»Nur weil Assad weg ist, ist noch keine Demokratie da«

Der Islamwissenschaftler Monzer Haider demonstrierte einst gegen die Assad-Diktatur und warnt heute davor, dass die neuen Machthaber in Syrien islamistisch geprägt sind. Die  »Jungle World« sprach mit ihm über die Gefahren des Islamismus in Syrien und die Angst von Minderheiten wie Yeziden vor einem erneuten Erstarken des "Islamischen Staats".
 
Sie haben 2011 in Syrien gegen die Diktatur demonstriert. Wie würden Sie das Syrien von heute mit dem vergleichen, wofür Sie und andere damals auf die Straße gegangen sind?

Das Assad-Regime hat Syrien jahr­zehntelang als Militärdiktatur und mit ­einer arabisch-nationalistischen Partei beherrscht. Für Minderheiten wie zum Beispiel die kurdische war das Regime besonders schrecklich, denn die arabisch-nationalistische Herrschaftsideo­logie zielte darauf ab, die kurdische Kultur und diese Bevölkerungsgruppe vollkommen zu unterdrücken. Ich ­erinnere mich, wie wir 2011 an der Universität von Aleppo nach Menschenrechten und Demokratie gerufen ­haben. Das neue Regime in Syrien hat allerdings eine jihadistische Vergangenheit, Gewalt und Repression gibt es weiterhin.

»Die neuen Machthaber stellen das Assad-Regime als Herrschaft einer Minderheit dar, als eine alawitisch geprägte Herrschaft. Jetzt, so heißt es, komme endlich die Mehrheit an die Macht.«

Worauf stützen das neue Regime und der Übergangspräsident ­Ahmed al-Sharaa ihre Legitimität?

Zunächst darauf, dass sie es waren, die das Assad-Regime gestürzt haben, das so viel Leid über das Land gebracht hat. Aber hinzu kommt, dass sie das Assad-Regime als Herrschaft einer Minderheit darstellen, als eine alawitisch ­geprägte Herrschaft. Jetzt, so heißt es, komme endlich die Mehrheit an die Macht. Dabei ist die neue Macht um Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Kommandanten der militant islamis­tischen Miliz Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), salafistisch geprägt, und die Salafisten waren in Syrien immer eine Minderheit.

Al-Sharaas Rhetorik klingt sinn­gemäß so: »Ich bin einer von euch, ich gehöre zur Mehrheit, und wir lassen uns nicht mehr von einer Minderheit regieren.« Die HTS rühmt sich auch ­damit, dass sie die Insassen der grauenhaften Gefängnisse des Regimes ­befreit hat, beispielsweise aus dem ­berüchtigten Gefängnis von Sednaya. Aber gleichzeitig entstehen neue ­Gefängnisse. Auch in Idlib, wo die HTS während des Bürgerkriegs jahrelang regiert hat, waren die Gefängnisse stets gefüllt und sind es immer noch.

Gemäß der vergangenes Jahr verkündeten Übergangsverfassung ­bildet die islamische Rechtsprechung die Hauptgrundlage der ­Gesetzgebung in Syrien. Wie ist heutzutage die Situation von ­Minderheiten wie Christen, Yeziden, Drusen, Kurden, Turkmenen, Alawiten und von säkular orien­tierten Personen?

Als das HTS-Regime die Macht übernommen hat, waren viele Angehörige von Minderheiten erschrocken. Die HTS ist eine salafistische Gruppierung, womit sie, wie gesagt, in Syrien zu ­einer Minderheit zählt. Nun versuchen sie, sich als Vertreter der sunnitischen Muslime insgesamt darzustellen. Im März vergangenen Jahres wurden im Küstengebiet Alawiten ermordet, im Juli gab es dann die Massaker an ­Drusen im Süden des Landes und im ­Januar gab es Tote im Zuge der Angriffe gegen die kurdisch regierten Gebiete in Aleppo und Rojava.

Für jede Gruppe gibt es einen Vorwurf. Die Alawiten werden beispielsweise verdächtigt, Anhänger Assads zu sein. Interessant ist, welche Sprache die HTS verwendet, um die Alawiten zu ­beschreiben: Nach der salafistischen Ideologie gelten diese nicht als richtige Muslime. Das Gleiche gilt für Drusen und Kurden. Die Kurden haben zudem das Attribut, Atheisten zu sein, weil da Frauen kämpfen und sichtbar auftreten und weil die Kurden ein säkulares politisches System wollen. Das besonders Gefährliche für Yezid:innen ist, dass sie nicht als sogenannte Buch­religion anerkannt werden. Damit hat auch der »Islamische Staat« (IS) seine Massaker und seinen Genozid an den Yezid:innen gerechtfertigt.

Wieso ist das entscheidend?

Drei Religionen werden bei Islamisten als monotheistische und Buchreligionen anerkannt: Christentum, Judentum, Islam. Wenn der IS Städte eroberte, gab er Christen oft drei Möglichkeiten: zum Islam übertreten, Steuern zahlen – oder bekämpft werden. In anderen Fällen wurden Christen auch sofort getötet. Da Yezid:innen nicht als Anhänger einer Buchreligion gelten, wurden die Männer sofort massakriert und die Frauen versklavt. Angesichts dieser Geschichte macht es vielen Angst, dass auch die jetzigen Macht­haber sich auf die religiösen Schriften beziehen und sie mit ihrer salafistischen Lesart auslegen.

Sie kommen aus Afrin im Norden Syriens. Wie ist die Situation in diesen Teilen Syriens, die türkisch ­besetzt sind?

Diese vornehmlich kurdischen Gebiete, also zum Beispiel Afrin, wurden 2018 von der Türkei und ihren islamistischen syrischen Milizen besetzt. Es findet eine systematische Türkisierungspolitik statt. Die türkische Sprache wird verbreitet, Bilder von Atatürk und Recep Tayyip Erdoğan sind überall zu sehen. Lehrpläne vermitteln türkische Propaganda. Kurdische Symbole werden kriminalisiert, die Leute haben Angst, Kurdisch zu sprechen. 70 000 bis 100 000 Menschen sind noch immer auf der Flucht, leben in anderen Landesteilen in Zelten. Dafür werden, unterstützt vom internationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft, neue Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut. Auch Katar spielte als Geld­geber eine wichtige Rolle. Arabische Siedler und Angehörige der turkmenischen Minderheit werden angesiedelt, während die kurdische Bevölkerung vertrieben wurde.

Die türkische Regierung hat in der Türkei einen Friedensprozess angekündigt, der vom im Gefängnis ­sitzenden PKK-Gründer Abdullah ­Öcalan unterstützt wird. Wie passt die kurdenfeindliche Politik der Türkei und ihrer Verbündeten in ­Syrien damit zusammen?

Die Kurden in Syrien haben gehofft, dass dieser Friedensprozess auch positive Folgen für sie haben werde. Aber die Türkei fährt zweigleisig: In der Türkei werden die Kurden durch Verhandlungen beruhigt, während die Türkei in Syrien kompromissloser vorgeht, weil sie befürchtet, dass in Rojava eine dauerhafte Struktur entsteht, dass Kurd:innen autonom regieren. Die Türkei geht dabei sehr geschickt vor: Bei den jüngsten Angriffen auf Rojava war sie nicht direkt involviert, unterstützt aber das HTS-Regime und protürkische Milizen in Syrien mit Drohnen, Informationen und Waffenlieferungen.

Der deutschen Regierung ist sehr daran gelegen, wieder nach Syrien abschieben zu können. Was sagen Sie dazu?

Sobald das Assad-Regime gestürzt war, wurde in Deutschland sofort über ­Abschiebungen gesprochen; da sieht man, welche Prioritäten die Bundes­regierung hat. Statt über Demokratisierung und die Ideologie der neuen Machthaber zu sprechen, ging es um Abschiebungen. Die HTS-Regierung ­versteht das genau und nutzt es aus, indem sie sich der Bundesregierung als Ansprechpartner dafür anbietet, und im Gegenzug politische Legitimierung und finanzielle Unterstützung ­erwartet. Die syrischen Machthaber ­sagen: Ja, ihr könnt uns Leute schicken, aber wir müssen auch schauen, ob das möglich ist, wir brauchen Geld, um das Land wieder aufzubauen. Dabei ist es auch von der Zerstörung und dem Elend abgesehen bedrohlich, Personen nach Syrien abzuschieben. Es gibt immer noch Gewalt und es ist, nur weil Assad weg ist, noch keine Demokratie da, in der alle sicher leben könnten.

Die syrische Übergangsregierung ist der internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten und wird von den USA als Partner im Kampf gegen den »Islamischen Staat« angesehen. Ist sie ein Verbündeter im Kampf gegen den Jihadismus?

Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben lange die Gefängnisse und Lager im Nordosten Syriens bewacht, in denen ehemalige IS-Kämpfer und ihre Fami­lien lebten. In dieser Zeit war die ­Region sicher und kurdisch geführte Truppen haben den IS bekämpft. Aber seit Januar gibt es eine neue Situation. Dass die kurdischen Truppen von der syrischen Zen­tralmacht zurückgedrängt wurden, hat dazu geführt, dass IS-Kämpfer und IS-Angehörige freigelassen ­wurden oder frei gekommen sind.

Man muss schon aus­sprechen, warum das so ist: ­Diese Gebiete, zum Beispiel die Gegend um Deir al-Zor, waren das Kernland des sogenannten Kalifats des IS, der dort immer noch die Unterstützung von Teilen der Bevölkerung besitzt. Als im Januar die syrische Armee gegen die kurdischen Truppen vorrückte, sind auch örtliche Stämme gegen die kurdischen Truppen vorgegangen. Sie haben Insassen der Gefäng­nisse befreit, zum Beispiel IS-Familien aus dem Lager al-Hol, zu denen sie ­teil­weise verwandtschaftliche Verbindungen haben. Zunächst hat das ­HTS-­Regime bestritten, dass eine massenhafte Flucht stattgefunden hat, doch mittlerweile ist das erwiesen. Das bedeutet für die Region Unsicherheit. Viele haben jetzt Angst, denn die Leute, die da freigekommen sind, sind ­jihadistisch geprägt.

Die USA haben zuvor Tausende ­Personen aus diesen Lagern in Gefängnisse im Irak gebracht.

Korrekt, man spricht von 5 700 Kämpfern, hochgefährliche Leute. Und man fragt sich, warum die USA diese Leute in den Irak schicken, wenn sie doch die HTS als Partner im Kampf gegen den IS ansieht. Oder warum der Irak eine über 600 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Syrien errichtet. Es fehlt offenbar das Vertrauen in die syrische Regierung. Es gibt Berichte, denen zufolge viele der Personen aus dem Lager von al-Hol in Richtung Idlib zu ihren Verwandten geflohen sind, also in das Idlib, wo die HTS zehn Jahre lang ­regiert hat.
Der IS ist nicht weg, er hat seine Strukturen an die neuen Gegebenheiten angepasst. Er veröffentlicht weiterhin seine Propaganda und seine arabischsprachige Zeitschrift. Er spricht gezielt HTS-Leute an, um sie für sich zu gewinnen. Er versucht, eine Spaltung zwischen der Führung und der HTS-Basis zu erzeugen, indem er beispielsweise sagt, der Pragmatismus der syrischen Übergangsregierung, ihre Zusammenarbeit mit den USA, stelle einen Verrat an den Jihadisten dar und diese müssten sich deshalb der rich­tigen Seite anschließen – das sei der IS.

Monzer Haider
ist Experte für Islamismus und promoviert derzeit über die Entwicklung salafistischer Szenen in Deutschland an der Universität Tübingen. 2011 schloss er sich als ­Student in Aleppo den Protesten gegen die Diktatur von Bashar al-Assad an. Als der Bürgerkrieg begann, floh er nach Deutschland, wo er Politologie und Islamwissenschaften studiert hat.