An den Ärmsten sparen

Am 14. März 2003 trat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Reichstagsgebäude vor den Bundestag und verkündete sein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts. Es wurde als »Agenda 2010« bekannt und beinhaltete neben der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze auch die vielstrapazierte Formulierung »fördern und fordern«.

Nun, 23 Jahre später erklingt dieselbe Melodie in neuer Tonart – erneut von einer Sozialdemokratin vorgetragen. In der Debatte über die geplante »neue Grundsicherung«, die jüngst in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde, verteidigte Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplanten Verschärfungen, die mit der neuerlichen Umbenennung des erst 2022 aus der Taufe gehobenen Bürgergelds einhergehen sollen. Bas, zugleich SPD-Co-Vorsitzende, warb um Unterstützung für das Gesetz, das »neue Chancen« auf dem Arbeitsmarkt schaffen und den »Sozialleistungsmissbrauch« eindämmen soll.

Nach derzeitigem Stand sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Sozialhilfe Beziehende schneller und strenger sanktioniert werden können, bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen. Der Druck, Termine einzuhalten, Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen und sogenannte zumutbare Arbeit anzunehmen, soll erhöht werden. Das Schonvermögen wird verringert und die Karenzzeiten werden verkürzt.

»Gerade Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen laufen Gefahr, in die Fänge des Sanktionssystems zu geraten.« Joachim Rock, Geschäftsführer des Sozialdachverbands »Der Paritätische«

Im Vergleich mit dem Bürgergeld liegt der Schwerpunkt damit deutlich weniger auf Fort- und Weiterbildung und Kooperation, sondern stattdessen auf Zwang. Vom SPD-Arbeitsministerium erarbeitet, findet der Entwurf vor allem Zustimmung bei CDU/CSU. Die Unionsparteien behaupteten im Bundestag, mit der Reform kehre die Maxime des »Förderns und Forderns« endlich zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von Gerechtigkeit für diejenigen, »die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren«.

Von Betroffenen, Sozialverbänden und Wissenschaftler:innen schlägt dem Entwurf heftige Kritik entgegen. Jan und Lilly erleben die realen Notlagen alltäglich. Sie sind aktiv bei der Erwerbsloseninitiative Basta, die in Berlin Beratungen zum Arbeitslosengeld anbietet, bei Jobcenter- und Sozialgerichtsterminen begleitet sowie gegen Armut und Ausgrenzung eintritt. Sie befürchten, dass durch die »neue Grundsicherung« eine »Drohkulisse« erzeugt werden soll, damit »Menschen jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen«.

Im Gespräch mit der Jungle World schildern sie die existentiellen Sorgen erwerbsloser Menschen, denen sie in ihren Beratungssituationen begegnen, wie die Angst, »die Wohnung zu verlieren oder in den Schulden bei Jobcentern oder Stromanbietern zu ertrinken«, so Jan. Er ergänzt: »Bei Konflikten mit den Behörden tauchen meist Ohnmachtsgefühle auf. Dadurch entsteht auch ein Gefühl, nichts wert zu sein. Viele strahlen eine große Einsamkeit aus, sprechen mit leiser Stimme oder schweigen ganz. Leider entwickeln zu wenige Wut auf diese Verhältnisse.«

Verschärfung von Druck, Kontrolle und Sanktionen

Grund genug gäbe es. Finanziell preist die Regierung die Reform als Sparmaßnahme an; die Union sprach im Wahlkampf gar von Milliarden. In der Bundestagsdebatte war davon jedoch keine Rede mehr: Dem aktuellem Gesetzentwurf zufolge sollen nur noch knapp 400 Millionen Euro eingespart werden – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit sagt der Entwurf im selben Zeitraum Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus. Der Nutzen der Reform für den Staatshaushalt schrumpft somit auf ein vernachlässigbares Ausmaß; die politischen Motive erweisen sich als entscheidend.

Die Regierung preist die »neue Grundsicherung« als »effizienter« und »moderner«. Kritiker sehen jedoch vor allem eine Verschärfung von Druck, Kontrolle und Sanktionen – gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen, wie viele Sozialverbände warnen. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Sozialdachverbands »Der Paritätische«, sieht darin den Versuch, »demonstrativ Härte zu zeigen«.

Er ergänzt im Gespräch mit der Jungle World: »Schon jetzt ist absehbar, dass die drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten zu tiefen Einschnitten in das Existenzminimum vieler Betroffener führen wird.« Das werde besonders Alleinerziehende, Familien und Migrant:innen sowie jene betreffen, die nur eingeschränkt erwerbstätig sein können. »Gerade Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen laufen Gefahr, in die Fänge des Sanktionssystems zu geraten«, meint Rock. Die Reform verschlechtert somit besonders die Situation jener Menschen, die ohnehin bereits von Armut und Ausgrenzung betroffen oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Großangelegter Angriff auf den Sozialstaat

Aus Sicht der Betroffenen- und Sozialverbände ist die Reform nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines größeren politischen Musters. Joachim Rock sieht in der Grundsicherungsreform »nur die Ouvertüre für einen großangelegten Angriff auf den Sozialstaat«. Darunter fasst er zudem die Forderungen nach verlängerten Arbeitszeiten, nach Einschränkungen der Lohnfortzahlung bei Krankheit, einer Privatisierung der Rente, nach Kürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe: »Wir erleben keine Anfechtungen der Rechte einzelner, sondern Angriffe auf die sozialen Rechte aller.«

Diese Politik wird mit einer Rhetorik gerechtfertigt, die sich gegen vermeintliche Faulheit und sogenannte Totalverweigerer richtet und die Armut als individuelles Versagen darstellt und nicht als Ergebnis struktureller Rahmenbedingungen erkennt, meint Kai Marquardsen, Professor für Armut und soziale Ungleichheit im Kontext der sozialen Arbeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kiel, im Gespräch mit der Jungle World. »Schuld an der Armut sind demnach die Armen selbst. Das Problem der Armut wird als Verhaltensproblem behandelt. Entsprechend verfolgt eine aktivierende Sozialpolitik das Ziel, das Verhalten von Menschen zu verändern.«

Somit wirken Maßnahmen wie die Reform der Grundsicherung nicht nur materiell, sondern auch diskursiv: Sie prägen ein Bild von armen Menschen, das diese stigmatisiert und ausschließt. »Das sprichwörtliche Nach-unten-Treten ist traditionell ein beliebtes politisches Mittel«, so Marquardsen weiter. Das bestätigen auch Jan und Lilly von Basta aus ihrem Beratungsalltag. Armut und Erwerbslosigkeit können das soziale Gefüge zerstören. Erwerbslose haben Angst, offen über ihre Situation zu sprechen, und schämen sich dafür: »Das führt zum Verlust von Vertrauen. Für viele wird es daher schwierig, sich überhaupt Hilfe zu suchen«, erklärt Lilly.

»Der Grundsatz, dass Menschen eine Würde besitzen, die unantastbar ist, ist schwer mit der Erfahrung von Menschen in Armutslagen vereinbar, die aufgrund von Armut ihre Würde verlieren.« Kai Marquardsen, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kiel

Vor diesem Hintergrund plädiert Marquardsen für eine Sozialpolitik, die Menschen nicht bestraft, sondern schützt und stärkt: »Der Grundsatz, dass Menschen eine Würde besitzen, die unantastbar ist, ist schwer mit der Erfahrung von Menschen in Armutslagen vereinbar, die aufgrund von Armut ihre Würde verlieren.« Die Aufgabe des Sozialstaats wäre es, solchen Entwicklungen entgegenzusteuern. »Maßnahmen wie die neue Grundsicherung tragen stattdessen dazu bei, dass diese weiter verschärft wird. Es müsste deshalb darum gehen, Sozialpolitik wieder von Kopf auf die Füße zu stellen – als Politik, die sich nicht gegen Menschen richtet, sondern für die Menschen da ist«, so der Armutsforscher. Dem stimmt auch Joachim Rock vom Paritätischen zu und fordert eine »solidarische Finanzierung«, um die notwendigen Ausgaben der sozialen Sicherung einheitlich zu gestalten. »Wir müssen über das Steuersystem eine echte Umverteilung organisieren, die gerade die Vermögen der Reichsten zur Finanzierung des Gemeinwesens viel stärker besteuert.«

Solch sozialdemokratische Töne waren in der Bundestagsdebatte über die »neue Grundsicherung« vor allem von den Grünen und der Linkspartei zu hören. Sie kritisierten den Gesetzentwurf. Doch auch in der SPD regte sich vereinzelter Widerstand. Ein Beispiel dafür war der Auftritt der Abgeordneten Annika Klose im Bundestag: »Ich ertrage die Debatte nicht mehr, dass auf Bürgergeld und Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird«, sagte die SPD-Sozialpolitikerin im Plenum. Die »ständig faktenfreie Erzählung über Betrug und Missbrauch« gehe an der Realität vorbei und zulasten der Menschen, die am wenigsten haben. Die »Vollsanktionen und Leistungseinstellungen« halte Klose »für ziemlich populistischen Bullshit und für potentiell verfassungswidrig«.

Am Ende ihrer Ansprache schwenkte die 33jährige jedoch wieder auf Parteilinie ein und behauptete, die SPD wolle das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern »weiterentwickeln«. Die Folgen werden, wie nach 2003, mal wieder die Betroffenen tragen müssen.