Islami hat auf einer Liste mit rund 200 Namen keine einzige Frau.

Noch vor einiger Zeit galten die Aussichten einer dritten Kraft, die für wirkliche Erneuerung steht, als gut, nämlich die der von Anführern der Studentenbewegung gegründeten National Citizen Party (NCP), die auf politische Partizipation und die zahlenmäßig starke Jugend im Land ausgerichtet ist. Nun aber scheint sie deutlich schwächer, was verschiedene Gründe hat. Vor allem konnte die neu gegründete Partei nicht schnell genug landesweite Strukturen aufbauen. Vorerst bleibt sie auf Dhaka und einige andere urbane Zentren beschränkt. Den jungen Leuten fehlt es teils an organisatorischer Erfahrung.

»Schweren Herzens«, wie es hieß, war die NCP deshalb ein Wahlbündnis mit der Jamaat-e-Islami eingegangen, die dem kleinen Partner nur wenige Wahlkreise zu überlassen bereit war. Die Mehrheitsentscheidung der Parteispitze verärgerte etliche namhafte Mitglieder, die der NCP nun den Rücken gekehrt haben. Die Allianz ausgerechnet mit einer der reaktionärsten Parteien Bangladeshs, die unter Hasina etliche Jahre sogar verboten war, kam nicht nur intern schlecht an, sondern verwundert auch Außenstehende.

Einem früheren Bündnispartner von Jamaat-e-Islami ist die Partei jedoch nicht mehr islamisch genug. Als Hüter der reinen Lehre geriert sich Mufti Syed Muhammad Rezaul Karim, Ameer (Anführer) der noch extremistischeren Islami Andolan Bangladesh (IAB). Die 1987 gegründete Partei setzt sich im bisher säkularen Bangladesh für eine vollständig an der Sharia orientierte Gesetzgebung und ein Blasphemiegesetz ein. Dass nicht nur die sich derzeit etwas offener gebende Jamaat-e-Islami wieder völlig frei agieren kann, sondern noch extremistischere Kreise landesweit mit neuem Selbstbewusstsein tätig sind, beunruhigt Angehörige religiöser Minderheiten ebenso wie Frauenrechtsgruppen, LGBTQ-Vertreter und andere Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Beste Chancen für die BNP

Gleichwohl hat die BNP bei der Wahl die besten Chancen. Nach dem Tod seiner Mutter, Begum Khaleda Zia, im Dezember ist Tarique Rahman, der die Partei de facto ohnehin schon länger geleitet hat, Ende Dezember aus dem Londoner Exil heimgekehrt. Über 40 Jahre hatte Khaleda die BJP ebenso auf sich eingeschworen wie Hasina ihre AL.

Die beiden Frauen bestimmten als Erzrivalinnen über Jahrzehnte die Politik, ließen anderen Kräften kaum Raum. Tarique, lange nur »Kronprinz«, versucht, der angestaubten BNP nun so etwas wie ein frischeres, liberales Profil zu geben. Am 24. Januar stellte er die »Vision für ein modernes Bangladesh« vor – mit Stärkung demokratischer Grundprinzipien, einer milliardenschweren Digitalwirtschaft, Investitionen in die Infrastruktur, Bildungsreform und Sozialprogrammen. Wie viel davon nur Wahlkampfrhetorik ist oder tatsächlich von auf Fortschritt orientiertem Reformwillen getragen, bleibt bislang unklar.

Düster sieht es bei einem anderen Thema aus: Während Studentinnen ebenso wie ihre männlichen Kommilitonen gegen die Polizeigewalt unter Hasina protestiert hatten und eine Stärkung der Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft eigentlich zu den Zielen der Übergangsregierung gehörte, ist davon mit Blick auf die Wahl nicht viel zu sehen. Nur ganz wenige Kandidatinnen stehen hier und da auf dem Stimmzettel. Ursprünglich hieß es, die Parteien sollten mindestens ein Zehntel Frauen aufstellen. Später einigte man sich auf magere fünf Prozent, nun werden nicht einmal die erreicht.

Gewaltsame Vorfälle

Lediglich 20 von 51 antretenden Parteien haben überhaupt Frauen nominiert. Auf 34,5 Prozent Kandidatinnen bringt es der Dhaka Tribune zufolge die kleine Bangladesh Socialist Party, doch die steht damit allein auf weiter Flur. Die BNP als größte landesweite Kraft hat lediglich zehn Kandidatinnen aufgestellt, was mageren 3,47 Prozent entspricht. Die Jamaat-e-Islami hat auf einer rund 200 Namen umfassenden Bewerberliste keine einzige Frau. Insgesamt machen 81 Kandidatinnen unter 1981 Antretenden nur 4,08 Prozent aus.

Der Frauenanteil unter den Bewerbern ist damit im Vergleich zur letzten Wahl unter Hasina Anfang 2024 sogar noch gesunken. Gerade bei einem Wahlsieg der Jamaat könne es für Frauen schlecht aussehen, warnten Shireen Huq von der Frauenorganisation Naripokkho und Studentenführerin Umama Fatema.

Auch gewaltsame Vorfälle geben Anlass zur Sorge. Seit Dezember sind im Wahlkampf bislang mindestens 17 Menschen gestorben und Dutzende verletzt worden.