Auf Charmeoffensive bei Autokraten

Die große Angstlust an der vielbeschworenen »Krise der deutschen Wirtschaft« hat in den vergangenen Wochen hohen Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entstehen lassen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) beispielsweise, eigentlich ein natürlicher Verbündeter von CDU/CSU, äußerte »blankes Entsetzen« über Merz’ Wirtschaftspolitik, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibe.

Vor dieser Kulisse agiert Merz nun im Kettensägen-Modus, wie ihn Argentiniens Präsident Javier Milei vorexerzierte. Innenpolitisch griff der Kanzler sozialstaatliche Errungenschaften wie das Arbeitszeitgesetz an und unterstellte der deutschen Bevölkerung pauschal, zu wenig zu arbeiten.

Merz agiert nun im Kettensägen-Modus, wie ihn Argentiniens Präsident Javier Milei vorexerzierte. 

Außenpolitisch lässt Merz ebenfalls alle Zurückhaltung fallen: Weltweit dient er sich Autokraten an, um Geschäfte für deutsche Unternehmen anzubahnen. Auftakt seiner Charmeoffensive war im Januar sein Besuch in Indien beim hindunationalistischen Premierminister Narendra Modi, mit dem er ein viel bejubeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bis zur Unterschriftsreife vorantrieb und unter anderem den Bau von sechs U-Booten durch Thyssenkrupp Marine Systems auf einer Werft in Mumbai bewarb.

Rein formal mag Indien zwar immer noch die »größte Demokratie der Welt« sein, wie deutsche Medien nicht müde wurden zu betonen. De facto handelt es sich aber bei dem in seinem Hass auf Minderheiten völlig enthemmten Hindunationalismus um eine Spielart des Faschismus, von dem er auch historisch inspiriert wurde.