Die letzte Ampel der Republik

Seit 35 Jahren stellt die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten. Zuerst regierte sie das Bundesland 15 Jahre lang in einer Koalition mit der FDP, von 2006 bis 2011 mit absoluter SPD-Mehrheit, dann bis 2016 in einer Koalition mit den Grünen und seitdem in einer sogenannten Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Rheinland-Pfalz gilt trotzdem nicht als ein Stammland der SPD. Die meisten der gut 4,1 Millionen Einwohner:innen ­leben auf dem Land oder in Kleinstädten, die größte Stadt, die Hauptstadt Mainz, hat gerade mal 225 000 Ein­wohner:in­nen. Von 1946 bis 1991 führte die CDU ununterbrochen die Landesregierung an.

Doch in Rheinland-Pfalz will die SPD bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag nun ihre Talfahrt aufhalten, die vor anderthalb Wochen in Baden-Württemberg einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht hatte. Dort fuhr die SPD mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt ein.

Die Aussichten der AfD auf absolute Mehrheiten bei den ostdeutschen Landtagswahlen sollten längst nicht mehr als Panikmache abgetan werden.

Der rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident, Alexander Schweitzer, hat das Amt erst im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen. Er meinte nach der baden-württembergischen Landtagswahl, das Ergebnis gebe ihm »Rückenwind« für die heiße Wahlkampfphase. Schließlich hätten dort die bereits regierenden Parteien am besten abgeschnitten; eine Durchhalteparole von bitterer unfreiwilliger Komik.

Bei genauerer Betrachtung gibt es gravierende Unterschied zwischen den beiden Landtagswahlen. In Baden-Württemberg lief es schon lange vor dem Wahltag auf einen Zweikampf zwischen den beiden regierenden Parteien Grüne und CDU um den Posten des Ministerpräsidenten hinauslief, bei dem aber recht klar war, dass die Koalition wohl fortgeführt werden würde. In Rheinland-Pfalz hingegen ist der größte Konkurrent von Schweitzer und seiner SPD die dortige Oppositionspartei CDU.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigte, dass man mit Umfragen vorsichtig umgehen muss: Diese hatten dort noch im Januar die Grünen zehn Prozentpunkte hinter der CDU gesehen, doch am Ende gewannen sie knapp. Für Rheinland-Pfalz lässt sich dennoch die Prognose wagen, dass eine Fortführung der Ampelkoalition sehr unwahrscheinlich ist. Stattdessen dürfte es nach der Wahl wohl auf eine Große Koalition aus SPD und CDU hinauslaufen. Die SPD liegt in aktuellen Umfragen bei 26 bis 28 Prozent und damit ein bis zwei Prozentpunkte hinter der CDU, was nicht viel heißt. Der Trend gibt den Sozialdemokraten Hoffnung: Im vergangenen Jahr hatte die CDU in manchen Umfragen noch mit sieben Prozentpunkten geführt.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der CDU, Gordon Schnieder, der nebenbei bemerkt der Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (ebenfalls CDU) ist, hat mit den typischen Problemen eines Herausforderers zu kämpfen. Sein Gegner hat den sogenannten Amtsbonus; Schnieder ist weniger bekannt und deshalb weniger beliebt als sein Kontrahent. Bei der hypothetischen Frage einer Direktwahl des Ministerpräsidenten liegt Schweitzer dementsprechend vor Schnieder.

Immerhin scheint Schnieder im Gegensatz zum CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sich nicht immer unbeliebter zu machen, je mehr er an Bekanntheit gewinnt.

Immerhin scheint Schnieder im Gegensatz zum CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sich nicht immer unbeliebter zu machen, je mehr er an Bekanntheit gewinnt. Hagel hatte die Wahl nicht zuletzt deshalb verloren, weil er von einem Fettnäpfchen ins nächste stolperte. Eines dürfte der CDU aber sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz geschadet haben: nämlich dass die CDU seit dem vergangenen Jahr im Bund nicht mehr Oppositionspartei ist, sondern an der Spitze der Regierung steht. Da wird es schwierig, den Bürger:innen zu verkaufen, dass mit der CDU alles besser wird.

Dass selbst bei vorsichtigster Betrachtung der Umfragen in Rheinland-Pfalz eine Fortführung der Ampelkoa­lition ausgeschlossen scheint, liegt vor allem an der FDP, die dort bereits seit dem vergangenen Jahr nur noch unter den sonstigen Parteien geführt wird und deren Wiedereinzug in den Landtag mittlerweile einem Wunder gleichkäme. Auch in Baden-Württemberg ist die FDP mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert und aus dem bis dahin einzigen Landtag geflogen, in dem sie seit der Gründung der Bundesrepublik durchgehend vertreten war. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist bundesweit die letzte bestehende Ampelkoalition und die FDP ohnehin nur noch in sieben Landesparlamenten vertreten. Neben Rheinland-Pfalz ist die Partei derzeit nur in Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt, wo im September Landtagswahlen anstehen und die FDP in Umfragen bei zwei bis drei Prozent liegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Partei bereits nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für so gut wie tot erklärt. »Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen«, sagte Merz am Tag nach der Wahl. Deshalb wolle er »gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann«.

Sehr wahrscheinlich darf die AfD in Rheinland-Pfalz mit einem Erfolg rechnen. Sie hat gerade erst in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erzielt und wird in Rheinland-Pfalz wohl ähnlich abschneiden. Dass die Rechtsextremen sich aller Skandale zum Trotz im Westen einem Fünftel der Wählerstimmen annähern, muss schockieren, wenngleich es nicht überrascht. Ihre Aussichten auf absolute Mehrheiten bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September sollten längst nicht mehr als Panikmache abgetan werden. Es scheint, als könnte der AfD nichts etwas anhaben, als könnte sie auch einen Sack deutscher Kartoffeln als Kandidatenliste aufstellen, ohne dass es ihr ­Ergebnis beeinflussen würde – schon gar nicht zum Schlechteren.

Das erwartbare AfD-Ergebnis bedeutet, dass nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mangels anderer denkbarer Optionen eine Große Koalition aus SPD und CDU gebildet werden müsste, was wiederum die Bedeutung der Frage erhöht, welche der ­beiden Parteien vorne landet und Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten erheben kann.

Für die kleineren Parteien könnte es am Sonntag in Rheinland-Pfalz ­wieder knapp werden. Vor anderthalb Wochen in Baden-Württemberg litten sie wohl daran, dass sie im Schatten des Zweikampfs zwischen Grünen und CDU standen. In Rheinland-Pfalz dürften die Grünen, die dort eher zu den kleineren Parteien gezählt werden müssen, recht sicher wieder in den Landtag einziehen. Sie liegen in den aktuellen Umfragen bei etwa neun Prozent. Hingegen sagen die Umfragen für die Linkspartei und die Freien Wähler voraus, dass beide es schwer haben dürften, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Gut möglich, dass beide daran scheitern, wenn sich der Zweikampf SPD gegen CDU zuspitzt und ihnen potentielle Stimmen entzieht.