Hass auf Bestellung
Kurz nach der Razzia meldete sich die rechtsextreme Szene zu Wort. »Deutsche Bücher verkaufen wird in der BRD natürlich härter verfolgt, als deutsche Frauen zu vergewaltigen«, kommentierte der Aktivist Martin Sellner. Vergangene Woche hatte die Polizei Räumlichkeiten in fünf Bundesländern sowie in Polen und Spanien durchsucht. Das Vorgehen richtete sich gegen die mutmaßlichen Betreiber des Verlags Der Schelm, der Nachdrucke von gut 100 antisemitischen und nationalsozialistischen Büchern anbietet.
Die koordinierte Razzia fand an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsucht. In Polen ließen die Ermittler per Amtshilfe eine Druckerei in der Nähe von Stettin durchsuchen. Dort wurden Nazi-Kinderbücher, Schriften von Holocaustleugnern sowie Adolf Hitlers »Mein Kampf« gedruckt.
Nach den Razzien hat der Verlag auf seiner Website um Spenden gebeten. Damit »helfen Sie dem Schelm beim Wiederaufbau« im »sicheren Exil«, heißt es dort.
Ein internationales Netzwerk versandte die Bücher, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Frauen und sechs Männer. Die »Nachdrucke von Nazi-Literatur aus der NS-Zeit« seien »stark antisemitisch geprägt«, sagte Thomas Salzmann von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien dem MDR. Neben klassischen nationalsozialistischen Propagandatexten gab es im Sortiment auch antisemitische Kinderbücher wie »Der Giftpilz«. Diese Hetzschrift von Ernst Hiemer aus dem Jahr 1938 verbreitet klassische antisemitische Stereotype, etwa dass alle Juden eine krumme Nase hätten und ihre Augenbrauen »dicker und fleischiger« seien. Das Buch »vermittelt ein stark rassistisches Weltbild und stellt Juden als das absolut Böse dar«, so Salzmann. Es endet mit der Aufforderung, die Welt vom Judentum zu befreien: »Die Welt erwacht in Juda’s Ketten / Deutschland alleine kann sie retten / Deutsches Denken und Deutsch sein / Wird einst die ganze Welt befreien«.
Der Verlag wurde 2014 gegründet; bereits 2020 gab es großangelegte Razzien gegen das Netzwerk, das ihn betrieb. Drei Personen wurden 2024 wegen Volksverhetzung, Gründung einer kriminellen Vereinigung und Betätigung in ihr verurteilt. Der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Leipzig, Enrico B., musste für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, die Strafe der beiden anderen Angeklagten wurde auf Bewährung ausgesetzt.
Der führende Kopf hinter dem Verlag, Adrian Preißinger, konnte jedoch nicht verhaftet werden. Er wird seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Recherchen von RBB und MDR hat der 61jährige sich bereits vor Jahren nach Russland abgesetzt, in den Großraum Moskau. Alle Auslieferungsgesuche blieben erfolglos. Von Russland aus führe Preißinger die Verlagsgeschäfte über ein Netzwerk von Treuhändern, die für ihn Konten betrieben.
Preißinger war schon seit den achtziger Jahren in extrem rechten Kreisen unterwegs. In den Neunzigern war er Chefredakteur der den Republikanern nahestehenden Zeitschrift Credo, später brachte er das Magazin Nation heraus. 2002 verurteilte ihn das Landgericht Dresden unter anderem wegen Volksverhetzung sowie Einfuhr strafrechtlich relevanter Tonträger zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 230.000 Euro. Ab 2006 arbeitete Preißinger vorübergehend für den NPD-Verlag Deutsche Stimme.
Ebenfalls erfolglos waren die bisherigen Bemühungen der deutschen Strafverfolgungsbehörden, den Vertrieb des Verlags dauerhaft lahmzulegen. Selbst nach der jüngsten Razzia ist der Online-Shop weiterhin erreichbar. Auf seiner Website bittet der Verlags um Spenden; damit »helfen Sie dem Schelm beim Wiederaufbau und bei der Absicherung der Strukturen in einem sicheren Exil«.
Schon nach der ersten Razzia war das Geschäft weitergegangen. Den sechs Verdächtigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Zeitraum von 2022 bis 2024 in 488 Fällen volksverhetzende Druckwerke produziert und vertrieben zu haben. Dem RBB zufolge wurden in den vergangenen Jahren Bücher an insgesamt rund 11.000 Kunden weltweit verschickt. Neben den üblichen Verdächtigen wie bekannten Neonazis, Funktionären der NPD und Anhängern eines rechtsextremen Kampfsportnetzwerks stammten viele der Kunden »aus der Mitte der Gesellschaft« – darunter Ärzte, Pfarrer, ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg, eine Schulleiterin sowie ein Polizist aus Berlin.