Im Auftrag des Kreml

Eine gute Freundschaft will gepflegt sein. Das hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offenbar verstanden. Seit Jahren nutzte er Sitzungspausen des EU-Rats, um seinen Freund und Amtskollegen in Russland, Sergej Lawrow, brühwarm über die dort besprochenen Themen zu unterrichten. Das vermeldete die Washington Post am Wochenende unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Die ungarische Regierung bestritt die Vorwürfe zunächst, Szijjártó bezeichnete sie als »proukrainische Propaganda« und räumte Montagabend schließlich doch ein, dass die Meldung stimmt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gab sich wenig überrascht: »Das haben wir schon lange vermutet.

Deshalb, so sagte ein EU-Diplomat der FAZ, tausche man seit Jahren sicherheitsrelevante Informationen vorzugsweise nur noch im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen in der EU oder bilateral aus.

In gut zwei Wochen wählt Ungarn ein neues Parlament und Orbán droht der Machtverlust. Offenbar versucht er, durch Eskalation des Konflikts mit der EU Profil zu gewinnen.

Szijjártó ist schon lange an Viktor Orbáns Seite. Nach dessen Wahlsieg 2010 wurde er zu seinem Sprecher, 2014 dann Außenminister. Szijjártós Kremltreue belohnte Lawrow 2021 mit dem russischen Orden der Freundschaft. Dass er ihn verdient, stellte Szijjártó wenige Monate nach der russischen Vollinvasion der Ukraine unter Beweis, als er nach Moskau reiste, um über eine Erhöhung russischer Gaslieferungen nach Ungarn zu verhandeln, während die EU händeringend bestrebt war, die Abhängigkeit von Russland so bald wie möglich zu beenden.

In gut zwei Wochen wählt Ungarn ein neues Parlament und Orbán droht der Machtverlust. Offenbar versucht er, durch Eskalation des Konflikts mit der EU Profil zu gewinnen. Orbán blockiert derzeit die milliardenschweren und eigentlich von ihm bereits zugesagten Finanzhilfen für die Ukraine. Der Kreml bedankt sich Recherchen des Investigativjournalisten Szabolcs Panyi zufolge mit der Entsendung russischer Geheimdienstagenten, die sich seit Wochen in Budapest aufhalten und die Desinformationskampagnen in den sozialen Medien lancieren sollen, mit denen die Orbáns Partei Fidesz hofft, die Wahlniederlage noch abwenden zu können.