Wahlkampfhilfe von Erdoğan

Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Der 77jährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht noch einmal zur Wahl an, stattdessen kandidiert für die Grünen der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. In den Umfragen führt jedoch die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Unterstützung bekommen die baden-württembergischen Christdemokraten dabei von einer Lobbyorganisation, die für ihre Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP bekannt ist. Darauf machte Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft aufmerksam, der einst selbst im Umfeld der rechtsextremen Avrupa Türk-İslam Birliği (ATİB) aktiv war, heutzutage jedoch ein liberaler Kritiker der deutschen Islamverbände ist. Er forderte »demokratische Wachsamkeit im Wahlkampf« und kritisierte die »Kumpanei mit der Erdoğan-Lobby«.

»Die demokratischen Parteien sollten sich die Akteure, die als Türöffner zur türkischen Community in Deutschland fungieren, genau anschauen.« Eren Güvercin, Alhambra-Gesellschaft

Konkret meinte Güvercin damit den Vorsitzenden der Union Internationaler Demokraten (UID) in Baden-Württemberg, Burak Şahin. In sozialen Medien hatte Sahin Fotos gepostet, die ihn gemeinsam mit Hagel und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen. Im Begleittext rief er geradezu begeistert zur Wahl des CDU-Kandidaten auf. Die Wahl sei eine »Richtungsentscheidung« und »Manu ist der richtige Mann zur richtigen Zeit«, einer, »der zuhört, verbindet«.

Es handele sich um ein »bekanntes Muster, das man in den letzten Jahren immer wieder beobachten kann«, sagt Güvercin der Jungle World. »Akteure innerhalb der AKP-Lobbyorganisation UID« organisierten nicht nur die Wahlkämpfe der AKP in Deutschland, »sondern sie versuchen auch, die Politik in Deutschland zu beeinflussen«.