Eiskalt erwischt
Kai Wegner dürfte keine große politische Karriere mehr beschieden sein. Der CDU-Politiker hat es auch nicht leicht, denn da er das Amt des Regierender Bürgermeisters von Berlin bekleidet, erwarten manche von ihm, dass er hin und wieder regiert.
Versucht man das, bekommt man es aber sofort mit rechten bis rechtsextremen Schreihälsen zu tun, die sehnsüchtig auf Fehltritte im woken Sündenpfuhl Berlin warten, und mit einem misstrauischen bayerischen Ministerpräsidenten, der um jeden Euro trauert, den er wegen des Länderfinanzausgleichs im Höllenloch Hauptstadt versenken muss.
Söder trauert um jeden Euro, den er im Höllenloch Hauptstadt versenken muss
Und die Berliner:innen, ob links oder rechts, nörgeln eh über alles. Wenn man durch persönliches Ungeschick die Dinge noch verschlimmert, indem man Tennis spielt, statt sich mit von einem Stromausfall betroffenen Berliner:innen beim Frieren zu zeigen, kann man nicht einmal mehr hoffen, wie Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von 2014 bis 2021) schnell der Vergessenheit anheimzufallen.
So gestaltete Wegner denn auch die Glatteisbeseitigung zur Posse. Seinen Appell an das Abgeordnetenhaus, Privatpersonen den Einsatz von Streusalz zu erlauben, konnte man mit viel gutem Willen noch als Treue zu demokratischen Prinzipien werten – immerhin versuchte er nicht, per Dekret Gesetze zu brechen.
Es wäre aber womöglich klüger, wenngleich in Zeiten der sozialen Medien ungewöhnlich gewesen, wenn er sich diskret um eine parlamentarische Mehrheit bemüht hätte, statt eine Forderung in die Welt hinauszuposaunen, um nach deren Nichterfüllung dann seine Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) doch zu einer Allgemeinverfügung zu drängen, die, nicht gänzlich unerwartet, vor Gericht für rechtswidrig befunden wurde.
Hätten Elif Eralp, Ahmed Abed, Ferat Koçak und ihre Anhänger:innen nicht mit Eispickeln ausrücken sollen, um die wärmende Kraft kollektiver Selbsthilfe gegen die Kälte des Kapitals zu demonstrieren?
Von rechts schimpft man nun über die Tatenlosigkeit der Stadtregierung und die weltfremden Umweltschützer:innen, die gegen Bondes Allgemeinverfügung geklagt hatten. Man kommt aber nicht auf die Idee, sich zu fragen, warum die Berliner Stadtreinigung (BSR) von den 13.000 Tonnen Streusalz, die für den Winter eingelagert wurden, nicht auch etwas für die Gehwege erübrigen konnte.
Verboten ist der Streusalzeinsatz nämlich nur Privatpersonen, nicht der BSR – so wichtig sind die Bäume nun auch wieder nicht. Die Räum- und Streupflicht von Immobilienbesitzern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats durchzusetzen, kommt offenbar auch nicht in Frage – das würde sicher der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
Erstaunlich ist nur, dass die in Berlin stark aufstrebende Linkspartei die Gelegenheit nicht zu nutzen wusste. Hätten Elif Eralp, Ahmed Abed, Ferat Koçak und ihre Anhänger:innen nicht mit Eispickeln ausrücken sollen, um die wärmende Kraft kollektiver Selbsthilfe gegen die Kälte des Kapitals zu demonstrieren?
