Nur der Krieg verhindert Abschiebungen

Es war ein äußerst selten gewordener Moment der Wahrhaftigkeit in der Politik, als Außenminister Johann Wadephul (CDU) Ende ­Oktober, nachdem er eine Vorstadt der syrischen Hauptstadt ­Damaskus besucht hatte, in die Mikrophone sprach: »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.« Wegen der von ihm in Augenschein genommenen Kriegszerstörungen bezweifelte er, dass viele syrische Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. Städte wie Homs und Aleppo seien sogar noch viel stärker zerstört, es habe Flächenbombardements durch russische sowie ­Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, dort lägen noch viele Blindgänger. »Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren«, resümierte er.

Kaum hatte er ausgesprochen, was Menschen mit Verstand und Herz als Selbstverständlichkeit erscheint, blies ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen, und zwar vor allem aus seiner eigenen Partei. Mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen wollten ­zahlreiche Unionspolitiker die AfD-Vorsitzende Alice Weidel Lügen ­strafen, die CDU und CSU »Abschiebungsverweigerung« vorge­worfen hatte. Bis Ende Januar wurden dann vier Syrer einzeln per ­Linienflug abgeschoben, ein absolutes Novum seit Beginn des ­Syrien-Kriegs im Jahr 2011. Den Abschiebungen vorangegangen ­waren Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der Regierung des Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa nach dem Muster ähnlicher Verhandlungen zwischen dem Innenministe­rium und den Taliban in Afghanistan.

Merz, Dobrindt und Weidel reden nicht über eine anonyme Verschiebemasse, sondern über ­reale Menschen, die sehr triftige Gründe für ihre Flucht hatten. Für sie ist eine Rückkehr alles andere als ein einfacher Umzug, auch kein Akt regulärer Migration.

Die Bundesregierung setzt damit um, wozu CDU, CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hatten: Abschiebungen auch in Länder wie Syrien, beginnend mit »Straftätern und Gefährdern«. Im November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt, es gebe nach der Beendigung des Krieges in Syrien »keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland«. Die zuständigen Behörden folgen diesem Verdikt, die Anerkennungsquote bei syrischen ­Asylsuchenden ist stark gesunken. Doch obwohl Innenminister ­Alexander Dobrindt (CSU) im Januar vollmundig angekündigt hatte, man werde fortan wöchentlich Einzelabschiebungen nach ­Syrien vornehmen, kam es seither nicht mehr dazu. Derzeit ist ­wegen des Iran-Kriegs zudem der Luftraum über Syrien gesperrt.

Was in all dem eiskalten Politikersprech über Abschiebungen – der den Rassismus zahlreicher Wähler:innen ebenso bedient wie den eigenen wiedergibt – verlorengeht: Merz, Dobrindt und Weidel reden nicht über eine anonyme Verschiebemasse, sondern über ­reale Menschen, die sehr triftige Gründe für ihre Flucht hatten. Für sie ist eine Rückkehr alles andere als ein einfacher Umzug, auch kein Akt regulärer Migration. Stellvertretend für viele andere Syrer:in­nen sei der 23jährige Mohamed M. zitiert, der zwei Jahre lang in Deutschland gelebt hatte, bevor er sich im Spätsommer 2025 entschloss, seinen legalen Aufenthaltsstatus aufzugeben und nach Syrien zurückzugehen. Eine Entscheidung, die er schon bald bereute, wie er im Februar in einem Interview mit Pro Asyl be­kannte: »Ich lebe in einem Zustand permanenter innerer Unruhe und in ­einem ständigen Konflikt mit der Außenwelt. Ich habe hier keine Familie mehr, keine echte Unterstützung, keinen Rückhalt. Viele Näch­te sind sehr dunkel – so dunkel, dass Suizid­gedanken ­auftauchen.«

M.s Entscheidung, nach Syrien zurückzugehen, beruhte nicht nur auf Sehnsucht nach seinem Herkunftsland. Ihm hatten »die politischen Diskussionen in Deutschland Angst gemacht, die sich immer mehr um Abschiebungen drehten«. Ein verheeren­deres ­Armutszeugnis für ein Land, das sich selbst für zivilisiert hält, kann man wohl kaum ausstellen.