Die AfD im trockenen Sumpf

»Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht«, begründet Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in der Welt am Sonntag die Entscheidung für Kürzungen beim Bundesprogramm »Demokratie leben«. Mehr als 200 Projektförderungen sollen zum Jahresende auslaufen, die Mittel insgesamt gekürzt und die verbliebenen geförderten Projekte – insgesamt 191 Millionen Euro umfasst das Programm im laufenden Jahr – einer strengeren Evaluierung unterzogen werden.

Die Welt am Sonntag, die zuerst über die Pläne informiert war, verweist auf Fälle in der Vergangenheit, in denen antisemitische oder islamistische Organisationen von Fördergeldern profitiert hatten. Auch sei immer wieder »Kritik an der politischen Schlagseite bei der Projektauswahl« geäußert worden, denn diese hätten sich vor allem gegen Rechtsextremismus gerichtet. Das ist natürlich vor allem Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Das rechtspopulistische Medium Nius fährt seit Monaten eine Kampagne gegen den »linksaktivistischen« sogenannten »NGO-Komplex«.

»Als Erstes wird die AfD dafür sorgen, dass es keine Demokratieprojekte mehr gibt und dass die Jugendarbeit und die Kulturförderung in ihrem Sinne umgestaltet werden.« Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen

Ziel müsse es sein, die »stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen«, sagt Prien – und kündigt an, zukünftig Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend oder Bibliotheken zu involvieren.