»Das ist ein großer Schritt nach vorne«

Wie kam es zur Gründung der Initiative »My Voice, My Choice«?

Es begann im Jahr 2022, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Urteil »Roe v. Wade« aufgehoben hatte. Ich hielt mich zu diesem Zeitpunkt mit einem Stipendium der Obama Foundation an der Columbia-Universität in New York City auf. Dieser Moment war ein Weckruf: Wenn reproduktive Rechte in den Vereinigten Staaten über Nacht verlorengehen können, können sie überall verlorengehen. 2020 hatten wir in Polen bereits etwas Ähnliches erlebt, als durch eine politisch motivierte Entscheidung des Verfassungsgerichts ein fast vollständiges Abtreibungsverbot eingeführt wurde. Es wurde deutlich, dass der Schutz des Rechts auf Abtreibung nicht länger nur eine nationale Angelegenheit bleiben konnte.

Die Initiative »My Voice, My Choice« verfolgt das Ziel, dass die EU einen anderen Weg einschlägt als die USA. Und das kann nur mit demokratischem Engagement erreicht werden. Deshalb haben wir uns für das einzige demokratische Instrument entschieden, das den EU-Bürgern zur Verfügung steht, um gemeinsam Maßnahmen von der EU zu fordern: die Europäische Bürgerinitiative.

»Die EU-Kommission muss aufzeigen, wie EU-Mittel zur Unterstützung des Zugangs zu Schwangerschafts-abbrüchen eingesetzt werden können, und eine Informationsplattform für betroffene Frauen schaffen.«

Wie beurteilen Sie die Situation in den einzelnen EU-Staaten?

Die ist sehr unterschiedlich. In einigen Ländern ist Abtreibung fast vollständig verboten. In anderen ist sie zwar auf dem Papier legal, in der Praxis jedoch schwer zugänglich.

Nehmen wir Polen: Nach dem fast vollständigen Verbot im Jahr 2020 sind Frauen gestorben, weil Ärzte die Behandlung verzögert haben. Malta hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze der Welt. In Italien ist Abtreibung seit Jahrzehnten legal, aber je nach Region verweigern bis zu 80 Prozent der Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche mit Verweis auf ihr Gewissen. (71 Prozent aller Gynäkologen in Italien haben sich 2016 als sogenannte Gewissensverweigerer registrieren lassen; Anm. d. Red.) Wenn wir also über reproduktive Rechte in der EU sprechen, können wir nicht von einem einheitlichen Standard sprechen. Der Zugang zu sicheren Abtreibungen hängt davon ab, wo man lebt, wie viel Geld man hat und wie das System in der Praxis funktioniert.

Gibt es auch positive Entwicklungen?

Ja. Nach der Aufhebung von »Roe v. Wade« schloss sich Frankreich 2024 Slowenien an und wurde zum zweiten EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung schützt (»Entscheidungsfreiheit bei der Familienplanung« heißt der entsprechende Artikel in der slowenischen Verfassung, allerdings besteht Rechtsunsicherheit, ob er das Recht auf Abtreibung einschließt, Anm. d. Red.). Luxemburg zog Anfang März nach (ein zweites Votum des Parlaments steht noch aus, gilt allerdings als Formsache; Anm. d. Red.). Spanien hat ähnliche Ambitionen. Irland hat Abtreibung 2018 legalisiert. Finnland und Dänemark haben ihre Abtreibungsgesetze in den vergangenen Jahren liberalisiert. Diese Fortschritte sind zum großen Teil das Ergebnis von Bürgerinitiativen zur Förderung der grundlegenden Rechte von Frauen.

Ende Februar hat die Europäische Kommission zugesagt, Ihre Forderung nach einem EU-finanzierten Mechanismus für sichere Abtreibungen zu erfüllen. Sie will dafür Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus nutzen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Wir sind zufrieden. Zum ersten Mal werden EU-Mittel zur Finanzierung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stehen. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Mit der Entscheidung erkennt die EU an, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Frage der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit ist – und sie zeigt, dass die Europäische Union hier die Kompetenz hat zu handeln.

Mit dem Programm ESF Plus ist ein konkreter Weg zur Umsetzung skizziert. Wichtig ist, dass die Mittel nicht nur für medizinische Leistungen, sondern auch für Reisekosten aufgewendet werden können, etwa wenn sich Frauen im Ausland behandeln lassen müssen. Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass zusätzliche zweckgebundene Mittel diesen Mechanismus stärken würden.

Was können EU-Gelder leisten, um die Situation von Frauen, die eine Abtreibung benötigen, zu ver­bessern?

Es können Frauen unterstützt werden, die aufgrund von nationalen Abtreibungsverboten und/oder einem Mangel an Ärzten für eine Behandlung ins Ausland reisen müssen. Es bedeutet aber auch, dass die EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal überhaupt EU-Mittel einsetzen können, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ihre eigenen Bürgerinnen zu verbessern.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir konzentrieren uns jetzt unmittelbar darauf, sicherzustellen, dass der Me­chanismus funktionsfähig ist und von den Mitgliedstaaten genutzt wird. Unsere Bewegung hat die Kommission daher aufgefordert, rasch die nächsten Schritte einzuleiten: den Mitgliedstaaten klare Anweisungen zu geben, wie die EU-Mittel zur Unterstützung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt werden können, und eine Informationsplattform für betroffene Frauen zu schaffen.
Wie wird die Unterstützung konkret laufen?

Die genauen Regeln für die praktische Umsetzung werden nun von den Mitgliedstaaten festgelegt, die sich für die Nutzung dieses Mechanismus in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission entscheiden.

Wie blicken Sie auf das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa?

Rechtsextreme Parteien wie Vox in Spanien, die AUR in Rumänien oder die AfD in Deutschland verkünden klar und deutlich ein politisches Programm, das einen Rückschritt bei den Frauenrechten und ausdrücklich auch einen Rückschritt beim Recht auf Abtreibung bedeutet.

Erinnern wir uns daran, was nach Donald Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten der USA im November 2025 geschah. Das Zitat eines rechten Influencers verbreitete sich in der Online-Maga-Sphäre rasant: »Dein Körper, meine Entscheidung.« Diese Art von frauenfeindlicher Rhetorik wird von Tag zu Tag häufiger. Und sie wird gezielt auch in Europa verbreitet, wobei die Verbindungen zwischen Maga-Strategen und -Geldgebern und der europäischen extremen Rechten offensichtlich sind.
Ihre Initiative ist breit aufgestellt; Organisationen aus 27 verschiedenen EU-Staaten gehören ihr an, allein aus Deutschland sind es elf feministische Gruppen – die bei anderen Themen durchaus konträre Positionen vertreten. Wie gelingt die Zusammenarbeit?

Unsere Kampagne wurde als eine inklusive, länderübergreifende Bürgerbewegung aufgebaut. In den vergangenen zwei Jahren wurden Tausende von Freiwilligen in der gesamten EU mobilisiert, sowohl online als auch auf der Straße. Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Berufe, Religionen und politischer Hintergründe kommen hier zusammen, weil sie der Meinung sind, dass die Gesundheit und Würde von Frauen eine europäische Antwort verdienen.

Nika Kovač ist Mitgründerin und Direktorin des Instituts 8. März, einer Organisation, die sich für Geschlechtergleichheit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe in Slowenien einsetzt. Die Organisation sammelt Erfahrungsberichte und Daten zu Vergewaltigung, Abtreibung und sexueller Gewalt und nutzt Kampagnen, um eine öffentliche Debatte über diese Themen aus­zulösen. Zudem koordiniert Kovač die paneuropäische Kampagne »My Voice, My Choice«. Für ihre Arbeit hat sie mehrere Auszeichnungen erhalten; unter anderem wurde sie 2021 zur »slowenischen Frau des Jahres« gekürt und gewann 2024 den Vital Voices Global Leadership Award.