Eine schrecklich nette Familie
Es war ein skurriler Anblick, der sich Mittwoch vergangener Woche Besucher:innen des Schwurgerichtssaals in Krems bot. Wie bei einem Flohmarkt waren auf Tischen vor dem Richterpult allerlei Gegenstände ausgestellt. Doch dabei handelte es sich in der Hauptsache um NS-Devotionalien – vom Nazi-Dolch bis zum Hitler-Porträt. Auch ein Spielzeug-LKW mit der Aufschrift »Auschwitz-Birkenau-Express« war zu sehen. Die ausgestellten Gegenstände, die im Forsthaus von René Schimanek in Kronsegg gefunden worden waren, waren nicht einmal Gegenstand der Anklage gegen Schimanek; sie sollten den Geschworenen nur demonstrieren, in welchem Umfeld sich dieser bewegt.
Dass die Polizei überhaupt auf den Nazi-Fundus im Forsthaus stieß, war Ermittlungen in Deutschland gegen die »Sächsischen Separatisten« geschuldet. Der Gruppe wird vorgeworfen, rechtsterroristische Anschläge geplant und vorbereitet zu haben. Die Ermittler verfolgten auch Spuren nach Österreich, denn zwei Neffen Schimaneks gelten den deutschen Behörden als Rädelsführer der »Sächsischen Separatisten«. Aus diesem Grund stehen beide derzeit in Dresden vor Gericht.
Sogar nachdem die Ermittlungen gegen Schimanek im Zusammenhang mit den »Sächsischen Separatisten« bekannt geworden waren, versicherte Rosenkranz demonstrativ, dass er seinem Mitarbeiter zu »über 100 Prozent« vertraue.
Im Zuge von Amtshilfe für die deutschen Behörden wurden im November 2024 die Häuser der Brüder René und Hans Jörg Schimanek junior in Österreich durchsucht. In beiden Fällen wurden NS-Devotionalien sichergestellt, in Kronsegg sogar Waffen und Munition. Den Ermittlern zufolge sollte das Forsthaus den mutmaßlichen Rechtsterroristen als Rückzugsort dienen. Hans Jörg Schimanek junior, der seit Ende der achtziger Jahre führend in der Neonazi-Szene aktiv ist, wurde wegen der NS-Devotionalien in Wien Anfang Februar wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Sein Bruder René ist nunmehr das vierte Familienmitglied, das im noch jungen Jahr 2026 auf der Anklagebank Platz nehmen musste. »Es liegt in der Familie«, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor wenigen Wochen und attestierte den Schimaneks »Verbindungen zur FPÖ und zu Neonazis«. Angeklagt wurde René Schimanek wegen einer Traueranzeige, die er als FPÖ-Stadtrat Ende Dezember 2024 nach dem Tod seines Vaters Hans Jörg Schimanek senior – ebenfalls ein langjähriger FPÖ-Politiker – auf der Website der Gemeinde Langenlois veröffentlichen ließ. Dort fand sich das Irminsul-Symbol, welches von der SS-Organisation »Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe« verwendet wurde, und der Spruch » … und ewig lebt der Toten Tatenruhm«, mit dem die Nazis den Heldentod ihrer gefallenen »Märtyrer« glorifizierten.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war die Traueranzeige dazu geeignet, Rechtsextreme und Neonazis in ihren Auffassungen zu bestärken. Aus diesem Grund sei ein Schuldspruch mehr als angebracht, so die Staatsanwältin. Denn das Gesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet, ziele eben darauf ab, jedes Wiederbeleben oder Bestärken der NS-Ideologie im Keim zu ersticken. Das sah auch die Mehrheit der Geschworenen so, die René Schimanek für schuldig befand. Er wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Nach der Verhandlung gab er bekannt, von seiner Funktion als Stadtrat zurück- und aus der FPÖ austreten zu wollen.
Schimanek war nicht nur Stadtrat der FPÖ in Langenlois. Bis Ende Februar 2025 war er auch Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Sogar nachdem die Ermittlungen gegen Schimanek im Zusammenhang mit den »Sächsischen Separatisten« bekannt geworden waren, versicherte Rosenkranz demonstrativ, dass er seinem Mitarbeiter zu »über 100 Prozent« vertraue. Die Ermittlungen seien »Privatsache« und drehten sich um ein »außerberufliches Interesse«. Erst nachdem E-Mails öffentlich geworden waren, in denen René Schimanek sich mit seinem Bruder Hans Jörg und dem deutschen Neonazi Sören Brühl über Hitler-Dokus austauschten und René sich dort mit »Üblicher Gruß« verabschiedete, räumte er freiwillig seine Stelle als Büroleiter.
Mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen, mit Ausnahme jener der Grünen, kam der deutschnationale Burschenschafter Rosenkranz nach der Nationalratswahl 2024 ins zweithöchste Amt der Republik. Dieses hat er für die Dauer einer Legislaturperiode inne und kann vom Nationalrat nicht abgewählt werden. Anlass für Rücktrittsforderungen bot Rosenkranz seither jedoch zuhauf. Seine Burschenschaft Libertas war die erste, die 1878 einen »Arierparagraphen« in ihre Statuen aufnahm. Rosenkranz bezeichnete den Nationalsozialisten und Juristen Johann Karl Stich, der für über 60 Todesurteile verantwortlich war, als »Leistungsträger«. Er veranstaltete als Nationalratspräsident ein nach dem Richter und Nationalsozialisten Franz Dinghofer benanntes Symposium in Räumlichkeiten des Parlaments und hielt dort die Festrede. Bei dem Symposium wurde der Publizist und Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker mit dem »Franz-Dinghofer-Medienpreis« ausgezeichnet, in dessen Verlag Ares Neonazi-Literatur und Bücher des Holocaustleugners David Irving vertrieben wurden. Die jüdische Gemeinde protestierte dagegen vor dem Parlamentsgebäude. Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, forderte, Rosenkranz bei allen öffentlichen Anlässen zur persona non grata zu erklären.
Zu der Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung hat sich Rosenkranz bislang nicht geäußert. Vom »üblichen Gruß« zum üblichen Schweigen ist es in Österreich nur ein kleiner Schritt.
Jihad für den Rassenstaat
