Wahlen für den Anführer

Wenn es eine Konstante in der politischen Karriere des sonst ausgesprochen wankelmütigen US-Präsidenten Donald Trump gibt, dann sind es seine Zweifel an demokratischen Wahlprozessen. Nach jeder der drei Präsidentschaftswahlen, an denen er sich als Kandidat beteiligte, stellte er das Ergebnis in Frage – obwohl er zwei dieser Wahlen gewann. Als er 2020 verlor, führten seine Wahlbetrugsvorwürfe zur schwersten innenpolitischen Krise der USA der Nachkriegszeit, als seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kongressgebäude stürmten, um die Ratifikation des Siegs von Joe Biden zu verhindern.

Trump scheint die damalige Niederlage nie verwunden zu haben. Vor Anhängern vertritt er nach wie vor die Ansicht, 2020 wiedergewählt worden zu sein. Verhindert hätten das korrupte Wahlbeamte, die Entwickler der Wahlmaschinen – und nicht wahlberechtigte Ausländer, die trotzdem abgestimmt hätten. Mit den Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE in US-amerikanischen Großstädten gewinnt die letztere Verschwörungstheorie an Virulenz.

Denn manchen im republikanischen Lager gelten die brutalen Methoden der Einwanderungspolizei als Schlüssel, um sich künftige Wahlsiege zu sichern: »ICE muss die Wahllokale umzingeln«, sagte Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zu Beginn des Monats in seinem Podcast »War Room« mit Blick auf die Kongresswahlen im November diesen Jahres, den midterms. Bannon arbeitet zwar längst nicht mehr für das Weiße Haus und entwickelt sich immer mehr zur Randfigur in der Maga-Bewegung, doch innerhalb kurzer Zeit schlossen sich mehrere Kongressabgeordnete der Forderung an.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi begründete ihrer Forderung, das Wählerverzeichnis von Minnesota durch Bundesbehörden prüfen zu lassen, mit dem Ziel, unvollständige oder falsche Einträge zu eliminieren.